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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Die Pseudo-Vermenschlichung knallharter EU-Politik
29|10|2016



Die EU verkommt immer mehr zum Spielball von Konzernen und narzistischen Politikerinnen.

Als Wallonische Volksvertreter nicht so funktionierten, wie sich die EU-Funktionäre [ausschließlich Vertreter großer Kapital-Interessen] das sich so vorgestellt hätten, sprachen die Medien kaum von den sachlichen Gründen des Verhaltens der Wallonischen Politiker.

Stattdessen wurde – nach dem Strickmuster einer TV-Soap – die Reaktion der kanadischen Handelsministerin in den Vordergrund gestellt: Sie reagierte so, als ob gerade ihr jemand im Sandkasten die Schaufel weggenommen hätte. Weinerlich, wütend, voller Emotionen und voll beleidigt.

Sehr interessant aus verschiedenen Gründen:

- die Emotionen könnten sogar echt gewesen sein. Staatsführer, die uns immer über die Medien so souverän und sachlich verkauft und präsentiert werden, sind auf einmal überhaupt nicht mehr souverän, wenn mal etwas nicht nach ihrer Schnauze funktioniert.

- davon abgesehen ist solch ein Verhalten eines Staats- und damit Volksvertreters in der erwähnten Situation [Wallonien stimmt nicht zu] völlig unangemessen

- die gezeigten [oder gespielten?] Emotionen werden von den Medien bewußt instrumentalisiert, um die Politik von oben als eine den Menschen doch nah befindliche erscheinen zu lassen [weil die Politiker doch auch nur Menschen seien, seht doch her …]

- die ganze Darstellung erinnert an die Kameraführung und Regie von Fußballspielen: weniger die Spielvorgänge sind wichtig, sondern die "Emotionen" der Spieler und Trainer [am besten noch in Zeitlupe] usw.

Reaktionen auf die Weigerung der Wallonier

In die gleiche Richtung zielen sämtliche Reaktionen der europäischen und nationalen Politiker auf die Weigerung der Wallonier, CETA einfach ungelesen zu unterschreiben:

"Blamage für die EU" [Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Europapolitiker]"die EU hat sich lächerlich gemacht" [Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter]

Frage:
kann sich ein rein juristisches Gebilde wie die EU mit Verfahren und Abläufen durch Einhaltung der Verfahren "lächerlich" machen? Kann sich ein PKW-Motor dadurch, daß er läuft oder auch nicht läuft "lächerlich" machen? Macht sich eine Kaffeetasse, wenn sie herunterfällt, lächerlich?

Es werden hier hoch abstrakte Vorgänge [Entscheidungsverfahren der EU] "personalisiert" oder auch "vermenschlicht", um sie als Nachricht in den Medien "an den Mann" oder "unters Volk" zu bringen.

Sind die Bürger wirklich so blöd, daß sie Nachrichten aus den sie beherrschenden Institutionen nur in der Sprache von TV-Soaps aufnehmen können?

3 Millionen Bürger haben gegen CETA unterschrieben, diese zumindest scheinen schon über ein ausreichendes Maß an rationalem Verstand zu verfügen, was ihnen aber von den Obersten der EU und den Drahtziehern in den Medien offenbar nicht zugetraut wird bzw. nicht zugetraut werden soll.

In der Anti-Wallonien-Rhetorik gab es dann noch ein weiteres Element:

die EU sei nun handlungsunfähig, komplett, weil, ja weil ein Mitgliedsstaat bzw. ein Regionalparlament mit konstitutionellen Rechten innerhalb der EU eine Entscheidung getroffen hat, die nicht dem PLAN der ganz Oberen Handlungsführenden [EU-Kommission, Lobbyvertretungen der großen Konzerne] entspricht. Das heißt, die angebliche Entscheidungsfähigkeit, Demokratienatur etc. der EU wird immer dann gerne herausgestellt, wenn sowieso Entscheidungen für die großen Wirtschaftsinteressen gefällt werden. Geschieht dies mal nicht, dann steht sofort der Weltuntergang bevor und wird entsprechend von den Lautsprechern in den Parteien und Medien hinausposaunt.

Das "demokratische Defizit der EU"

Inwieweit die EU überhaupt demokratisch legitimiert ist, und zwar in einem echten Sinne, ist noch einmal eine ganz andere Frage. Die Kabarett-Sendung "Die Anstalt" v. 6.9.16 ZDF machte dies zum zentralen Thema und veranschaulichte an einer Schautafel, wie die Entscheidungsprozesse der EU WIRKLICH ablaufen. Von Demokratie leider keine Spur mehr. War wohl so von vornherein auch nie beabsichtigt. Ein Konzern-Lobby-Gremium sitzt am entscheidenden Hebel, die anderen Organe sind nur ausführende. Aber bitte, lieber Leser, schauen Sie sich die Sendung oder zumindest diesen Ausschnitt z.B. bei youtube selbst an und bilden Sie Ihr eigenes Urteil.

Was auf den allerersten Blick auf die erwähnte Schautafel deutlich wird, ist, daß die sogenannte "demokratische Legitimation" über so lange Legitimierungsketten läuft, daß die tatsächliche Einflußnahmemöglichkeit der EU-Bürger schon weit vorher abbricht, bis tatsächlich Verordnungen und Richtlinien der EU mit Gesetzeswirkung erlassen werden. Sie läuft so: EU-Bürger wählt sein Nationalparlament [bei uns Bundestag]. Dieses wählt [mit der Mehrheit] den Bundeskanzler, welcher seine Minister bestimmt. Diese Minister bilden mit den Fachministern der jeweiligen anderen EU-Mitgliedsstaaten den sogenannten "EU-Minsterrat". Was dort hinter verschlossenen Türen so besprochen wird, dringt selten an die Öffentlichkeit. Man ist unter sich. Aber die Demokratieferne wird noch gesteigert, indem dieser Minsterrat die EU-Kommission wählt, welche die mächtigste Institution innerhalb der EU ist. Diese bringt Gesetzesvorschläge ein, über die der Ministerrat entscheiden kann. Das EU-Parlament darf hingegen die EU-Kommission "nur bitten", ob diese mal einen bestimmten Vorschlag macht. Usw. Bitte schauen Sie sich die Sendung an, es kann nicht besser und anschaulicher erklärt werden, als es Max Uthoff und Claus von Wagner gelungen ist.

Von dem dort dargestellten "Trilog", einer vom EU-Recht gar nicht vorgesehenen Verfahren, einer lockeren internen Gruppe von ein paar wenigen Leuten aus EU-Minsterrat und EU-Kommission, die die Gesetzte, natürlich nicht-öffentlich, "vorbereiten", die dann hinterher von den Institutionen förmlich beschlossen werden, damit ja alles seine "Richtigkeit" hat [the show must go on], hatte ich selbst noch nie etwas gehört. Auch nicht von dem "ERT", dem "European Round Table of Industrialists", der sich aus den Chefs der 50 größten europäischen Unternehmen zusammensetzt.

Und: die "AMUE": "Association for the Monetary Union of Europe". Schon mal davon gehört? Oder in der Zeitung gelesen, z.B. in der WZ unten auf S.2, wo oft solche Fachbegriffe in einem Kasten erläutert werden?

Überbordende und erdrückende Exekutive

Ergebnis: die EU ist so aufgebaut, daß die Exekutive, eigentlich vom Wort her das "ausführende Organ" der Bürger [in einer Demokratie der Souverän] bzw. des von diesen gewählten Parlaments, die faktisch allein herrschende Macht ist, das Parlament hat so gut wie gar nichts zu sagen, der EuGH orientiert sich nicht an Menschenrechten, Bürgerrechten, Grundrechten, Arbeitnehmerrechten etc., sondern an den sogenannten vier "Grundfreiheiten der EU": Freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. Damit ist der EuGH eine das Gemeinwesen auf rein wirschaftliche Aspekte reduzierende Institution. Erreicht wird dieses Ziel einerseits durch das Fehlen einer dem Grundgesetz vergleichbaren EU-Verfassung und andererseits durch die Dehnung der demokratischen Legitimierungskette in solch viele Etappen, daß demokratische Kontrolle faktisch nicht mehr möglich ist.

Wer genauer hinschaut, lernt, daß die EU aus dem einzigen Grund geschaffen wurde, die "anstrengenden" verfassungsrechtlich abgesicherten demokratischen Prozesse in den Nationalstaaten zu umgehen. Um dies zu kaschieren und davon abzulenken, wird von den einschlägigen EU-Politikern immer wieder das Mantra bemüht, die EU habe den "Frieden" in Europa nach den schrecklichen Weltkriegen "gesichert". "Noch nie habe es eine solch lange Friedensperiode in Europa gegeben!". Mir kommen echt die Tränen.

Vor allem, weil es komplett gelogen ist. Erstens waren die Folgen der beiden Weltkriege in sämtlichen europäischen Staaten [die übrigens ihre Vormachtstellung in der Welt dadurch an die USA und vorübergehend die Sowjetunion abgegeben haben, letztere existiert nicht mehr] so gravierend, daß auch ohne EU-Theater in Brüssel und Straßburg die Franzosen, Engländer, Belgier, Holländer und Deutschen [usw.] bis heute friedlich zusammen gelebt hätten – allerdings ohne eine EU mit dann mehr Wohlstand und Demokratie für die einzelnen Normalbürger und nicht nur für ein paar Wenige.

Der Vergleich in den Medien, der leider nur kurz auftauchte, nämlich Walloniens mit Asterix, dem Gallier, ist übrigens gar nicht so fern: die EU hat mit dem römischen Imperium unter Julius Cäsar mehr gemein, als mit einem wirklich demokratisch, rechtsstaatlich und sozialstaatlich verfaßten Staat, wie er bei uns vom Grundgesetz her konstruiert wurde [siehe z.B. Art. 20 GG].

Und das Verhalten der EU-Kommission gegenüber Wallonien mit dem des römischen Soldaten, der einem aufmüpfigen Menschen droht: "Du tust jetzt , was ich sage, sonst bohre ich mein *pilum* in dein sternum**!"

Heidi Berg

[*pilum ist der Speer, und **sternum das Brustbein]


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