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Auslandseinsätze und die Frage nach der notwendigen
Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn
31|10|2008
Kapitänleutnant Ernst Reiner Linden war zu Gast im SPD-Ortsverein West.
Kapitänleutnant a. D. Ernst Reiner Linden vom Deutschen Bundeswehrverband besuchte den SPD Ortsverein West in Wilhelmshaven und informierte an diesem Abend über die "Fürsorgepflicht für die Soldaten im Einsatz".
Der Abend begann mit einer Gedenkminute für die 3 in der jüngsten Verganganheit des Afganistan Einsatzes gefallenen Soldaten.
Die Politiker tun sich schwer mit dem Begriff "Gefallene" erklärte Ernst Reiner Linden gleich zu Beginn seines Vortrages. Er machte klar, dass der Bundesverteidigungsminister der Bundeswehr einen großen Gefallen damit getan hätte, den Begriff "Gefallene" in das politische Vokabular mit aufzunehmen.
Man spricht im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen von einer asymmetrischen Bedrohung, d. h. man hat keinen direktes Feindbild sondern man kämpft wie im Fall Afghanistan gegen den internationalen Terrorismus, zu dem verschiedenste Gruppierungen zählen wie z. B. die Taliban, eine Gruppe radikaler Islamisten, von denen viele Anführer und Mitglieder in islamistischen Schulen in Pakistan von hochrangigen Paschtunen ausgebildet werden.
Der Auftrag der Deutschen Truppen in Afganistan besteht darin, die Sicherheit in Afghanistan wieder herzustellen. Zu diesem Zweck bilden die Deutschen Polizisten aus, Großbritannien bearbeitet das Feld des Drogenanbaus und Italiens Truppen kümmern sich um die Justiz.
Reiner Linden persönlich bezweifelt, dass der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zum erklärten Ziel der Bundesregierung führt, Recht und Ordnung in Afghanistan wiederherzustellen.
Im Verlauf dieser Auslandseinsätze kommt es zu Zwischenfällen und dabei werden auch Soldaten getötet. An diesem Punkt setzt die Arbeit des Deutschen Bundeswehrverbandes an.
Vor einigen Jahren wurden die Soldaten mit ihren Problemen noch allein gelassen, d. h. im Falle einer Verwundung und einem damit hergehenden Ausscheiden aus der Bundeswehr, saßen diese Kameraden sozusagen auf der Straße, ohne nachaltig versorgt zu sein.
Das konnte bedeuten, dass ein junger Soldat oder eine Soldatin, die noch nicht viel in die Rentenkasse eingezahlt hatten, sich plötzlich im Milieu von Hartz 4 Empfängern wiederfanden, ohne Aussicht auf eine Wiedereingliederung in ein ziviles Berufsleben, geschweige denn in ein normales Leben, aufgrund von Folgeschäden eines Auslandseinsatzes.
Erst der massive Druck des Deutschen Bundeswehrverbandes auf die Politik ermöglicht es den Soldaten z. B. Geld für Rechtsmittel zu bekommen, wenn ein Auslandseinsatz gerichtlich untersucht wird, Mittel, die die Soldaten vorher aus eigener Tasche leisten mußten.
Zwischenfälle werden grundsätzlich untersucht, wie z.B. als Deutsche Soldaten an einem Checkpoint auf ein Auto schossen und die drei Insassen töteten, ein Mutter mit ihren zwei Kindern.
Ein Problem der Soldaten sei auch der Umgang mit den sogenannten posttraumatischen Ereignissen nach einem Auslandseinsatz. Das Thema Tod wirkt relativ abstrakt, wenn man es im Training für einen Auslandseinsatz behandelt, schockiert aber spätestens dann, wenn man im Extremfall mit zerfetzten Körpern in unmittelbaren Kontakt tritt.
Selbst wenn man noch nicht einmal verletzt wird, können diese Erlebnisse zu psychischen Störungen führen, und man darf die Soldaten mit diesen Problemem nicht alleine lassen.
Am Beispiel eines Busfahrers, schilderte Kapitänleutnant Linden die schwer einzugrenzende Problematik. Der Soldat, der den Anschlag auf den Bundeswehrbus hautnah miterlebte und selbst nicht verletzt wurde, war nach seiner Rückkehr nach Deutschland berufsunfähig.
In den USA, so erklärte ein Zuhörer, gehen die Behörden noch eine Schritt weiter, um Geld zu sparen. Sie erklären, dass die psychischen Schäden schon vor dem Auslandseinsatz vorhanden gewesen wären. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und sich das Bild eines voll ausgebildeten Marines vor Augen halten.
Beinahe grotesk erscheint, dass bei mehrmonatigen Auslandseinsätzen die Auflagen für eine GEZ-Abmeldung für diesen Zeitraum so hoch wären, dass die meisten Soldaten den Aufwand scheuen würden. Sie müssten laut Bestimmungen der GEZ ihre gesamten Radio und Fernsehgeräte aus der Wohnung auslagern und dürften die Geräte nicht an Bundeswehrstandorten lagern, sondern nur privat.
Die Bundeswehr selbst befindet sich in einem Umstrukturierungsprozeß und wird durchprivatisiert. Begonnen hat dieser Prozeß mit dem Bundeswehr-Fuhrpark, wird z. B. ausgeweitet auf das Catering der Bordküchen der Marineschiffe oder auf die Immobilienverwaltung durch die BIMA. Die Probleme lägen zukünftig schlimmstenfalls darin, dass ein Soldat erst ein privates Unternehmen kontaktieren muß, bevor ihm überhaupt weitergeholfen werden kann.
Das gibt natürlich im Ernstfall viele logistische Probleme, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob es für die Organisation der Bundeswehr insgesamt gut ist, wenn man alles aus der Hand gibt.
Durch die teuren Auslandseinsätze verringert sich auch der Wehretat für Versorgungsmaßnahmen der Bundeswehr innerhalb Deutschlands und so ist es nicht verwunderlich, wenn Ersatzteile auf sich warten liessen. Die gemeinsame Sicherheit des gemeinsamen Einsatzes fordert hier ihren Tribut, denn es ist kein Entzug aus dem Mandat möglich, um somit Gelder einzusparen.
Schlußendlich gab Kapitänleutnant a. D. Ernst Reiner Linden aber zu verstehen, dass sich die Versorgung der Soldaten insgesamt verbessern würde, weil die Problematik bei den Verantwortlichen in der Politik angekommen wäre.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Fernseh Tipp:
Leben und Sterben für Kabul | Montag, 03. November 2008, 22.00 - 22.45 Uhr | WDR
Die vertrauliche Analyse des Außenministeriums lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Die gut 3.300 deutschen Soldaten in Afghanistan sind zunehmend gefährdet. Fernsehpreisträger Hubert Seipel geht fünf Jahre nach der Vertreibung der selbsternannten Gotteskrieger am Hindukusch der Frage nach, welchen Sinn dieser Einsatz der Bundeswehr macht...
Links:
Tote Amerikaner im Irak Krieg: http://projects.washingtonpost.com/fallen
23|04|08 Demo gegen Kriegseinsatz
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