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Demokratie zum Abgewöhnen?
Der Banter See polarisiert auch weiterhin die Gemüter. 19-05-2017 – Wieder eine Ratssitzung mit hohem Unterhaltungswert.
Einmal im Monat gibt es fast immer Mittwochs ein Highlight ohne Eintritt im Ratssaal von Wilhelmshaven. Da sitzen dann die Volksvertreter der Jadestadt und schwadronieren, was man so alles anstellen kann, um z. B. die Arbeitslosigkeit von fast 12 Prozent irgendwie bewältigen zu können.Das ist nicht böse gemeint, sondern der Erfahrungsschatz, der sich nach über einem Jahrzehnt in einem ansammelt, wenn man fast jeder dieser Sitzungen beigewohnt hat. Nachdem die SPD flächendeckend Hartz IV erfunden und in die Gesellschaft gesetzlich verankert hat, stellt sie nun für die Geschädigten, die "nicht in den ersten Arbeitsmarkt reintegriert werden können" und oftmals als die stigmatisiert werden, die gar nicht arbeiten wollen als Wiedergutmachungsoption einen "Antrag der SPD-Fraktion auf Umsetzung eines kommunalen Beschäftigungsprogramms zum Nachtragshaushalt 2017/2018". In der SPD Wilhelmshaven wird der Realitätsverlust nur allzu deutlich öffentlich zelebriert und die dramatische Veränderung des Wirtschaftslebens, das der Gellschaft bevorsteht komplett ignoriert. Es kann gar nicht mehr darum gehen, sich bescheinigen zu lassen, ob Menschen, die laut Definition "nicht reintegrierbar sind" in einen ersten Arbeitsmarkt zurückfinden können, sondern Lösungen zu erarbeiten, wie man der Automatisierung und der Robotisierung begegnet. Die hochgelobte Arbeitswelt 4.0, weil, man muss ja im Wettbewerb der Globalisierung mithalten können, bringt nebenbei Niedriglöhne, Leiharbeit, Aufstocker oder klangfristig millionenfache Arbeitsplatzverluste mit sich. Dieser Antrag war somit der blanke Hohn – darüber noch stundenlang zu diskutieren ´mal wieder symptomatisch für Volksvertreter, deren grundlegende Ideologie ausgetretene Pfade sind. Natürlich darf man "niemand vergessen", wie es Michael von den Berg [Grüne Wilhelmshaven] formulierte, aber man muss der Realität inzwischen ins Auge blicken und sollte schon ´mal eine Lösung, wie das Bedingungslose Grundeinkommen ernsthaft öffentlich diskutieren. Entgegen der These, dass die Menschen, die dann daran partizipieren würden nicht mehr arbeiten gehen, wurde in der Sendung "die Anstalt" vom vergangenen Dienstag aus einer Studie zitiert, die besagt, dass 80 Prozent trotzdem weiter arbeiten gehen würden. Die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens ist auch machbar, aber bei einem gewissen Prozentsatz von Politiker*innen kommt ein solcher Lösungsansatz einfach nicht an. Und so verweigert man sich lieber und dehnt Hartz IV, bis die Gesellschaft auf die Barrikaden geht? Inzwischen haben sich die Machtverhältnisse im Rat der Stadt nivelliert, d.h. durch den Wegbrechen der GoKo aus CDU und SPD, kann Oberbürgermeister Andreas Wagner mit "seinen Vorstellungen" nicht mehr so einfach "durchmarschieren". So wird ab 2018 ein "Langer Tag der Natur Stadt Wilhelmshaven" stattfinden, in einer Stadt, wo bisher immer Hafen- und Industrielobbyisten den Ton angaben. Es scheint so, als kommt auch Wilhelmshaven gaaaaaaz langsam aber sicher in Bewegung. Man muss sich nebenbei auch die Frage stellen, wie lange es sich die Menschheit leisten kann, die Natur, also ihre Lebensgrundlage und die der Tiere zu vergiften und damit auch, ob Kohlekraftwerke noch "Technik vom Feinsten sind". Damit sind wir auch schon beim heiklen und zugleich polarisierenden Thema Grodendammöffnung. Damit verbunden ist das Gezerre um ein Brackgewässer mit dem Namen "Banter See" im Stadtsüden von Wilhelmshaven, das unter der Prämisse, man wolle die temporär auftretende Blaualgenblüte bekämpfen, einer Heilung zugeführt werden soll. Dazu soll ein trennender Damm geregelt geöffnet werden und den sogenannten Großen Hafen dann mit dem Banter See verbinden Leider kann man gar nicht beweisen, dass das Salzwasser, das dann auch aus dem Großen Hafen in den Banter See fließt nur gut ist und sich die Blaualgenpest auf immer verflüchtigt. Es soll auch Blaualgen geben, die Salzwasser vertragen und soweit wir uns erinnern können, hat das Professor Liebezeit schon einmal im Zusammenhang mit dem Klimawandel erwähnt. Gutdünken und Vermutungen haben nach wie vor HochkonjunkturSo gab man man diesen angeblich einzig richtigen Lösungsvorschlag ohne wissenschaftliche Grundlage zur Abstimmung in den Rat. Die Wilhelmshavener Volksvertreter haben sich aber wider Erwarten vertagt, obwohl das Lokale Heimatblatt doch alles geschrieben hat, um einer Entscheidung im Sinne der Grodendammöffnung den Weg zu ebnen. Fakten scheinen im kommunalen Leidmedium auch weiterhin eine untergeordnete Rolle zu spielen, ´mal ganz davon abgesehen, dass die Wilhelmshavener Bürger*innen gar nicht erst gefragt werden, was sie eigentlich wollen.Man darf gespannt sein, wie sich die Endlosgutachterei bezüglich des Banter Sees noch hinziehen wird und vor allen Dingen, ob sie jemals zu einer Lösung führen wird, die auch heißen könnte, alles so zu lassen, wie es ist, und nebenbei die günstigste Lösung, denn die Blaualgenblüte ist seit 2008 schwer zurückgegangen. Das Lokale Heimatblatt könnte sich inzwischen auch ´mal einen Ruck geben und redaktionell über sowas wie Natur erhalten und den kommenden "Tag der Natur" berichten, um so nebenbei der bedingungslosen Industrialisierung abzuschwören, die vieles verhindert, was Wilhelmshaven nachhaltig voranbringen könnte. Ob wir das noch erleben werden?  Wolf-Dietrich Hufenbach GRUPPO635 | definitif Links: 09|02|2017: Der Banter See in der postfaktischen Zeit! 30|01|2017: Es tut sich viel? 21|01|2017: »Make Wilhelmshaven great again« 14|03|2016: Eine Ratssitzung, die keine wird 16|02|2016: Streit wie bei den Kesselflickern 21|01|2016: Postkartenaktion >Notopfer Klinikum< 14|12|2015: Oberzentrumsarroganz trifft Realität 24|11|2015: 223 Seiten oder: Auf der Suche nach noch mehr Geld vom Steuerzahler 23|05|2015: Wie reitet man eine Kommune in die Pleite? 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