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Was Koalitionsverträge für die Unabhängigkeit der



Krötenschlucken bei Koalitionsverhandlungen gehört zum Geschäft. Darin scheint die SPD inzwischen Weltmeister werden zu wollen, denn die Angst vor der Bedeutungslosigkeit wächst.

07-02-2018 - koko, groko, groko iss kaka.

Den Wahlverlierern sei Dank haben wir wieder neue Groko-Verhandlungen. Die Politiker denken inzwischen, sie können dem Volk, also einem Eskimo einen Kühlschrank verkaufen. Die Wort- und Satzverdrehungen der letzten Wochen sind Kabarett pur, quietsch, knirsch, hauptsache der Blödsinn und die 180° Kehrtwende klingt jetzt plötzlich wieder logisch und unausweichlich.

Am Ende der Koalitionsverhandlungen, die jetzt auf einmal sehr schnell vorgenommen werden sollten, um schneidige Pseudo Effektivität vorzuspiegeln und damit sich der Widerstand dagegen nicht mehr richtig organisieren kann, stehen Vereinbarungen, die den einzelnen Abgeordneten der Fraktionen noch wenig eigenen Spielraum für anstehende Abstimmungen im Bundestag lassen.

Art. 38 I GG, eine zentrale Norm im Gefüge des Grundgesetzes, schreibt eigentlich etwas anderes vor: Die Gewissensfreiheit des Abgeordneten. Die läuft durch Koalitionsvereinbaungen in der heutigen Form völlig leer. Früher waren Koalitionsverträge mehr grobe Zielrichtungsvereinbarungen. Heute werden die vier Jahre Legislatuperiode bis ins Detail verplant. Und die Vorgaben dafür kommen von den Fraktionsspitzen, die wiederum Vorgaben von noch höherer Stelle umsetzen, die wir alle nicht kennen.

In der Schweiz ist so etwas nicht möglich. Dort droht der Bundespolitik stets ein Volksbegehren, wenn die Regierung es mit dem Volk zu arg treibt. Das wissen z.B. die "Bundesräte", die wenig an der Zahl praktisch die Regierung mit bilden. Wer in den Bundesrat gewählt wird, eine hohe Ehre, legt sämtliche Parteibindungen ab und sucht mit den anderen Bundesräten [aus anderen Parteien] stets Konsens, DAMIT Volksbegehren verhindert werden.

Wenn Volksbegehren auf Bundesebene in Deutschland andiskutiert werden, kommen sofort von elitär denkenden Politikern die Schreckgespenste des Dritten Reiches an die Wand. Hitler sei vom Volk gewählt worden, die Deutschen seien anfällig für Demagogen, daraus folge, dass Volksbegehren für Deutschland schädlich und gefährlich wären.

Geschichtlich ist das natürlich totaler Unsinn. Hitler ist durch ganz reguläre Reichstagswahlen und durch seine Wahl zum Reichskanzler an die Macht gekommen. Daraus würde folgen, dass gerade die repräsentative Form der Demokratie Diktaturen ermöglichen kann.

Demokratietheoretisch ist bereits die Beschränkung der Entscheidungsprozesse auf eine rein repräsentative Form [in Deutschland] ohne der Möglichkeit des Plebiszits [fehlt in Deutschland auf der entscheidenden Ebene der Bundesgesetze] höchst fragwürdig. In Deutschland gab es außerdem noch folgende Entwicklung: In der Verfassung [Grundgesetz] war in der zentralen Norm des Art. 20 GG noch die Ausübung der Staatsgewalt in "Wahlen und Abstimmungen" bestimmt. Abstimmungen meint hier verfassungsrechtlich eindeutig Plebiszite [keine Zweifel von Juristen über die Bedeutung dieses Wortes]. Die Option "Abstimmungen" wurde in der Verfassungswirklichkeit nie ernsthaft verfolgt.

Das bedeutet: für die Bevölkerung weitreichende Entscheidungen werden ausschließlich durch die Abgeordneten im Bundestag getroffen. Dazu sind Mehrheiten für jeweilige Themen erforderlich. Wie werden diese Mehrheiten organisiert oder wie bilden sie sich?

Theoretisch gäbe es dafür mehrere Möglichkeiten, z.B. bei jeder Frage die Abgeordneten alle nach ihrem Gewissen, wie es in Art. 38 I GG festgelegt ist, entscheiden zu lassen. Praktisch können sich die Abgeordneten nie in alle Themen gleichzeitig einarbeiten, trotz Mitarbeiter im Büro, sie müssen sich auf Spezialgebiete konzentrieren und darauf vertrauen, dass die anderen Abgeordneten in ihren jeweiligen Spezialgebieten ebenso gewissenhaft vorgehen wie sie selbst.

Den Abgeordneten stünde theoretisch für ihre Arbeit ein sehr gut arbeitender Informationsdienst der Bundestagsverwaltung zur Verfügung. Leider arbeitet der for nothing. Denn die Entscheidungsprozesse laufen in diesem „repräsentativen“ Instrument der Demokratie nicht von unten nach oben sondern umgedreht.

Eine gewöhnliche Sitzungswoche sieht so aus: erst treffen sich die sogenannten Fraktionsspitzen am Montag Nachmittag nach der Anreise aus ihrem Heimatort, um dort zu "besprechen", was die Fraktionsmitglieder in der Woche gefälligst zu "beschließen" [=abzuwinken] haben. Die bekommen ihre Weisungen wie beim Militär in den Fraktionssitzungen. Widerspruch wird nicht geduldet. Also, offiziell schon, da kann gerne mal so jemand seine Meinung sagen, auch wenn die abweichend ist. Aber sollte er von der "Fraktionsdisziplin" in einer Abstimmung abweichen, so droht der Verlust wertvoller Listenpositionen bei der nächsten Wahl. Diese Listen werden nämlich ebenso nicht von unten ausgehend zusammengestellt, sondern von der Parteispitze oben vorher genau bestimmt. Von ihnen hängt ab, ob ein Abgeordneter, sofern er nicht ein Direktmandat gewinnt, überhaupt das nächste Mal wieder in den Bundestag kommt.

Alles klar?

Demokratie steht nur außen drauf. In Wirklichkeit bestimmen geheime Gremien, deren Mitglieder wir meistens gar nicht kennen, oder den Entscheidungsprozessen des Parlaments nicht direkt zuordnen, wie Bankenlobbies, Arbeitgebervereine wie die sogenannte Initiative für Neue Marktwirtschaft etc., was in Deutschland als Gesetz eingebracht und von den Abgeordneten dann auch gefälligst abgewunken wird.

Da die originären Vertreter der neoliberalen Hintergrundinteressen, vor allem CDU und FDP, im Parlament keine Mehrheiten mehr finden, brauchen sie seit 2005 eine der Oppositionsparteien, hier vor allem die SPD, auch die Grünen waren diesmal angedacht, um die ohnehin schon längst getroffenen Entscheidungen wie z.B. Erhöhung der Rüstungsausgaben [die Rüstungsbetriebe reiben sich die Hände, die Kassen klingeln in einem volkswirtschaftlich völlig unproduktiven Sektor: Rüstung hat den alleinigen Zweck der Zerstörung von einst volkswirtschaftlich erarbeiteten Werten, da verblendet das Wort "Arbeitsplätze" den eigentlichen Zusammenhang] vor dem Volk als Parlamentsentscheidung = Volksentscheidung zu verkaufen. Einen anderen Sinn hat unser Parlament nicht mehr.

Da jetzt z.B. die SPD, die die neoliberale Politik der [eigentlich nur Minderheits-]Regierung Merkel seit 2005 [mit kleiner Lücke 2009, da sprang der Lobbyistenverein FDP mal kurzfristig ein], mitgetragen hat, vor ihren Mitgliedern und auch vor der Öffentlichkeit jetzt aber irgendwie "verkaufen" muß, dass sie Entscheidungen mitträgt die diametral ihren Parteizielen entgegenstehen, sind die "Parteispitzen", also die Ober-Marionetten mit besonders gutem Gehalt, auf die Idee gekommen, dem Volk "unbequeme" [also dem Volk zum Nachteil zu Buche schlagende] "Entscheidungen" als leider "wegen der Koalitionsdisziplin" unabänderliche [alternativlose] zu verkaufen. Man kann deren Spiel salopp auch als "Goodie and Baddie"-Ping Pong bezeichnen.

Was ist das jetzt schon wieder? Koalitionsdisziplin?

Vor Wahl der Bundeskanzlerin [seit 2005 nur noch in der weiblichen Form] werden "Koalitionsverträge" zwischen den – seit 2005 eigentlich diametral entgegengesetzten – Parteien „ausgehandelt“. An diese Verträge müssen sich die jeweiligen Abgeordneten der an der Koalition beteiligten Parteien dann für die Dauer der Legislaturperiode auch halten [hervorragend dargestellt von Max Uthoff in der "Anstalt" [ZDF] v. Oktober 2017 mithilfe eines Reichstags-Modells, in das oben über die zu öffnende Kuppel einfach bunte Spielfiguren [Abgeordnete] einmal alle vier Jahre hineingekippt werden, danach haben die "Wähler" keinerlei Einflußmöglichkeit mehr auf die Politik.

Beispiel:
die letzte Koalition, Groko [Große Koalition] genannt, handelte im September/Oktober 2013 unter anderem Folgendes aus: die Bundesregierung enthält sich bei unterschiedlicher Auffassung von Landwirtschaftsminister [CSU, Martin Schmitt] und Umweltminister[in] [SPD] in der EU hinsichtlich der Verlängerung des umstrittenenen Unkrautvernichters Roundup [deutsch: Glyphosat].

So beschlossen und durchgeführt, bis … bis ja, während der sogenannten Jamaika-Verhandlungen, wo die Grünen sogar noch mit im Boot saßen für einen nächsten "Koalitionszwang" für 4 Jahre … und dann bis zum "Jamaika-Aus" [gerade zum Wort des Jahres 2017 gewählt, dümmer geht’s nimmer – nächstes Jahr wird vielleicht "Fahrradpumpe" oder "Spiegelei" zum Wort des Jahres gewählt, z.B. weil der Monarchin Merkel bei Koalitionsverhandlungen eine Fahrradpumpe aus ihrer Designertasche gefallen ist, oder weil es eben bei den Koalitionsverhandlungen zum Mittagessen Spiegelei gab]. Und seit dem "Jamaika-Aus" [ist das ein Orangensaft?] haben wir die Situation einer "geschäftsführenden Bundesregierung", die sich plötzlich gar nicht mehr an einst festgezimmerte "Koalitionsvereinbarungen" hält, nämlich den angeblich ungeplanten und mit der Kanzlerin noch angeblicher unabgestimmten Alleingang bei der EU als Agrarminister einfach durchgehen läßt. Und nun haben wir für weitere fünf Jahre Gift auf unserern Äckern, welches das gesamte Ökosystem inklusive Bakterien, Bienen, Bestäubung der Pflanzen, killt, overkillt, weil damit "Arbeitsplätze" bei Bayer Leverkusen gesichert werden, die Monsanto aufgekauft haben [das wäre einen eigenen Aufsatz wert]. Da ist dann für den Moment einer juristischen Sekunde an die Stelle des angeblich unabänderlichen Koalitionszwangs ein ganz privater Sachzwang getreten, nämlich ein shareholder-value bei dem amerikanischen Bienenkiller-Konzern Monsanto. [In Amerika gibt es keine Bienenvölker mehr, sie werden zur Mandelblüte in Kalifornien inzwischen aus China "eingeflogen".]

Dieser Bundeslandwirtschafts- und Antibienenminister Martin Schmitt [CSU] mußte nicht einmal zurücktreten für den vorsätzlichen und seit einem halben Jahr minutiös geplanten Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Die düpierte SPD sagte dazu, man wolle ja schließlich nicht künftige Koalitionsverhandlungen gefährden. Die Tatsache, dass solch eine nach den Wahlen ausgehandelte Geschäftsordnung und Koalitionsvereinbarung massiv den sonst immer gern herbeizitierten "Wählerwillen" verletzt, wird von den Journalisten der deutschen Medien auch nicht diskutiert.

Demnächst werden dann auch noch neue Kriegseinsätze, Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung, weiterer Sozialabbau mithilfe der Sozialen Partei SPD usw. usw. mit dem leider unvermeidlichen "Koalitionszwang" begründet.

Man könnte auch die Wehrpflicht wiedereinführen, wegen Koalitionszwang, oder die Mehrwertsteuer um 10 % erhöhen, wegen Koalitionszwang, oder die Kanzlerin Merkel zur Königin bestimmen, wegen Koalitionszwang eben. Geht nicht anders. Pech gehabt. Koalitionsdisziplin ist eben ein von Gott gewolltes und bitter sanktioniertes Naturgesetz. Sonst droht Pech und Schwefel vom Himmel zu regnen und Deutschlands Sicherheit ist massiv gefährdet. Durch Koalitionszwangsverlust.

Ach, war da noch was mit Demokratie und Volk?

Oh Verzeihung! Freuen wir uns doch lieber auf Groko Nr. 3. Ein Hoch auf alle Wendehälse!!

Heidi Berg

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