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Nahles: Weniger Soziales wagen!



Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und hat Angst vor Neuwahlen, weil sie dann endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte?

28-02-2018 - Der Ausspruch von Willy Brandt in den 70ern ist noch bekannt: "Mehr Demokratie wagen!"

Willy Brandt wagte es und schuf für eine breite Schicht der Bevölkerung echte Verbesserungen: Schulen wurden gebaut, Turnhallen, Schwimmbäder. Der öffentliche Nahverkehr wurde ausgebaut. Die Arbeitnehmer bekamen mehr Schutz und mehr Rechte, die soziale Sicherheit gegen vorübergehende wirtschaftliche Schwankungen wurde ausgebaut. "Am Samstag gehört der Papi mir!" Nicht die maximale Dispostionsfreiheit des Unternehmers war das Ziel, sondern ein bißchen Planungssicherheit für die ganz normalen Familienväter. So etwas ist inzwischen angesichts des durch die Agenda 2010 größten Niedriglohnsektors einer Volkswirtschaft innerhalb Europas – ausgerechnet im wirtschaftsstärksten Mitgliedsland Deutschland – schon Legende.

Norbert Freund von den nachdenkseiten analysiert in seinem Artikel "Nichts Großes im Kleinen. Oder: Warum die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles armen Rentnern und Erwerbsunfähigen keinen Gefallen getan hat", was denn in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag von Seiten der SPD auf dem Gebiet des Sozialen durch Chefunterhändlerin Nahles wirklich ausgehandelt worden ist [oder eben gerade nicht ausgehandelt worden ist]. Die Propanda im Vorfeld war ja großspurig: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht!". Was da im Koalitionsvertrag in spe zu lesen ist, quietscht vor allem zu Lasten der sozial Schwachen. Keine wirklichen Verbesserungen, geschweige denn Korrekturen der katastrophalen Agenda 2010.

Mehr Ausverkauf des Volksvermögens wagen

- weitgehende "Privatisierungen" des öffentlichen Sektors [siehe im Einzelnen hier]. Hier droht eine Gesichtsveränderung der bisher mit starkem staatlichen Sektor orientierten Bundesrepublik hin zu einer gezielten Ruinierung des öffentlichen Sektors zugunsten privatwirtschaftlich agierender "Geschäftsmodelle" [siehe bisher Mautgesellschaften, Forderungen des Staates gegen Maut-Betreiber werden nicht eingetrieben, ÖPPs sollen ausgedehnt werden], das sind im Einzelnen Privatisierung der Bundesautobahnen, des Schulwesens etc.

Meint Nahles diese explizit neoliberale Agenda der neu geplanten Bundesregierung, wenn sie davon spricht, dass der neue Groko-Vertrag überwiegend die Handschrift der SPD trägt?

Weniger Demokratie wagen

Nahles und Co. in der SPD-Führung stehen auch für: "Weniger Demokratie wagen". Der Ausschluß von Journalisten von den Regionalkonferenzen im Vorfeld des Mitgliedervotums und die ungeklärte Frage, wie Manipulationen bei der Stimmenauszählungen verhindert werden können [Nachdenkseiten] offenbaren das "Demokratie-Verständnis" der Groko-Verhandler.

Die Medien verkünden derweil – vor Ablauf der Frist der Mitgliederbefragung - , dass es eine Trendwende gegeben habe und jetzt doch mehr Mitglieder für eine neue Groko stimmen würden. Woher die das immer wissen! Am Wahltag bei Wahlen sind Umfragen verboten. Das gilt für eine so grunddemokratische Veranstaltung wie diese natürlich nicht. Nur dass die Regionalkonferenzen geheim sind, das ist wichtig!

Verhandeln, bis es [die Frage ist nur für wen: den Bürger mal wieder …]):

Nahles hat versprochen: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht!" Kommt die Groko, dann bekommt die SPD statt einer ebenfalls zunächst großspurig geforderten "Bürgerversicherung" einen ehemaligen  Pharmalobbyisten als Gesundheitsminister: Jens Spahn. [Näheres zu seinen "Verbindungen" bzw. seiner Vergangenheit: hier | Nachdenkseiten].

Wenn die Groko Nr. 3 kommt, dann können wir uns auf etwas gefaßt machen.

Warum nicht Neuwahlen mit einer SPD und echtem sozialem Programm?

Auf die Idee, Neuwahlen, aber dann mit einem echten sozialen Programm, auf die scheint kein Sozialdemokrat zu kommen. Jedenfalls rückt solch ein Vorschlag nie bis zur Hauptstadtpresse vor.

Die Frage wird merkwürdigerweise auch von Journalisten nie gestellt. Warum so einfältig? Die Medien geben denjenigen in der SPD, die die SPD von 40% auf 15% "verschlankt" haben, den Agenda-Politikern, inklusive unserem jetzigen Bundespräsidenten, der die Groko ja ganz "staatstragend" und mit "staatspolitischer Verantwortung" ins Spiel gebracht hat, nachdem die SPD es nach dem Nein am Wahlabend nicht mehr selbst konnte, breitesten Raum. Die dürfen dort immer wieder ihre Untergangsszenarien ausmalen, was wäre wenn keine Groko usw.

"Lebensgefährlich" [Oppermann] usw. . Die Groko-Propaganda-Maschine läuft rund um die Uhr, in Talkshows, Zeitungs-, Radiointerviews, Tagesthemen etc. Manchmal gibt es überraschende Orientierungsschwierigkeiten der Zuschauer: Moment mal, den Herrn Spreng, den habe ich doch gerade bei Maischberger gesehen? Oder war es bei der Illner, oder Hart aber fair, oder

bei den tagesthemen, oder dem Deutschlandfunk, oder Anne Will? Jetzt werde ich doch noch glatt vergeßlich [oder leide ich etwa schon unter Halluzinationen?].

Überall immer nur dieselben Gesichter und ausschließlich Groko-Befürworter. Und die SPD-Mitglieder selbst? Kommt von denen irgendeiner mal zu Wort?

Wenn schon Mitgliederentscheid, warum dann nicht konsequenterweise Öffentlichkeit der Regionalkonferenzen? Und Interviews mit Groko-Gegnern, aber nicht dem Herrn Kühnert, dem schon mit zukünftigen Pöstchen gewunken wird, dass es kracht.

Zu einer Demokratie gehört eine "vierte Gewalt" [die Medien] eben auch dazu. Traurig, traurig. Und erbärmlich eigentlich. Haben wir so etwas wirklich nötig?

Heidi Berg




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