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AöR: Alls övern Rubikon oder: Auf zu neuen Ufern
09|09|2009
Allns övern Rubikon! So kann man AöR auch übersetzen
Die Stadt Wilhelmshaven will den Rubikon überschreiten ...
Der Ausdruck „den Rubikon überschreiten“ bedeutet, sich unwiderruflich auf eine riskante Handlung einzulassen ...
... und Bäche fließen naturgemäß den physikalischen Gesetzen folgend immer abwärts ...
Rund 200.000,- Euro sind ja schon für das FIDES-Gutachten sozusagen aus dem Fenster geworfen worden.
Wie ist das möglich, 200.000,- Euro auszugeben, die man nicht hat?
Welche Bank würde einem sogenannten Durchschnittsbürger bei gleichzeitigem Millionen-Schuldenstand soviel Geld kreditieren?
Was also erhofft sich eine Bank, einem Bürger soviel Geld anzuvertrauen, wenn der Gegenwert nicht vorhanden ist?
Wenn eine Bank dieses Risiko verständlicherweise scheut, aus welchem Topf wurden dann die 200.000,- Euro für das Gutachten entnommen?
Haben etwa die Damen und Herren Aufsichtsräte der 49 Gesellschaften der Holding vielleicht ihre Sitzungsgelder dafür investiert?
Wieviel Geld kommt da eigentlich jährlich an insgesamten Aufsichtsratssitzungsteilnahmen zusammen? Das dürften Millionenbeträge sein ... [?]
Müssten nicht angesichts der Verschuldung der Stadt Wilhelmshaven die Aufsichtsräte der 49 Gesellschaften solange ihre Sitzungsgelder in das Stadtsäckel einfließen lassen, bis der Schuldenberg abgebaut ist?
Nach ca. vier bis fünf Jahren wäre das Ziel doch erreicht und der Wilhelmshavener FDP-Ratsherr Dr. von Teichman ist doch schon seit Jahren auf der Suche nach Möglichkeiten, die Stadt Wilhelmshaven finanziell zu entlasten.
Ist denn nicht jede kleine oder große Firma, jeder Privathaushalt, jede Hausfrau, Tag für Tag dazu gezwungen, an allen Ecken und Kanten zu sparen, um über die Runden zu kommen und nicht in die Schuldenfalle zu geraten? Müssen wir insoweit nicht alle sparen?
Nur die Damen und Herren Räte der Stadt Wilhelmshaven, die irgendwelche Aufsichtsratsposten innehaben, dürfen zum Wohle der Stadt ihre Sitzungsgelder nicht dem Stadtsäckel anvertrauen? Also, Herr Dr. von Teichman: Bevor das immer wieder sehr gern verwendete Argument "Wer meckert, muss auch sagen, wie er es denn besser machen würde" herhalten muss, nehmen Sie bitte diesen Vorschlag ernsthaft zur freundlichen Kenntnis und fordern Sie bitte Ihre RatskollegInnen dringend auf, die jeweiligen Sitzungsgelder ab sofort der Stadt zufließen zu lassen!!!
Natürlich nicht geradewegs in die Gesellschaften der Holding, sondern zum Abtragen der Schulden und dann bitte ich Sie auch, gleich mal prüfen zu lassen, wie denn die Rücklagen bzw. Gewinne in den Wilhelmshavener Entsorgungsbetrieben WEB zum Wohle der Stadt verwendet werden können.
Man kann ja nicht einerseits über Verschuldung sprechen, um auf der anderen Seite klammheimlich Millionenbeträge in der Holding unantastbar zu bunkern und sich damit arm rechnen wollen. Das ist gelinde gesagt Schwindel, für den der Normalbürger schlimmstenfalls ein Strafverfahren kassiert und für Jahre sein Fenster mit schwedischen Gardinen verschönern und zuziehen darf.
Der Verzicht der Aufsichtsräte auf ihre Sitzungsgelder hätte auch einen sehr gewünschten Nebeneffekt, nämlich des hoffentlich baldigen Verzichts auf die betreffenden Aufsichtsratsposten, die ja dann nicht mehr lukrativ wären. Wenn dadurch wiederum die Fortführung der Gesellschaften in Frage gestellt und Auflösungen erfolgten, reduzierten sich die 49 Gesellschaften in der Holding rasant.
Oder soll alles so weitergehen wie bisher?
Wird dafür also eine sogenannte >Anstalt öffentlichen Rechts< [AöR] unter dem Deckmäntelchen einer "Optimierung der Beteiligungssteuerung" angestrebt?
Hat das nicht insgesamt einen sehr merkwürdigen Beigeschmack der fortgesetzten und optimierten persönlichen Bereicherung einiger Weniger durch Sicherung des Bezuges von Aufsichtsratssitzungsgeldern?
Werden die sich daraus ergebenden weiteren finanziellen Belastungen für die Stadt Wilhelmshaven nicht wiederum durch Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger schamlos abgewälzt?
Wenn die Bürgerinnen und Bürger jedoch genauso handelten, würde es dann nicht sofort städtische Bescheide zur Begleichung irgendwelcher Kosten hageln, um Gelder zwecks Haushaltssanierung in die Stadtkasse zu bekommen?
Zudem stellt sich die Frage, ob es denn in Wilhelmshaven keine Fachleute gibt, die für einen Bruchteil des rund 200.000,- Euro teuren FIDES-Gutachtens eine eigene Expertise erstellt hätten, was zur Verbesserung der Verhältnisse machbar ist bzw. ob es überhaupt sinnvoll wäre, es machbar zu gestalten?
Wurde überhaupt hier vor Ort nach Leuten gesucht, die das hätten durchführen können? Oder wird statt Suche nach geeigneten Leuten eher daran gedacht, die Mitarbeiter in den 49 Gesellschaften durch Gründung der >Anstalt öffentlichen Rechts< rechtlich abzuservieren um Gehälter einzusparen?
Herr Hoff, der Stadtkämmerer, hat das ja in der öffentlichen Podiumsveranstaltung vom 2. September 2009 vehement dementiert. Was aber nützen Arbeitnehmern und Angestellten Versprechungen von Politikern, die dann später selbst nicht betroffen sind und dann sagen würden, dass sie das ja nicht ahnen konnten ... ? Politiker kassieren ihre Bezüge schließlich weiter ...
Es ist auch immer wieder auffällig, dass die Stadt Wilhelmshaven unter dem Oberbürgermeister Eberhard Menzel stets auswärtige Firmen oder Agenturen beauftragt, teure Gutachten für dieses und jenes erstellen zu lassen. Wie kommt es eigentlich zu solch geldverschwenderischen Kontakten?
Zum Beispiel die Neubürgeragentur, deren "Erfinder" Bernd Linke ebenfalls aus Bremen kam. Das war ja die reinste Farce und im Ergebnis musste der Oberbürgermeister den teuren Schildbürgerstreich in der Versenkung verschwinden lassen.
Fazit: Zeit- und Geldverschwendung.
Wofür wird der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel mit seinen 24 Aufsichtsratsposten eigentlich bezahlt? Jede ordentliche Firma hätte ihm angesichts solcher Leistung wohl längst seine Papiere ausgehändigt.
Insoweit sollte mal nachgerechnet werden, wieviel Gelder da in den letzten Jahren während der Amtszeit des Herrn OB Menzel für irgendwelche Gutachten insgesamt ausgegeben wurden, die besser für andere Dinge, z.B. soziale Zwecke investiert worden wären. Da aber für soziale und auch kulturelle Dinge schon [fast?] vorsätzlich sowieso kaum Gelder seitens der Stadt Wilhelmshaven ausgegeben werden, hätte man stattdessen die für teure Gutachten ausgegebenen Euros zumindest ins Stadtsäckel füllen können um eine drohende Pleite und somit eine Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht abzuwenden.
Frage: Was wäre daran eigentlich verwerflich oder tragisch, wenn die Kommunalaufsicht sich mal ein paar Jahre um die Finanzen der Stadt kümmerte?
Würde dann nicht so einiges durchleuchtet, was bisher vielleicht noch nicht bei Lichte besehen wurde?
Umso erstaunlicher, dass laut Heiko Hoff, dem Stadtkämmerer, der Haushalt der Stadt mittels einer >Anstalt öffentlichen Rechts< bestens saniert werden könnte und diese betreffende Satzung auch so mit dem Land Niedersachsen vereinbart worden sei.
Wie bitte?
Das Land Niedersachsen fernab sei also im Bilde, was Wilhelmshaven fehle und guttun würde?
Die Wilhelmshavener Ratsherren Neumann [SPD], Biehl [Grüne], Tjaden [BASU], Janssen [LAW], der Personalratsvorsitzende der Stadt Wilhelmshaven, Kanth sowie ver.di-Gewerkschaftsfunktionäre und der überwiegende Teil der ca. 200 Zuhörer waren während der Podiumsveranstaltung am 2. September jedenfalls nicht oder nicht sehr überzeugt vom städtisch angestrebten Konstrukt einer AöR.
Sei also die Frage erlaubt, ob und was denn in Hannover seitens der Stadt Wilhelmshaven an Daten, Fakten und Argumenten bezüglich der >Anstalt öffentlichen Rechts< vorgetragen wurde, sodass das Land Niedersachsen das Vorgetragene verstanden habe und davon überzeugt sei im Gegensatz zu hiesigen Stadträten, Stadt-Personalrat und Gewerkschaftern.
Nochmal zurück zu den von OB Menzel in seiner Amtszeit beauftragten Gutachten: Für eine Überprüfung der Gutachterinvestitionen der letzten Jahre jetzt bitte keinen auswärtigen Gutachter beauftragen ... in Wilhelmshaven weiß man ja schließlich nie, wieviel hunderttausend Euros dem dann schon wieder in irgendeine hohle Hand gedrückt würden ... die Euros kann man dann nämlich besser für die Schaffung eines Kanalisationstrennsystems im Süden der Stadt ausgeben ... aber auch dafür hat der Oberbürgermeister ja bekanntlich sowieso nur Bedenken, Kritikerbeschimpfungen und schon gar kein Geld übrig ... dabei will er nur unser Bestes ... ist es nicht ein Jammer???
Also den Naturgesetzen folgend immer schön den Bach runter ... oder Allns övern Rubikon ... wie die Ostfriesen seit Cäsars Zeiten zu sagen pflegen ...
Hans-Günter Osterkamp
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