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FDP in Jammerlaune 28|10|2009
Michael von Teichmann ist sauer auf die, die nicht mitziehen wollen, beim Konstrukt, das den Rat von Wilhelmshaven endgültig entmachten soll.
Zu dumm. Da droht der Rat der Stadt der FDP ihr Spielzeug AöR wegzunehmen und schon sind die Krokodilstränen da.
In einer herzzerreißenden Pressemitteilung bemängelt die FDP das Verhalten von SPD, BASU, LINKEN und GRÜNEN bezüglich der geplanten Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] in Wilhelmshaven. Diese Parteien haben der AöR eine aus guten Gründen Absage erteilt. Der FDP-Politiker Michael von Teichmann wirft den Gegnern der AöR nun Unkenntnis und verantwortungsloses Handeln vor.
Bis heute konnte weder Herr von Teichmann, noch seine Partei oder die CDU nachweisen, welche Einsparungen denn durch die AöR erzielt werden. Die eigene Unfähigkeit der CDU/FDP-Fraktionen, tatsächliche Einsparungen aufzuzeigen, soll durch die Gründung der AöR verschleiert werden. Das passt natürlich bestens in das Konzept des sinnlosen Privatisierungswahns der freien Demokraten.
Wer sich bundesweit etwas umschaut, wird schnell erkennen, dass die FDP auch andere Haltungen zur Wundertüte AöR haben kann. In vielen Städten versuchen gut bezahlte Berterfirmen den Kommunen solch sinnlose Änderungen der Rechtsformen zu verkaufen. PPP, CBL oder AöR, jede Woche wird eine neue Sau durch die Kommunen getrieben, an denen sich die Beraterfirmen eine goldene Nase verdienen. Gutachter und Experten geben sich die Klinke und die Schecks im Rathaus in die Hand.
Hier ein paar Beispiele für die Haltung der FDP zu geplanten AöR´s in anderen Städten [ich wusste doch schon immer, dass die FDP verantwortungslose Politik macht…]:
- www.fdp-dinslaken.de/…/
- www.fdp-luedenscheid.de/…/
- www.fdp-ellerau.de/…/
- www.ltsh.de/…/
- www.rp-online.de/…/
- www.dinslaken.de/…/
- www.derwesten.de/…/
Tim Sommer
Quelle: www.timsommer.de
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