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Mein Austritt nach 30 Jahren SPD-Mitgliedschaft
03|10|2009
Veit Wilhelmy war 29 Jahre Mitglied in der SPD, bevor er sein Parteibuch zurückgab. Die Gründe dafür ähneln denen der 16 ausgetretenen Wilhelmshavenern fast bis aufs Haar.
Liebe Genossinnen und Genossen,
1998 war hauptsächlich eine Anti-Kohl-Wahl und keine Pro-Schröder-Wahl. Dies haben Schröder und Co. danach immer falsch interpretiert.
Der Bruch mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit wurde zuerst durch Schröder, Bodo Hombach und Wolfgang Clement eingeleitet. Sehr schnell folgten dann Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier und andere. Diese Neoliberalen führten und führen einen Richtungskampf in der Partei gegen die Anhänger des Sozialstaatsprinzips – Ziel ist eine andere SPD und eine andere Gesellschaft. Die SPD hat hierdurch das "S" im Namen momentan genauso wenig verdient wie die CDU das "C".
Die SPD war früher die Partei für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Heute ist sie eine Partei für Sozialabbau und Krieg.
Beispiele gibt es viele:
Agenda 2010, Hartz IV Gesetze, schärfere Zumutbarkeitsregelungen bei Arbeitslosigkeit, Ein-Euro-Jobs, Rente 67, Gesundheitsreform mit Praxisgebühr und Zuzahlungen, Lebenslüge Irak-Krieg, Afghanistan-Kriegseinsatz usw. usw.
Was die Neoliberalen in der SPD vertreten, das findet das Wahlvolk schon in anderen Parteien - in der Union, in der FDP, teilweise bei den Grünen. Warum sollten die Bürger eine SPD neoliberalen Zuschnitts wählen, wenn sie auch gleich die Originale ankreuzen können? Seit 1998 hat die Partei zehn bis elf Millionen Wähler verloren. In der gleichen Zeit haben Hunderttausende verbittert die Parteimitgliedschaft gekündigt.
Kurz nach der Vereinigung Deutschlands stellte die SPD neun von sechzehn Ministerpräsidenten. Heute sind es nur noch fünf.
Der Niedergang der SPD in den Ländern offenbart sich auch dadurch, dass ehemalige Ministerpräsidenten nach Berlin geflohen sind. Die Wahlverlierer Hans Eichel und Reinhard Klimmt wurden Minister unter Schröder. Die Wahlverlierer Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück dienen als Minister im Kabinett Merkel.
Durchhalteparolen wie „Jetzt erst recht!“ und „Weiter so!“, wie sie nach dem Europawahldesaster ausgegeben wurden, zeugen eher davon, dass der todkranke Patient nach wie vor mit derselben Medizin kuriert werden soll. Vielleicht sollte man besser eine andere Therapie versuchen. Die Abkehr von der Grundidee der sozialen Gerechtigkeit, dem Markenzeichen der Sozialdemokratie hat dazu geführt, dass die SPD derzeit weder eine Volkspartei noch eine Arbeitnehmerpartei ist. Zu viele Werte dieser guten, alten Partei wurden missachtet, sinnverändert und verbogen.
Der einzige bemerkenswerte Wahlerfolg der SPD in den letzten Jahren wurde bei der Hessenwahl I [2008] erzielt. Dieser Wahlsieg hat zudem das einzige Mal eine Ahnung von Aufbruch und Hoffnung auf eine Politik mit original sozialdemokratischer Handschrift aufkommen lassen.
Als Anerkennung dafür wurde Andrea Ypsilanti aus der eigenen Partei torpediert, sabotiert und schließlich demontiert. Die so genannten vier neoliberalen Abweichler hatten dies ja nicht wegen „Gewissensfragen“ getan, sondern um eine neue fortschrittliche SPD-Politik auf jeden Fall zu vereiteln.
Nachdem alle Gewerkschaften, vor allem die IG Metall, in Hessen den Wahlkampf der SPD offensiv unterstützt hatten, organisiert die Partei immer mehr gegen sich selbst regelrechte Feldzüge aus den Gewerkschaftsbüros. Die IG Metall z.B. gibt zur kommenden Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD mehr ab. Die IG BAU ist im Bundestagswahlkampf unter anderem mit der Aussage nach außen gegangen: Für uns sind keine Parteien und deren Kandidaten wählbar, die die Rente mit 67 fordern.
Schwer erkämpfte Erfolge der Gewerkschaften wie die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit werden durch die gesetzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre wieder ausgehebelt.
Somit gerät die Tarifpolitik zunehmend aus dem Gleichgewicht. Die SPD schwächt sich mit einer solchen Politik nicht nur selbst, sondern sie schwächt rücksichtslos auch die Gewerkschaften. Weitere Beispiele von arbeitnehmerfeindlicher Politik, die die SPD derzeit betreibt, spare ich hier aus.
Die SPD ist also bis auf weiteres kein strategischer Partner mehr für die DGB-Gewerkschaften. Dass ohne Rückhalt der organisierten Arbeitnehmerschaft die Bundestagswahl nicht zu gewinnen ist, ficht die derzeitigen Parteistrategen nicht sonderlich an. Dass der noch amtierende Außenminister Steinmeier auch keinen profilierten Arbeitnehmervertreter in sein SPD-Wahlkampfteam aufgenommen hat, spricht für sich. Arbeitsminister Olaf Scholz beispielsweise vertritt in großen Teilen
die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010.
Ebenfalls sind Tausende von Kommunalmandaten in allen Bundesländern weg gebrochen. Meine Prognose für die kommende Kommunalwahl in Wiesbaden: Die SPD wird nach 2001 mit 34,7% [28 Sitze], 2006 mit 30,2% [25 Sitze] 2011 nur noch auf 22,7% [19 Sitze] kommen. Auch hier schlägt die volle Wucht der fatalen und grundfalschen Agenda 2010-Politik mit Hartz IV und den unsäglichen Ein-Euro-Jobs durch.
Die Partei- und Fraktionsspitze haben einen sozialpolitischen Scherbenhaufen im Bereich der kommunalen Arbeitsvermittlung herbeigeführt. Mit einer Vermittlungschance von 1:42 hat die SPD-Führung eine schon peinliche Bankrotterklärung bei Ein-Euro-Jobs abgeliefert.
Von 43 Menschen, die bei der Stadt einen Ein-Euro-Job machen, gelingt es dem Wiesbadener Sozialdezernat gerade einmal, einen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Eine Vermittlungschance von 1:42 – das ist beschämend.
Ich berufe mich dabei auf eine vom Sozialdezernenten Arno Großmann vorgelegte Statistik über Beschäftigungsmaßnahmen für ALG II-Empfänger. Demnach hat die Stadt Wiesbaden im Jahr 2007 Hartz-IV-Empfänger in 3.117 Einzelmaßnahmen
arbeiten lassen. Das Ziel, diese Menschen in eine feste Beschäftigung zu bringen, ist mit einer Vermittlungsquote von lediglich 2,4 Prozent gründlich gescheitert.
Es gibt auch weitere Kritik am vorgelegten Zahlenmaterial der Stadt: Wie viele der tatsächlich vermittelten Menschen letztlich nur mit einem Mini-Job auf 400-Euro-Basis abgespeist wurden, lässt die Statistik offen.
Man muss es beim Namen nennen:
Das ist das pure Ausnutzen billigster Arbeitskräfte.
Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren dadurch 500 [Dunkelziffer 600] reguläre, sozialversicherungspflichtige Jobs direkt oder indirekt abgebaut, verdrängt oder nicht wieder besetzt und sind damit auf dem Wiesbadener Arbeitsmarkt verloren gegangen. [Beispiele: 292 bei der WJW/Domäne; Stadt: insgesamt 90, davon 66 im Grünflächenamt, der Rest in Schulen- u. Bürgerhäuserhäusern, Küchen oder Aushilfen in Kita`s; Bauhaus: insgesamt 120, davon 12 im Second-Hand-Gewerbe, 7 in Fahrradgeschäften, 65 im Maler u. Baunebengewerbe, 35 im Gartenlandschaftsbau – z.B. Spielplatzreinigung, Schulhofreinigung, Grünanlagen in Kitas usw.]
Die Hauptgründe für die Wiesbadener Ein-Euro-Praxis sind folgende:
Die Arbeitslosenstatistik wird massiv geschönt, da Ein-Euro-Jobber statistisch nicht als arbeitslos gezählt werden. Diese Billigjobs sind ein gigantisches Geschäft für die Kommune, da sie von Bundesgeldern finanziert werden und Personal [-kosten] eingespart werden können.
Der Haushalt wird auf Kosten von regulären Arbeitsplätzen entlastet. Auch spielt eine sehr große Rolle, dass die Optionskommune auf der Bundesebene durchgesetzt oder zumindest erhalten werden soll. Und letztlich wollen alle anderen Dezernate auch weiterhin mit billigen Arbeitskräften „versorgt“ werden.
Gerade direkt bei der Stadt und deren Tochtergesellschaften ist der Missbrauch durch gesetzeswidrige Arbeitsgelegenheiten am massivsten. Was machen die politisch Verantwortlichen? Konkrete Vorwürfe werden, wenn überhaupt, politisch geprüft oder beschwichtigt und verharmlost – wegignoriert! Kritiker werden isoliert und stigmatisiert und sollen so mundtot gemacht werden.
Die politische Grundlinie des SPD-Dezernenten und der SPD-Fraktionsspitze kann man stark vereinfacht so zusammenfassen:
„Ja es gibt Arbeitsplatzverdrängung durch Ein-Euro-Jobs bundesweit – aber nicht in Wiesbaden!“.
Die Sozialdemokratie in Wiesbaden hat aber noch zwei weitere große Probleme, die in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht gelöst werden.
Jeder in der SPD weiß, dass der Sozialdezernentenposten nach der letzten verlorenen Kommunalwahl auch ohne einen faulen Kompromiss mit der Jamaika-Koalition an die Partei gefallen wäre. Der neoliberale Altgenosse Jörg Burgett [der im übrigen die Arbeitsplatzverdrängung durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zu einem großen Anteil zu verantworten hat] hat ohne Not und nachvollziehbaren Grund der Jamaika-Koalition ein Verhandlungsgeschenk gemacht.
Er war es, der den politischen Ausverkauf der KiTa`s initiiert hat. Seinen Vorschlag, dass die SPD einer Prüfung zustimmen würde, ob es Sinn macht, die städtischen Kindertagesstätten u.a. in eine Stiftung als neue Organisationsform zu überführen, nahmen die Koalitionäre mit Kusshand entgegen.
Eine Privatisierung durch die Hintertür, um zukünftig keine Tariflöhne mehr zahlen zu müssen, ist der Hintergrund dieses Vorschlages.
„Stiftungs-Burgett“, wie ich ihn seitdem nenne, hat der Partei ein riesiges Ei ins Nest gelegt. Seit diesem Deal kommt die Wiesbadner SPD in dieser Frage nicht mehr aus der Defensive. Die u.a. auch deshalb zurück getretene ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner hat es mal treffend formuliert: Man stimmt einer Prüfung nicht zu, wenn man eine Änderung der Organisationsform der KiTa`s nicht haben will. Wie Recht sie hatte!
Die weitere schwere politische Hypothek hat der andere Altgenosse Ex-Oberbürgermeister Achim Exner mit aktiver Unterstützung von Ex-Minister Jörg Jordan [der sich selbst noch für links hält] der SPD Wiesbaden an den Hals gehängt.
Es wurde der Partei eingeredet, dass der Parteivorsitzende gleichzeitig auch hauptamtlicher Sozialdezernent sein muss. Als Grund wurde gebetsmühlenhaft und wortgewaltig vorgebracht, dass das „Gewicht“ des Parteivorsitzenden im Magistrat großen Einfluss auf die Stadtregierung nehmen könnte.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Parteivorsitz und Sozialdezernent geht nicht zusammen. Die Zwangsjacke des Magistrats lähmt die politische und personelle Weiterentwicklung der Partei.
Arno Goßmann hat einen Magistratsmaulkorb an und konnte sich bisher nie daraus befreien. Er will es offensichtlich aber auch nicht.
Ich qualifiziere Goßmanns Doppelfunktion als hauptamtlicher Dezernent und Parteivorsitzender als eklatante Behinderung der Eigenständigkeit als Oppositionspartei. Eine Erneuerung der Partei ist so nicht möglich. Goßmann trägt eindeutig einen politischen Keuschheitsgürtel und kann nicht frei agieren.
Goßmann war auch der jenige, der hinter den Kulissen meinen Fraktionsausschluss federführend vorangetrieben hatte. Für einen Parteiausschlussverfahren war er allerdings immer zu feige, da die rechtlichen Hürden hier höher sind. Noch am 07.10.2008 wurde SPD-Vorsitzender Arno Goßmann im Wiesbadener Kurier wie folgt zitiert: "Wenn er [Wilhelmy] von sich aus die Partei verlassen würde, würden ihn meine besten Wünsche begleiten." Politischen Mut hat der SPD-UB-Vorsitzende eben nicht. Für was auch? Ein bisschen Scheinopposition da und ja keinen Stress mit den netten Magistratskollegen dort. So lässt es sich ja gut auf Kosten der Partei leben.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Imholz legte in der Frankfurter Rundschau am 16.05.2009 noch mal nach: „Die Wahlperiode laufe in knapp zwei Jahren ab. Für die SPD kommt Wilhelmy als Kandidat nicht mehr in Frage.“
Seit wann legt denn ein Fraktionsvorsitzender alleine fest, wer für die SPD Kandidat für die Stadtverordnetenwahl werden wird?
Normalerweise der Parteitag als höchstes Gremium und sonst niemand. Aber es macht auch sichtbar, dass ich entweder überhaupt nicht mehr auf die Kadidatenliste soll oder auf einen so schlechten Platz dass eine Widerwahl sicher ausgeschlossen wird.
Seit dem 22. September 2008 bin ich also sozialdemokratischer Stadtverordneter mit Parteibuch, aber ohne Fraktion. Das Kalkül der Fraktions- und Parteispitze, mich mit dem Ausschluss kalt zu stellen und mundtot zu machen, ist dabei nicht aufgegangen. Vielmehr gibt mir die Unabhängigkeit von Fraktionsdisziplin und diesbezüglicher Rücksichtnahme die Möglichkeit, mich so zu äußern und so abzustimmen, wie es meinem Herzen, meinem Verstand und meinen politischen Überzeugungen entspricht. Es ist durchaus nicht so, dass meine parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten nun unbeachtet bleiben.
Es gibt mir schon zu denken, dass ein hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär den Stuhl vor die Tür gesetzt bekommt, wenn er sich gegen Hartz IV und Ein-Euro-Jobs äußert.
Die Parteiführung wollte mich dazu zwingen, mich zwischen Beruf und politischem Ehrenamt zu entscheiden. Fraktionsvize Peter Schickel war es, der mir immer wieder nahe gelegt hat, mein Stadtverordnetenmandat zurückzugeben.
Mit den Kritikern ihres Kurses setzt sich die Parteiführung [egal auf welcher Ebene] nicht gerne auf Augenhöhe auseinander und schon gar nicht wagt man die Diskussion um Grundsätzliches.
Sie nimmt die Kritik mehr oder weniger freundlich zur Kenntnis, wertet dies als Beleg für eine lebendige Partei, ignoriert die Kritik aber in der Folge und geht zur Tagesordnung über. Wenn die kritischen Stimmen dann noch immer nicht verstummen, wird Geschlossenheit und Parteiräson angemahnt.
Wird die Geschlossenheit aus ihrer Sicht dann nicht eingehalten, dann wird eben ausgeschlossen und/oder ausgegrenzt. Die SPD hatte sich über Jahrzehnte durch Meinungsvielfalt und die Meinungsfreiheit innerhalb, aber vor allem außerhalb der Partei ausgezeichnet. Dadurch war sie auch zusätzlich attraktiv für viele Wähler.
Mit dem vollzogenen Ausschluss aus der Stadtverordnetenfraktion von mir als AfA-Vorsitzenden und populären Gewerkschafter in der Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich die SPD-Führung selbst sehr geschadet. Die haben die Ideen von Brandt, Wehner oder anderen aufrechten Sozialdemokraten über Bord geworfen. Ich sehe die Ideale, weswegen ich am 22. Juli 1980 im Alter von 16 Jahren in die SPD eingetreten bin, in dieser Organisation nicht mehr vertreten.
Am 22. Juli 2009 war ich 29 Jahre SPD-Mitglied. Mit vorheriger Jusoarbeit, zunächst noch ohne Parteibuch, blicke ich auf über 30 Jahre ehrenamtlichen politischen Engagements zurück. Aus meiner Sicht habe ich mich über 30 Jahre bemüht, ein guter Sozialdemokrat zu werden. Ich war und bin weiter auf dem Weg zum guten Sozialdemokraten.
Die SPD kann ich nicht mehr mit gutem Gewissen vertreten und möchte Sie weder mit Mitgliedsbeiträgen noch mit Spenden unterstützen.
Mit sozialdemokratischen und sozialistischen Grüßen
Veit Wilhelmy
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Quelle: www.veit-wilhelmy.de
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