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CDU gibt politischen Offenbarungseid ab
23|11|2009
Günter Reuter [CDU]: Einer der immer eine Lösung der anderen bevorzugt - eigene Ideen - selber weiterdenken: Fehlanzeige!
Die CDU Wilhelmshaven hat in einer aktuellen Pressemitteilung ihre politische Unfähigkeit erklärt. Eine solide Haushaltsführung und langfristige Entschuldung der Stadt Wilhelmshaven ist mit der CDU nicht möglich. Dies resultiert aus der Aussage der CDU, dass nur über die Gründung einer AöR der Haushalt zu konsolidieren wäre. Zur Erinnerung: die geplante AöR soll rund 600.000,- € jährlich einsparen. Die Schulden der Stadt und deren Tochterfirmen belaufen sich bis 2013 auf geschätzte 150 – 200 Millionen Euro!
Anstatt sich also mit tatsächlichen Einsparungen durch die Aufgabe z.B. der Beteiligungen an der HBG, der EWS oder den vielen anderen sinnlosen Gesellschaften zu beschäftigen, will die CDU nur ein neues Dach über die Gesellschaften stülpen. Aber warum soll die CDU Wilhelmshaven besser haushalten können, als die Bundes-CDU, die uns gerade in die höchste Staatsverschuldung unserer Geschichte schubst!?
Anstatt die sechstelligen Ausgaben für die neue Bestuhlung des Raatssaales einzusparen, werden 2.000,- € bei dem Empfang der Ehrenamtlichen gestrichen. Anstatt die Beraterverträge für ehemalige Beamte, Politiker und Geschäftsführer städtischer Beteiligungen einzusparen, sollen weitere freiwillige soziale Leistungen eingespart werden. Anstatt einen Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse Wilhelmshaven zu schließen, der für millionen zusätzliche Einnahmen jährlich sorgen würde, sollen weiter städtische Gebäude an Baulöwen verscherbelt werden.
Was will uns die CDU wohl sagen? Genau! Bitte lasst uns weiter öffentliche Gelder verbrennen, verschieben und einsacken. Bitte gebt wenigen Dezernenten die Macht, die eigentlich dem Rat zusteht. Bitte sorgt dafür, dass die Politik in unserer Stadt keine Entscheidungen mehr treffen kann. Das alles im Schulterschluss mit der FDP und dem SPD-Oberbürgermeister Menzel. Für wie dumm halten die Herren Reuter, Menzel und von Teichman uns Bürger eigentlich!?
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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