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Europa, da war doch was
09|06|2009



Nette Plakatreihe mit ausdruckslosen Parolen.

Wie Kettenbriefe durchzogen die Aufrufe zur Wahl der Wahlen für ein Europa das "Dich braucht" die Medien.

Sonst brauchen die BundespolitikerInnen einen selten, aber vor so bedeutenden Wahlen, da machen sie wie bei jeder Wahl eine Ausnahme und heben die Bedeutung eines Europa für alle deutlich hervor.

Nebenbei versucht man sich in Restriktionen für das Internet und bewältigt die Aufklärung und Transparenz der Bankenkrise mit der Einschränkung das Informations Freiheits Gesetzes, so wie in Bayern, durch Herrn Seehofer.

Wir baten ihn schon vor Monaten um eine Stellungnahme zu seinem Vorhaben, die Bürgerrechte in Sachen Bankauskünfte zukünftig einzuschränken.

Kein Echo, der war wahrscheinlich zu sehr mit den Vorbereitungen für den Europawahlkampf beschäftigt.

Währenddessen hat Umweltminister Gabriel die Beschränkungen zum Bau von Dreckschleudern wieder zurückgezogen und Guido hat bewiesen, dass die Merin doch nicht so faul ist, was den Besuch von Sitzungen im Europäischen Parlament angeht.

In Wilhelmshaven war man wie immer Vorreiter bei solchen globalen Angelegenheiten und durfte die fein säuberlich aufgehängten Wahltransparente von Kreuzungen gleich wieder entfernen, weil sich die Beschwerden häuften, denn sogar für das Aufhängen von Wahlplakaten gibt es fein säuberlich ausgetüftelte Regeln:
Zitat: "In Kreuzungen und Einmündungen darf – an Fußgängerleitgittern ausgenommen – innerhalb von 10 m vor Kreuzungs- und Einmündungsschnittpunkten keinerlei Werbematerial angebracht werden.
<..>
Der Genehmigungsnehmer haftet bezüglich seiner Werbebeschilderung für die Verkehrssicherheit; er haftet für alle Schäden und Ansprüche, die durch das Anbringen der Schilder in den öffentlichen Straßenraum entstehen."

Vorher hatte man pressewirksam im lokalen Heimatblatt verkündet, dass man gar nicht so viele Plakate aufhängen will.

Und so waren die etablierten Parteien mit ihrem Übereifer genau diejenigen, die zuerst wieder "zurückhängen"  mußten - soviel zur Vorbildfunktion und zum Thema Chancengleichheit der beiden großen Parteien.

Zur Verwirrung über den Gebrauch von Wahlplakaten kam dann die Zahl zur Wahlbeteiligung in Wilhelmshaven, die bei ganzen: 34,2 Prozent bei 64.831 Wahlberechtigten lag.

Das muß Wilhelmshaven erstmal einer nachmachen, dass hinter den Ratsmitgliedern nur noch 34 Prozent der Wähler stehen.

Selbst schuld werden die ewig gleichen jetzt wieder sagen, die hätten doch zur Wahl gehen können, dann wäre alles anders. Wahrscheinlicher aber ist, dass dies die Quittung für eine Politik ist, die von Versprechungen lebt und sich nicht mehr an der Wirklichkeit und irdischen Problemen orientiert.

In Wilhelmshaven herrscht Klickenwirtschaft und eine Wahlaussage macht deutlich, warum die etablierten Parteien, besonders die CDU noch so hohe Beteiligungswerte der Bevölkerung verzeichnet:
Es sind die älteren WählerInnen, deren "ich kreuz die immer an Treue" dazu führt, dass diese Parteien nicht vollends "abschmieren", so wie die SPD im Bundesdurchschnitt mit 20,8 Prozent und dem schlechtesten Ergebnis seit Mutter Erde linksorientiert ist.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller [CDU] behauptet sogar, dass die SPD keine Volkspartei mehr ist, sondern allein die CDU, die seltsamerweise auch 5,8 Prozent ihrer Wählerstimmen verlor, was natürlich locker unter den Tisch gekehrt wird.

Er sollte sich im Siegestaumel lieber einmal die Überschrift:
"Den Großen laufen die Wähler davon" von Tagesschau.de verinnerlichen, das heilt allzu spontanen Übermut.

Was bedeutet das nun für Wilhelmshaven, diese Europawahl?

Eigentlich gar nichts, denn hier hat man sich noch nie um das geschert, was ausserhalb von Boomtown noch so existiert, außer es gibt Subventionen, die auch die Wilhelmshavener Holding am Leben erhalten, natürlich so, wie sie ist, mit schicken Nebenverdienstmöglichkeiten für ausgesuchte Ratsmitglieder.

Vom Versprechen, die Entscheidung über die Satzung der AöR, also die Neuordnung der Holdingleitung in der kommenden Ratssitzung nicht zu entscheiden, hört man indes immer weniger.

Aber die SPD macht wieder Schlagzeilen. Der Altengrodener Ortsverein wehrt sich gegen die willkürliche Zusammenlegung von Ortsvereinen und sorgt sich um die Gunst des direkten Einflusses auf den Rat und somit die direkte Vertretung der Altengrodener Interessen:
Zitat: "Quo vadis, Ortsverein Altengroden?:
Gegendarstellung: Der SPD Ortsverein Altengroden wird unter diesem Gründungsnamen auch weiterhin eigenständig bestehen bleiben."

Da steckt noch viel Zündstoff in der Wilhelmshavener Neuordnung der SPD, die sich in Kniffelabende und Grillfeste verstrickt und die wirklichen Probleme durch eine systemische Führung noch ausblendet.

Auch die anderen Parteien müssen sich um die Themen der Zukunft Gedanken machen, damit diese Stadt nicht vor die Hunde geht. Europas größte Baustelle ist kein Beweis für eine nachhaltige zukunftfähige Politik, in der das Thema Umwelt und Klimawandel immer mehr zum Schwergewicht wird.

Emden, Bremerhaven und Cuxhaven machen es uns inzwischen vor, wie man auf das richtige Pferd setzt. Ihr Jobmotor ist nicht ein Hafen, sondern die erneuerbaren Energien.

Da gibt es für Wilhelmshaven und deren verstaubte Köpfe noch viel nachzuholen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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06|06|09 Europaqual
Den Großen laufen die Wähler davon


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