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Rat der Stadt spart doch noch!!!
27|10|2010
Das Epi-Zentrum für jahrzehnteelange Fehlentscheidungenb zu Ungunsten Wilhelmshavens: Das Rathaus von "Boomtown".
Boomtown den 27. Oktober 2010
Das Defizit der Stadt Wilhelmshaven steigt bis spätestens 2015 auf weit über 100 Mio. Euro, was in jedem Fall die Zahlungsunfähigkeit der Stadt bedeutet.
Derartige Aussichten zwingen jede Stadt und die hier verantwortlichen Politiker zum Sparen.
Seit vielen Jahren leidet Wilhelmshaven unter chronischem Geldmangel und Verwaltung und Politik sind es gewohnt, dass zusätzliche Ausgaben zumeist nicht eingeplant werden können. Fast alle freiwilligen Leistungen sind schon aus dem Haushalt gestrichen, oder auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen worden.
Die Fehlbeträge haben aber jetzt ein Ausmaß angenommen, bei dem es jetzt tatsächlich ins Eingemachte gehen muss.
Am 04.10.2010 tagte daher der Finanzausschuss der Stadt auch annähernd 10 Stunden, um die Sparvorschläge der Verwaltung – von der Politik selbst kam kein einziger Vorschlag zum Haushalt – zu beraten und zu beschließen.
Viel haben die Mitglieder des Finanzausschusses am Ende der Sitzung aber nicht beschlossen und die meisten Verwaltungsvorschläge abgelehnt.
Dass es aber unter den momentanen finanziellen Verhältnissen keine Tabuthemen mehr geben darf, haben die Mitglieder des Finanzausschusses in der Sitzung am 25. Oktober 2010 aber doch noch erkannt.
Einstimmig beschloss der Ausschuss nun doch noch eine Sparmaßnahme. Nicht die Kürzung der Aufwandentschädigungen, Aufsichtratsvergütungen, oder gar die Verkleinerung des Rates.
Nein einstimmig beschloss man bei der Haushaltsratssitzung am 27.10.2010 die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden einzusparen.
Da soll doch noch mal einer sagen, die Ratsvertreter fassen immer nur den Bürgern in die Tasche und sparen niemals bei sich selbst!
So können wir uns am Mittwoch natürlich auch unsere Haushaltsrede, und damit Zeit, sparen.
Wir hätten uns also auch sparen können eine Haushaltsrede zu verfassen. Wir konnten aber nicht ahnen, dass die Parteien so kurz vor der Haushaltssitzung doch noch einen gemeinsamen Sparvorschlag verabschieden würden.
So werden die Mitglieder der Verwaltung, die Ratsmitglieder, und auch die Bürger nicht zu hören bekommen, was die BASU-Gruppe zum vorliegenden Haushaltsplan hätte sagen wollen.
Aber lesen können Sie es, und das ab jetzt:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Menzel.
Keine Angst, ich werde die Haushaltslage der Stadt jetzt nicht noch einmal in Zahlen darstellen. Das hat der Kämmerer schon ausreichend getan.
Meine Damen und Herren,
heute wird der Rat der Stadt den Haushalt 2011/12 beschließen müssen.
Den letzten Haushalt, für den unser Kämmerer Heiko Hoff zuständig ist.
Er geht, und das hat er mehr als verdient, in den Ruhestand.
Wir möchten nicht versäumen Ihnen, Herr Hoff, für ihre Arbeit in den zurückliegenden Jahren ganz herzlich zu danken und Ihnen für den jetzt folgenden Lebensabschnitt alle Gute zu wünschen.
In den zurückliegenden Jahren haben Sie die Entscheidungen der Politik sicher nicht immer verstanden.
Wir auch nicht!
Oft genug hatten Sie allen Grund den Ausführungen der Ratsvertreter nur Kopfschütteln folgen zu können.
Das müssen Sie nach dieser Sitzung nicht mehr und ganz traurig werden Sie darüber nicht sein.
Ob der Rat der Stadt Ihnen heute zum Abschied Beschlüsse fasst, mit welchen Sie auch nur annähernd zufrieden sein können?
Wir glauben das nicht!
Schon vor vielen Wochen hat die Kämmerei den Ratsvertretern die Unterlagen zum Haushalt 2011/12 vorgelegt und bei den Haushaltsberatungen den Versuch unternommen, dieses umfangreiche Zahlenwerk mit der Politik abzustimmen.
Wir wollen Sie jetzt nicht fragen, ob es hier wirklich zu einer Abstimmung, oder Beratung mit der Politik gekommen ist.
Wenn wir uns an die Finanzausschusssitzung erinnern, muss die Antwort wohl eindeutig NEIN sein.
Mehr, als dass die 45 Ratsvertreter sich die Sparvorschläge der Verwaltung angesehen haben, und mehr oder weniger ohne Konzept genehmigten, oder ablehnten, ist in den letzten Wochen nicht herausgekommen.
Eigene Ideen – Fehlanzeige.
Gespräche zwischen den Parteien und Gruppen – Fehlanzeige.
Politische Konzepte – Fehlanzeige.
Nach etwas mehr als 4 Jahren haben die beiden großen Parteien im Rat der Stadt noch immer nicht begriffen, dass sie keine Mehrheiten haben, dass Mehrheiten gesucht, erarbeitet werden müssen.
Wir haben nach den Klausuren lange darauf gewartet, dass sich endlich eine mehrheitsfähige Gruppe zusammenfindet und zumindest den Versucht unternimmt, ein gemeinsames, und für alle tragfähiges Haushaltskonzept zu erarbeiten.
Das war aber weder von CDU, SPD, FDP noch den Grünen gewollt.
Die BASU-Gruppe hat dann ihre eigenen Vorstellungen zu einem Gesamtplan weiter entwickelt.
Einen Plan, in welchem nicht nur Vorschläge der Verwaltung enthalten waren, sondern auch viele darüber hinausgehende Möglichkeiten die Haushaltslage doch noch zu verbessern.
In diesem Plan waren natürlich auch solche Dinge enthalten, wie die Hundesteuern und die Grundsteuern zu erhöhen, aber z.B. auch, eventuell den Betrieb der Stadthalle einzustellen, oder das Gebäude Küstenmuseum anzukaufen.
Nach dem Scheitern des Unterausschusses Umstrukturierung, der in den letzten 10 Monaten viele Dinge hätte regeln können und müssen, es aber nicht tat, kam in diesem Plan - ganz gegen unsere Überzeugung - sogar ein neues Steuerungsmodell für die unzähligen Gesellschaften und Beteiligungen vor.
Nicht, weil es vielleicht das Sinnvollste ist.
Nein, weil alle anderen, wesentlich besseren und sinnvolleren Möglichkeiten, den Konzern Stadt auf Kurs zu bringen, politisch in diesem „hohen Hause“ nicht gewollt sind.
Nun werden Sie, meine Damen und Herren des Rates, sich fragen, wie das Konzept denn aussieht, und wann die Anträge der BASU kommen.
Das Konzept halte ich in der Hand.
Ein Konzept, von dem keiner der Mitglieder der BASU auch nur annähernd behauptet hätte, dass es des Rätsels Lösung ist, dass damit die Probleme der Stadt gelöst würden.
Es hätte aber ganz sicher eine Grundlage für Gespräche zwischen den Parteien sein können, und müssen. Es hätte sicherlich dazu geführt, dass Haushaltsdefizit weiter zu verringern, als es die gleich gefassten Zufallsbeschlüsse dieses Rates tun werden.
Und ich vernichte es genau jetzt.
Und ich sage Ihnen auch warum!
Viele der Vorschläge hätten bedeutet, dass auch die Bürger dieser Stadt davon irgendwie negativ betroffen sind, wir ihnen wieder einmal in die Tasche fassen.
Auch, dass vielleicht lieb gewonnene Einrichtungen nicht mehr so existieren, wie heute.
Das als BASU tun zu wollen hat aber für uns eine ganz wichtige Grundvoraussetzung:
Wir, der Rat, müssen zuerst einmal auch an uns selbst sparen wollen.
Das bedeutet z.B. die Verkleinerung des Rates, die Verringerung der Aufwandentschädigungen und Aufsichtsratsvergütungen. Auch die Frage, brauchen wir noch einen Ortrat hätte gestellt werden müssen.
Dazu hätte es hier im Rat vielleicht eine Zustimmung der FDP gegeben.
Auf keinen Fall aber von den Vertretern der CDU, der SPD oder der Grünen.
Ohne ein solches Zeichen einer Mehrheit des Rates, gibt es aber mit der Gruppe BASU keine Diskussionsgrundlage über die vielen anderen Möglichkeiten unseres Konzeptvorschlages.
Ob, und wie Sie, meine Damen und Herren des Rates, nun heute ihren Besitzstand wahren, und möglichst viele Posten erhalten, dafür dann lieber so weit reichende und haushaltsrelevante Beschlüsse wie eine Parkuhr mehr und eine zusätzliche Rotlichtblitzanlage beschließen, dass mögen sie tun, wie Sie es für richtig halten.
Sie, meine Damen und Herren, tun dies in der Gewissheit, dass die Stadt Wilhelmshaven am Ende dieser Sitzung einen Haushalt verabschieden wird, der in wenigen Jahren mit weit über 100 Mio. Euro Haushaltsdefizit die ganz sichere Zahlungsunfähigkeit der Stadt bedeutet.
In den letzten Jahren haben wir, obwohl die Haushaltbeschlüsse ganz und gar nicht unsere Vorstellungen entsprochen haben, schlussendlich dem Gesamthaushalt zugestimmt.
In diesem Jahr gibt es zu einer solchen Zustimmung für uns keinen Weg.
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven ist bei diesem Haushalt seiner Pflicht, sich für das Wohl der Stadt und der Bürger dieser Stadt einzusetzen, nicht nachgekommen. Er hat einfach die Arbeit verweigert.
Meine Damen und Herren.
Schon jetzt ist für uns absehbar, dass der ausscheidende Kämmerer, die Mitarbeiter der Kämmerei, und schon gar nicht die Bürger dieser Stadt, die Beschlüsse des heutigen Tages irgendwie verdient haben könnten.
Wir sind gespannt, wie sie ihre Beschlüsse heute rechtfertigen werden.
Sicher setzen Sie auch heute wieder auf den seit Jahren immer wieder angeführten massiven Aufschwung durch das überflüssige Kohlekraftwerk und den JadeWeserPort. Behaupten wieder, dass der Jahrhunderthafen tausende Arbeitsplätze bringen wird und die Gewerbesteuern die städtische Kasse schon in wenigen Jahren fast zum Überlaufen bringen werden.
Das tun Sie nun schon seit fast 10 Jahren und werden es sicher auch noch die nächsten 11 Monate tun.
Das Ergebnis ihrer politischen Fehlentscheidungen liegt vor Ihnen.
Herzlichen Dank
Joachim Tjaden
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