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JadeWeserPort: Die Bahn kommt pünktlich?
07|07|2010



Das Sommerloch will nicht enden und so produziert man aus Verzweiflung mittendrin positive Schlagzeilen für ein Milliardengrab.

Bevor es ernst wird erstmal folgender Witz:
Die Bahn will Schalterpersonal abziehen. Das ist neu. Bisher wurde nur der Kunde abgezogen.

Spaß beiseite, denn so lustig ist das gar nicht, was das lokale Wilhelmshavener Heimatblatt ´mal eben so unterschlägt.

Zunächst wie immer das beliebte Instrument der nicht ganz falschen Falschinformation:
Zitat: "Strecke bis Mitte 2012 zweigleisig..."

Die Zweigleisigkeit wird nur bis Sande realisiert, alles andere ist blanker Unsinn. Die Strecke bis zum JadeWeserPort bleibt eingleisig. Lediglich eine Ausweichstrecke [Nebengleis] wird in Accum gebaut, wo die vielen Züge bis nachts zwischengeparkt werden sollen, um dann während der Tiefschlafphase ihrem Lärm freien Lauf lassen zu können.

Jeder, der schon einmal nachts an einem Bahngleis in der Nähe von Hamburg gestanden hat, weiß, was das bedeutet: Nachtruhe - nie wieder! Am Anfang [gesetz der Hafen wird wirklich irgendwann einmal eingeweiht und die Weltkonjunktur lahmt dann immer noch] wird das Bahnaufkommen relativ gering sein - aber später, sollte der Hafen wirklich einmal ausgelastet sein, wird es bitter für die Bahnanlieger.

Uwe Biester [CDU Landtagsabgeordneter], der sich übrigens gegen ein Planfestellungsverfahren aussprach, wertet die Aussage des Bahnchefs Grube als gutes Zeichen, denn wenn sich einer so weit aus dem Fenster lehnt, sei damit zu rechnen, das sein Versprechen gehalten werde.

Das haben wir beim Versprechen der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft [JWP-R] und Eurogate auch gedacht, als beide einstimmig verkündeteten, dass der Jahrhunderthafen am 5. Februar 2012 eröffnet werden sollte.

Zum Bedauern des heimatlichen Lobbyistenblattes gibt es ja noch andere Medien, wie z. B. den NDR und da hört sich das dann ganz anders an:
Zitat: " ... Bahnchef Grube strahlt große Zuversicht aus auf dem sogenannten Bahngipfel in Bremen ...
... bis 2012 soll die Strecke zum JadeWeserPort nach Wilhelmshaven modernisiert werden ...
... zwei Gleise statt einem ...
... bis 2014 folgt die Elektrifizierung ...
... das klingt wie ein festes Versprechen doch auf Nachfrage räumt er Hindernisse ein:
Die erste Bedingung: Das wir beim Planfeststellungsverfahren von den Ländern voll unterstützt werden, also Abbau von behördlichen Barrieren
und
zweitens, dass natürlich die Bevölkerung hier auch mitmacht ...

... das heißt, das niemand Einwände erheben darf oder gar Klage gegen den Ausbau das würde alles verzögern ...

... Bahnchef Grube äußerte sich auch zum zweiten großen Bahnprojekt im Nordwesten. Die konkrete Planung für die Y-Trasse zwischen Hannover, Hamburg und Bremen kann beginnen. 2020 sollen auf der Neubaustrecke die ersten Züge fahren ..."
[Quelle: NDR | 19:30 Uhr Niedersachsen | 05-07-2010]

Unterm Strich bedeutet das, dass die Bahnanlieger auf ihre gesetzlich verbrieften Rechte verzichten und keinen Lärmschutz einfordern sollen, damit das Projekt nicht verzögert wird. Zusätzlich soll das Land Niedersachsen ´mal eben ein paar Gesetze verändern, damit das Planfeststellungsverfahren verkürzt oder teilweise ausgesetzt werden kann?

Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da hat die Bahn jahrelang gepokert und keinerlei Auskunft über ihre Pläne gemacht, damit die Bürger gar nicht erst auf die Idee kommen könnten, berechtigterweise Einwände zu erheben oder sogar Lämschutzmaßnahmen einzufordern oder gar zu klagen.

Das Gros unserer ortsansässigen Hilfspolitiker haben sich auch fein säuberlich zurückgehalten und keinen Finger gerührt, was den Einsatz für die Bürger und damit Bahnanlieger betrifft - deren potentielle Wähler wohlgemerkt!

Da mußte in Accum erst ein Bürgerverein öffentliche Veranstaltungen machen, damit sich überhaupt jemand von den PolitikerInnen bequemt, um sich des Lärmproblems relativ ernsthaft anzunehmen.

Inzwischen haben viele Bahnanlieger begriffen, was passiert, wenn einmal 80 Güterzüge an ihren Häusern, hauptsächlich nachts, vorbeirauschen. Nicht nur, das die Nachtruhe dahin ist, es wohl schwerlich vorstellbar ist, im Garten tagsüber in aller Ruhe wie gewohnt Tee zu trinken oder dass man die Gleise noch ungefährdet überqueren kann - nein - denn neben dem Verlust an Lebensqualität droht auch ein gigantischer Wertverlust der Immobilien.

Sollte der Bahnausbau, wie von Grube versprochen bis 2012 wirklich unelektrifiziert vollzogen sein, dann bleiben noch zwei Jahre reiner Diesellokverkehr [diese russischen Krachmacher] ohne Lärmschutz wohlgemerkt.

Die Bahn denkt wirtschaftlich, ganz im Sinne ihrer Gewinne und einer Attraktivitätssteigerung der Bahn für einen eventuellen Börsengang, aber weniger an die echten Probleme und die Sorgen der BürgerInnen. Die sollen schön stillhalten, und als Beitrag zum Gemeinwohl jedweden Lärm genüsslich ertragen.

Wenn die Bahnanlieger nicht "spuren", kommen sie in die Schublade der Projekt- und Arbeitsplatzverhinderer - ein bischen Einschüchterung gestreut über das lokale Heimatblatt hat sich schon in der Vergangenheit bestens bewährt!

Die Bahn versprach noch vor kurzem in aufwendig inszenierten Veranstaltungen in Oldenburg, Rastede, Varel oder Accum die Bürger in die Planfeststellungsverfahren voll und ganz einzubeziehen, was ihr inzwischen etwas zu teuer geworden sein dürfte.

Die Kosten sind förmlich explodiert und schlagen mit über 500 Millionen Euro zu Buche. Das ist schon fast soviel, wie die Kosten der Grundstruktur des Hafens [ohne Infra- und Suprastruktur, laufende Klageverfahren z. B. von Bunte oder neuerdings der Raffinerie Wilhelmshavenen]: 650 Millionen Euro Steuergeld.

Die 120 Millionen Euro, die die Bahn jetzt ins Spiel bringt, beinhalten keinen Lärmschutz und sind nur eine Teilfinanzierung des Vorhabens.

Die Politiker sind oder tun verblüfft, auch weil die nächste Landtagswahl [2013] in den Fokus ihrer Betrachtungen rückt und da braucht man Erfolge.

Dieser vermeindliche Erfolg soll nun auf dem Rücken der BürgerInnen ausgetragen werden, die im angeblichen Sinne des Gemeinwohls mit am Erfolg partizipieren können, natürlich gleich mehrfach:
- am Bau eines vermeindlich rentierlichen Containerhafens gegen jede realistische Einbeziehung der globalen Wirtschaftsordnung [Krisenanfälligkeit, Konkurrenzdruck]
- dem Verlust eines Badestrandes [Geniusstrand]
- dem Verlust eines Campingplatzes [einer sicheren komunalen Einnahmequelle]
- dem Verlust von Lebens- und Freizeitqualität ...

... grob gesagt mit jeder Menge sauer verdientem Steuergeld für Dinge, die in Frage stehen oder die ihnen einfach genommen werden.

Wie selbstverständlich finanziert man Lobbyisten gleich reihenweise, z. B. Geschäftsführerposten [JadeWeserPort-Realisierungsdgesellschaft], sinnlose Gesellschaften [Hafenbetriebsgesellschaft], usw.

Die Bürger sollten einfach einmal ihre Wünsche auf die Tagesordnung und zur Diskussion stellen und sich fragen, warum Wilhelmshaven so hoch verschuldet ist, warum soziale Leistungen immer mehr ausgedünnt werden und ob das ganze nicht ein Spiel ist, bei dem einige wenige bei ganz vielen abkassieren.

Das sind nicht nur die Banken, die gerne als Alibi für böse Menschen herhalten, sondern auch die PolitikerInnen, deren Selbstverständnis das sichern von Privilegien zu sein scheint und nicht die Umsetzung nachhaltigen Gemeinwohls.

Die BürgerInnen verkennen ihre Macht als Souverän, dabei haben Schulproteste gezeigt, wie wichtig und einfach es ist, den politischen Instanzen auch einmal die rote Karte zu zeigen.

In Wilhelmshaven entwickelt sich das Mitbestimmungsbewußtsein mit einer abartigen Langsamkeit des Seins, und wird durch die ewig gleichen Parolen des Wilhelmshavener Heimatblattes sogar noch zusätzlich verlangsamt und verhöhnt.

Der These einer unbedingten Industriealisierung könnte man auch die der Rekultivierung gegenüberstellen und das ehemals "Grüne Wilhelmshaven" zurückfordern, gleichzeitig mit einem Rückbau des vermeindlich rentierlichen Hafens.

Die Bayern haben es in der jüngsten Vergangenheit auch geschafft ein Weltbild zu kippen und per Volksentscheid flächendeckend den Nichtraucherschutz gegen die Lobbyisten [Tabakindustrie, Hotelgewerbe, FDP, ...] durchzusetzen. Die Indios am Amazonas wehren sich inzwischen mit wachsendem Erfolg gegen Ölmultis, deren einziger Gedanke Profitgier zu sein scheint.

Warum soll das nicht im Norden der Bundesrepublik möglich sein, Volkes Wille per Volksentscheid durchzusetzen, so dass die BürgerInnen wirklich mit in nachhaltige Planungen einbezogen werden.

Das Wangerland hält Wilhelmshaven gerade den Spiegel vor, indem es auf Ökostrom setzt, ihn produziert, vertreibt und Gewinn macht, direkt neben einer Kommune, wo einige Volksvertreter glauben, das Kohlekraftwerke ein Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels sind.

Der im Bau befindliche Hafen und das Drumherum haben bis heute keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Wilhelmshavener Stadtkasse geleistet und werden es auch auf lange Sicht nicht tun. Trotzdem wird das Gros der lokalen VolksvertreterInnen im Einklang mit dem lokalen Heimatblatt nicht müde, den BürgerInnen immer wieder das Gegenteil um den Bart zu schmieren.

Das Weglassen wichtiger Bestandteile von Pressemeldungen müßte man so betrachtet schon als Vorsatz werten, d. h. das lokale Presseorgan ist gar nicht daran interessiert objektiv zu berichten, weil es sonst selbst nicht überleben würde.

Es soll ja Menschen geben, die kaufen diese lokale Pseudozeitung auch noch und finanzieren so eine perfide Wirtschaftspropaganda zu Ungunsten der BürgerInnen am seefischfreien Fahrwasser quasi mit.

Wer den lokalen, schwarzen Zeilen auf graugelbem Grund immer noch sein Vertrauen schenkt, der soll es unseretwegen zur Belustigung auch weiterhin tun - nur wer Bahnanlieger an der Strecke Oldenburg Wilhelmshaven ist sollte jetzt unbedingt seine Rechte auf Lärmschutz einfordern und sich an Planfeststellungsverfahren beteiligen, denn die Bahn und das Gros der PolitikerInnen sind Schuld an den Verzögerungen und nicht die BürgerInnen, die jetzt den Kopf für fundamentale Fehler hinhalten sollen, damit die Kosten nicht noch weiter explodieren.

Der Witz am Anfang unseres Artikels bewahrheitet sich auf traurige Weise:
Er dokumentiert, mit was für einem Selbstverständnis Wirtschaftsinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden und wie die BürgerInnen ein weiteres Mal "abgezogen" werden sollen.

Wie aktuell eine Geisteshaltung ist, die auch bei Fehlleistungen durch Unbeirrbarkeit glänzt, zeigt die SPD, die schon die zweite Ausbaustufe fordert und meint:
Zitat: "JadeWeserPort auf gutem Weg ...
... Der JadeWeserPort steht als eigenständiges Projekt nicht in Konkurrenz zu den bestehenden deutschen Seehäfen. ...
... Jetzt müsse die Politik die Weichen für die zweite Bauphase nach Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts 2012 stellen. Für weitere 700 Meter Kaje am JWP, müssten 12 bis 15 Millionen im Landeshaushalt eingeplant werden, so die Sozialdemokraten. ..."
[Quelle: Radio Jade | Wilhelmshaven | 06-07-2010]

Dazu fällt uns nur noch ein:
Wer hat uns verraten ... genau: Die Sozialdemokraten!

Vielleicht sollte auch die ehemalige Arbeiterpartei noch einmal genau hinschauen und besser über ein Budget für die marode Bildungslandschaft nachdenken, bevor sie Milliardengräber zu großartigen Projekten stilisiert.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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