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500 Millionen Euro, was bekommen wir dafür?
23|10|2010



Schulterschluss unter glücklichen PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen sieht definitif anders aus!

JadeWeserPort: Wahnsinn mit System?

Das war die spannende Frage, die einer der Bahnprojektleiter erläuterte, wenn sie der Steuerzahler für die Gesamtinvestitionen zur Anbindung eines im Bau befindlichen Containerhafens auf den Tisch legen würde, denn den "Löwenanteil" zahlen die BürgerInnen, kein Privatinvestor.

Im Moment ge ht das Spiel so:
Die Politik hat wenig bis gar keine Ahnung, wenn es um wirtschaftliche Entscheidungen bei einer der größten Infrastrukturprojekte in Norddeutschland geht und der Bürger, der am Bahngleis wohnt, muß nun für die Versäumnisse der PolitikerInnen auf die Gleise gehen, damit die PolitikerInnen vor den nächsten Wahlen sagen können: Das haben wir erreicht und jetzt dürft ihr uns wiederwählen, bis zur nächsten finanziellen Katastrophe?

Der Abend im Bürgerhaus Schortens, bei der sogenannten Auftaktveranstaltung "Bahnaktionsplan gestartet", war mehr als ernüchternd. PolitikerInnen und der Vertreter der IHK überschlugen sich geradezu mit Anfeuerungen für ein Containerhafenprojekt, dass laut Olaf Lies noch nicht einmal in den Köpfen der mächtigen Wirtschaftsfachleute im Europaparlament angekommen zu sein scheint, geschweige denn in der Region oder den Lobbystrukturen der mächtigen Verbände, die auch strategisch orientiert weghören, wenn es um Konkurrenzprojekte zu den eigenen Häfen geht - koordinierte Hafenpolitik - nie gehört.

Nicht nur das Bauvorhaben selbst auch die Lobbyarbeit ist traumtänzerisch desaströs.

Der JadeWeserPort ist ein Konkurrenzhafen zu Hamburg, Bremen sowie Bremerhaven und besonders zu den übermächtigen Hafenstädten Rotterdam und Antwerpen [Niederlande], eine Konkurrenz, die man bis heute versucht kleinzureden, die sich in der Realität aber als übermächtig erweist.

Warum soll ein chinesischer Reeder nach Wilhelmshaven kommen, wenn sein Schiff schon in Rotterdam oder Antwerpen entladen werden kann und die Infrastruktur der Bahn dafür sorgt, dass die Waren dann europaweit flächendeckend verteilt werden können? Im Gegensatz zu Wilhelmshaven hat Rotterdam sogar eine 24 Meter tiefe Fahrrinne und Wilhelmshaven so betrachtet nur 18 Meter.

Die PolitikerInnen waren sich an diesem Abend für nichts zu schade, um das ins strauchelnde geratene Projekt wieder einmal als Jahrhundertprojekt oder das "Tor zur Welt" anzupreisen, politische Floskeln und haltlose Übertreibungen, die andere Städte, wie z. B. Hamburg" schon längst ad acta gelegt haben.

Die Finanzierung für den Ausbau der Bahstrecke vom JadeWeserPort ist überhaupt nicht gesichert und vor den Lärmschutzmaßnahmen, die vielleicht im Laufe des Ausbaus entstehen, wird erstmal die Strecke bis 2012 fertiggestellt, damit überhaupt Container vom Hafen abgeführt werden können.

Insgesamt soll, wenn es gut läuft, 2016 alles fertig sein, inklusive Lärmschutzmaßnahmen. Damit alles reibungslos abläuft drängt die Bahn nun darauf, dass der Bund, also der Steuerzahler, einen Blankoscheck im Voraus unterschreibt, so dass mit den geplanten Maßnahmen überhaupt begonnen werden kann. Ausserdem sollen die BürgerInnen noch einen Teil zum Gelingen des Großen Ganzen beitragen und der Bahn entgegenkommen, was auch immer das heißt. 


Auch glückliche Projektplaner sehen anders aus!

Die anwesenden Projektleiter haben im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens schon mehr Einwendungen als erwartet bekommen, und ´mal ehrlich, das geht doch nicht, dass der zahlende Steuerzahler auch noch Maßnahmen einfordert, die eine Restlebensqualität sichern und den drohenden Wertverlust der Immobilien am dann stark befahrenen Bahngleis versüßen.

Das verteuert den Ausbau erheblich und trägt zu weiteren Verzögerungen bei.

Schon jetzt ist klar, sollte der Containerhafen Ende August 2012 wirklich in Betrieb gehen, Streckensperrungen über z. B. 10 Tage während der Bahnbaumaßnahmen, zu Containerabführungsproblemen führen werden.

Jede weitere Verzögerung durch die Planfeststellungsverfahren bedeutet auch weitere Kostensteigerungen des Bahnausbaus auf Steuerkosten, dessen Realisierungszeit sich dann auch weiter "nach hinten" verschiebt.


Sven Ambrosy live während der Realitätsverweigerung?

Einige der politischen VertreterInnen wollen sich auch partout nicht mit dem Datum "Fertigstellung der Bahnstrecke voraussichtlich 2016" abfinden, wie der Landrat Sven Ambrosy. Er möchte im Fertigstellungsjahr schon mit der 2. Ausbaustufe des Containerhafens beginnen, obwohl er noch gar nicht weiß, ob sich der im Bau befindliche Teil überhaupt rechnet.

Nach unseren Recherchen ist nicht einmal die Refinanzierung der ersten Ausbaustufe gesichtert.

Jochen Malmsheimer hätte es wahrscheinlich so ausgedrückt:
Es ist wie eine Weigerung der Politiker an der Realität teilzunehmen!

Allein dieses Beispiel zeigt, wie sehr die politischen Vertreter hier die Wirklichkeit verkehren. Ambrosys Antrag fördert vielleicht die Bauwirtschaft, entbehrt aber jeder realistischen Grundlage.

Der Hafenbau schlägt mit prognostizierter Bahnausbausumme schon jetzt mit annähernd 2 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsvolumen zu Buche:

- Investition Bund [Steuerzahler] - Hafenbau, Aufspülungen etc.:
offiziell 650 Millionen Euro

- Investition Bund [Steuerzahler] Bahnanbindung:
offiziell ca. 500 Millionen Euro

- Investition Bund [Steuerzahler] Autobahnanbindung Autobahnbrücke - Hafen:
ca. 10 Millionen Euro

- Investition Bund [Steuerzahler] Ausbildung von Arbeitskräften:
mindestens ca. 20 Millionen Euro

- Streitwert zwischen Bund [Steuerzahler] und BUNTE [gestiegene Stahlpreise] um zusätzliche:
ca. 80 Millionen Euro

- Private Investition: speziell gegründet Gesellschaft von Eurogate [Suprastruktur]:
offiziell 350 Millionen Euro

... macht 1,6 Milliarden Euro [1,25 Milliarden Euro allein für den Steuerzahler!], ohne die jährlichen Planungskosten der Stadt Wilhelmshaven, die zwischen 4 und 5 Millionen Euro liegen.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag bezeichnen das Projekt inzwischen als Fass ohne Boden. Nicht nur die Finanzierungen der Fehmarn Belt Querung oder von Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder, sondern auch die des angeblich rentiertlichen Jahrhundertprojekts am sogenannten "Tiefen Fahrwasser".


Auch Karin Evers-Meyer [SPD Bundestagsabgeordnete] weiß um die Erpressbarkeit der Politik und erzählt den Menschen natürlich nicht die Wahrheit, die sie eigentlich hören müßten - ist einfach zu schlecht für das Image!

Inzwischen hat sich das Projekt in einem Stadium der Erpressbarkeit verfestigt:
Durch den Bau sind hinreichend Fakten geschaffen worden, ein Rückbau politisch betrachtet unmöglich, weil man sich dann restlos unglaubwürdig machen würde. Die Privatwirtschaft wie die Bahn und der spätere Hafenbetreiber können nun die Bedingungen diktieren.

Wenn Politik und BürgerInnen nicht spuren gibt es weder die restlich prognostizierten Arbeitsplätze noch Lärmschutz.

Die PolitikerInnen sind fein raus, denn sie schaffen ja nur die Rahmenbedingungen eines, wie beschrieben, völlig unkontrollierbar aus dem Ruder laufenden desaströs geplanten Projektes [ ... wir erinnern hier nur einmal kurz an die zusammengebrocheen Schallschutzmauer, kurz nach ihrer Fertigstellung und den darauffolgenden Abriss!].

Die Privatwirtschaft ist der Gewinner im Spiel um Macht und Geld.

Der Bau eines angeblich rentierlichen Containerhafens ist ein Musterbeispiel für die Hilflosigkeit der Politik, deren Ziele fast ausnahmslos durch die Privatwirtschaft festgelegt werden, finanziert durch den Steuerzahler.


Der fade Beigeschmack der Globalisierung schlägt, auf Wilhelmshaven bezogen, in vielerlei Hinsicht durch. Die BürgerInnen müssen sich wegen der offensichtlichen Unfähigkeit der PolitikerInnen immer mehr einmischen, sollen aber nicht auf die Idee kommen, politische Entscheidungen in Frage zu stellen.

Einmal durch Planfeststellungsverfahren organisierte und abgewickelte Projekte gelten in Politikerkreisen immer noch als unumstößlich. Insgesamt betrachtet fordert die Wirtschaft inzwischen zügigere Projektverfahren mit möglichst wenig Einspruchsrechten der BürgerInnen - also eine Art Projektfreifahrtschein auf Steuerkosten - gut und äusserst komfortabel für die Privatwirtschaft - katastrophal in vielerlei Hinsicht für den Steuerzahler, dessen Grundrechte massiv eingeschränkt werden und der trotz eventueller Fehler durch politische Blauäugigkeit alles zahlen muß.

Wahnsinn mit System muß man das ganze inzwischen nennen und nicht nur auf Wilhelmshaven bezogen nochmals den kürzlich verstorbenen Hermann Scheer zitieren:
Zitat: " ... „Diejenigen [Politiker], die wissen, was sie da anrichten, haben nur noch einen kurzen Karrierezeitraum im Blick – nach mir die Sintflut. Und dieses radikale Kurzzeitdenken, nicht mehr das Denken in längerfristigen Verantwortungskategorien, ist typisch für das gesamte Neoliberale Zeitalter. Im Neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt ... auf die aktuelle Erzielung einer höchstmöglichen Rendite, koste es was es wolle. ...“
[Quelle: Let´s make money" | Hermann Scheer ehemaliger SPD- Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises]

Kein Wunder, das diesen Mann in der eigenen Partei [SPD] ein Umfeld der Ausgrenzung umgab, er aus der Partei sogar ausgeschlossen werden sollte, ein Mann, der das Rückgrad besaß, die Wahrheit beim Namen zu nennen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieviele PolitikerInnen überhaupt noch Rückgrad besitzen, um sich auch ohne öffentlichen Druck Fehler einzugestehen.

Karin Evers-Meyer [Bundestagsabgeordnete, SPD] macht sich die Sache ganz einfach und "betreut" NachwuchspolitikerInnen sinngemäß mit der Zeile: "Man muß das ganze nicht immer so negativ sehen!" und würde wahrscheinlich noch strahlend lächlend hinzufügen: "Nichts ist ohne Risiko!"

Einen weiteren Höhepunkt des Abends bildete die Äusserung des Landtagsabgeordneten Dr. Uwe Biester [CDU] der auf die angekündigte Demonstration in Sande unter anderem sagte [sinngemäß]:
"Ich bin noch nie auf einer Demonstration gewesen. Ich werde auch nicht auf eine Demonstration gehen. So wie ich das sehe, wird es am 6. November 5 vor Zwölf in Sande an der Bahnschranke auch keine werden, also werde auch ich dort sein!"

Hat da jemand die Wasserwerfer wieder abbestellt oder wird diese Äusserung durch die Angst vor einem Parteikarriereknick getragen?

Wir verzichten darauf, diese Äusserung noch weiter zu kommentieren, auch aus dem Wissen heraus, dass sich der Volljurist Dr. Uwe Biester im Vorfeld des Bahnstreckenausbaus gegen einen Planfeststellungsbeschluß aussprach. Woher nun dieser Sinneswandel rührt, sich jetzt doch für die Anliegen der Betroffenen einzusetzten, weiß wahrscheinlich nur der Wind oder es ist der methodisch gewachsene Karriereinstinkt, keine Schuldzuweisungen an irgendeinen Schuldigen [weder Bahn/Bahnprojektleiter noch PolitikerInnen] heranzutragen.

Zum Schluß stellen wir nochmals die Frage:
Was bekommt der Bürger eigentlich für die 500 Millionen Euro, die er für die Bahnanbindung hinblättern muß?

Zunächst einmal eine Menge Lärm und Dreck, ein Weniger an Lebensqualität, den Wertverlust seiner Immobilie und eine Menge Staatsschulden, deren Refinanzierung nicht einmal ansatzweise gesichert sind.

Dafür soll der Bürger jetzt auch noch auf die Straße gehen - für die selbstverschuldete Unmündigkeit dieser gewählten VolksvertreterInnen?

Kein Wunder, dass auf diesen PolitikerInnengesichtern an diesem Abend wenig freudestrahlendes zu sehen war. Dieses Establishment hat Angst vor den WählerInnen, die dieses Marionettentheater schon längst durchschaut haben.

Die Betroffenen sollten den Verantwortlichen zeigen, dass sie für ihre eigenen Interessen auf die Straße bzw die Schienen gehen müssen und diesen PolitikerInnen, die weitestgehend um ihren Karrierefortgang feilschen, endlich die "Rote Karte" zeigen.

Den BürgerInnen wurde durch die PolitikerInnen indirekt eine Nachricht der Privatwirtschaft überbracht:
"Ihr habt nichts zu sagen, bezahlen dürft ihr aber trotzdem!"

... ganz gezielt vergessen wurde allerdings, dass auch die PolitikerInnen schon längst zum Spielball der Privatwirtschaft geworden sind, was natürlich höllisch unangenehm ist, wenn man einer immer breiter werdenden und aufgeklärteren Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen muß.

Wir werden auch da sein, am 6. November um 5 vor Zwölf, am Bahnübergang in Sande.



Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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