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In Wilhelmshaven noch alles so wie früher
20|05|2011



Kommen die alten Zeiten und das dunkle Kapitel Wilhelmshavens wieder aus der Versenkung?

Wer die Bücher „Dreckiger Sumpf“ und „Wilhelmshavens wahnsinnige Erben“ liest, kommt vermutlich schnell zu der Erkenntnis, dass sich in Wilhelmshaven nicht wirklich viel geändert hat!

Und je mehr ich darüber nachdenke, desto stärker wird der Wunsch, den beiden erschienenen Büchern ein drittes hinzuzufügen. Möglicher Arbeitstitel: Wilhelmshaven – verraten und verkauft!

Da werden, in nichtöffentlichen Sitzungen verschiedener Ausschüsse, Filetgrundstücke in direkter Lage zum Jadebusen weit unter Preis verramscht, weil sich angeblich keine Investoren finden lassen. Denkmalgeschützte, aber auch erhaltenswerte Gebäude werden dem Verfall preis gegeben. Die Südzentrale und jetzt aktuell die Schule Neuende sind die jüngsten und zugleich eindrucksvollsten Beispiele.

Insbesondere die Vorgänge um die Schule Neuende sind besonders bemerkenswert. Eine Bürgerinitiative mit Beteiligung der FREIEN WÄHLER gründete sich seinerzeit, um das Gebäude, zu erhalten und einer städtischen/ oder aber auch privaten Nutzung zugänglich zu machen. Leidenschaftliches Engagement und die vollmundigen Versprechen einiger Wilhelmshavener Kommunalpolitiker hielten die Hoffnung immer wieder aufrecht, während an anderer Stelle längst anders taktiert und paktiert wurde. Selbst über frühere Ratsbeschlüsse setzte man sich einfach hinweg, als man im Februar 2011 beschloss, das Grundstück zum Verkauf auszuschreiben …

Und so hat die Bürgerinitiative aus Sicht der Befürworter des Verkaufs ja auch noch etwas Gutes. Sie hat ihre Ziele zwar nicht erreicht, aber der Stadt ein Zeitpolster verschafft, um das Gebäude noch weiter verfallen zu lassen. Und jetzt findet sich doch tatsächlich ein Interessent. Wie uns anonym mitgeteilt wurde, handelt es sich um einen Bauunternehmer [Mitglied einer Partei], der aufgrund des schlechten Grundstücks- und Gebäudezustandes ein Kaufangebot weit unter dem Buchwert abgegeben haben soll – und, was auch bekannt wurde, die Zustimmung der GGS und des Verwaltungsausschusses erfahren hat. Die Zustimmung des Rates ist da nur noch obligatorisch.

Während die SPD sich, wie in letzter Zeit häufiger, über ihre eigenen Beschlüsse hinweg setzt, wird die CDU ihrem Parteifreund keinen Stock zwischen die Beine werfen. Ach ja, der Kaufpreis für die 4700 Quadratmeter soll dem Vernehmen bei ca. 150.000 € liegen. Macht dann 32,- € pro Quadratmeter und ist damit etwas niedriger als der Verkaufspreis der Filetgrundstücke am Südstrand!

Und da wir gerade bei Grundstückskäufen und –verkäufen sind … Das Grundstück am Mühlenweg 61 gehörte bisher dem Architekten eines stadtbekannten Investors, der es sich auch in der Vergangenheit nicht nehmen ließ, der Stadt „hilfreich“ und mit Wohlwollen der Wilhelmshavener Kommunalpolitiker unter die Arme zu greifen.

Besagtes „Mühlenweggrundstück“ soll eine Fläche von höchstens 800 Quadratmetern haben und wird für den Umbau des städtischen Gymnasiums am Mühlenweg benötigt. Die Stadt Wilhelmshaven soll dieses Grundstück, in einer natürlich nicht öffentlichen Sitzung, für den Schnäppchenpreis von 400.000 € erworben haben. Das ist, wenn die Quadratmeterzahl stimmt und es sich um ein „so großes“ Grundstück handelt, ein Quadratmeterpreis von 500,- €.

Warum der Quadratmeter eines sanierungsbedürftigen Grundstücks am Mühlenweg den mehr als zehnfachen Wert erzielt, das sollte und muss man den Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürgern einmal erklären. Vielleicht kann man ja so die Politikverdrossenheit bekämpfen und das mangelnde Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken.

Warum soll das letzte Naherholungsgebiet der Wilhelmshavener am Banter See für die Bebauung von Luxuswohnung geopfert werden? Warum ist es bis heute nicht gelungen, den für die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger dringend benötigten Ausgleich für den Geniusstrand zu schaffen. Warum ist die Blaualgenblüte und sind die Einleitungen in den Banter See nicht schon früher wirkungsvoller bekämpft worden?

Ganz egal, ob es sich um die vollmundigen Versprechen der Schaffung tausender von Arbeitsplätzen für den Jade-Weser-Port/ jetzt Containerterminal Wilhelmshaven – die Ansiedlung der Advance-Bank, die Durchführung der EXPO am Meer, die Trögeler Affäre, die Affäre um die Wohnungsbaugesellschaft Jade oder die Ansiedlung von Großprojekten und vieles mehr handelt, das System Wilhelmshaven funktionierte.

Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen … ändert aber nichts am jetzigen Zustand und ist schon gar nicht zukunftsorientiert.

Wilhelmshaven muss die Fehlentscheidungen der Vergangenheit verarbeiten und akzeptieren, um zukünftig besser gerüstet zu sein. Klingt gut, ist aber unter den derzeitigen Bedingungen nicht umsetzbar, denn es gibt ein System Wilhelmshaven. Und dieses System Wilhelmshaven funktioniert seit Jahrzehnten.

Selbstverständlich ist allen Beteiligten daran gelegen, dass dieses System, auch nach dem Ausscheiden der „Urgesteine Wilhelmshavener Kommunalpolitik“ funktioniert.

Denn schon wieder geht es um die vorderen Listenplätze, um die Fragen nach „würdigen“ Nachfolgern und politischen Erben. Glaubt man den Informationen, läuft das bei den etablierten Parteien schon etwas ruppiger ab, natürlich nicht nach außen.

Die Außenwirkung muss immer stimmig sein, wo kämen wir denn dahin, wenn es statt: Wilhelmshaven erhält den Energy Award!“ plötzlich heißen müsste: Die Stadt Wilhelmshaven ist im Bundeswettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2009" zusammen mit dem Landkreis Friesland für ihr Konzept „Wärmeschutzpartner" ausgezeichnet worden. An Kleinigkeiten festklammern, sie als große Tat darstellen, das hat man nur nötig, wenn die großen Erfolge ausbleiben. Und außerdem lenkt es von den wichtigen Fragen und Themen ab. Aber genau daran ist diese Stadt erkrankt - nicht an ihren Möglichkeiten und Chancen.

Sie ist erkrankt an der Unfähigkeit kommunalpolitischer Entscheidungen, sie ist erkrankt an der, von der Politik sicherlich nicht ungewollten, Resignation der Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger. Sie ist erkrankt, weil dieses System Wilhelmshaven den eigentlich gesunden Organismus dieser Stadt nach und nach zerstört!

Und nun, ein paar Wochen vor der Kommunalwahl wird aus diesem System nochmal alles raus geholt. Getreu dem Motto: „Nach mir die Sintflut!“ werden Parteibeschlüsse ignoriert, alte „Parteifreunde“ nochmal eben belohnt und dem Bürger wird weiterhin in den Hintern getreten …

Wilhelmshaven – verraten und verkauft?

Eine Werbeaktion über der Nordseepassage lautete: „Wilhelmshaven lebt!“ Als ob man es herauf beschwören müsste, dass diese Stadt lebendig ist, meinten die Kritiker seinerzeit. Natürlich lebt Wilhelmshaven – aber Wilhelmshaven lebt nicht gesund – und daran muss schnellstens etwas geändert werden.

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Udo Grubert
Pressesprecher Freie Wähler | Wilhelmshaven

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Kommentare

Anette Kruse-Janßen | BI Schule Neuende | Wilhelmshaven
Lieber Herr Grubert, ihr Artikel im Bürgerportal ist gut und richtig. Nur eines stört mich: Dass Sie die "Freien Wähler" als Mitglied der Bürgerinitiative herausstellen.
Unsere Bürgerinitiative hat sich immer als überparteiliche Gruppe verstanden. Es sind Menschen mit verschiedenen Parteibüchern vertreten, aber auch viele, die nicht an eine Partei gebunden sind. Und das ist gut so! Wir wollen die Sache in den Vordergrund stellen, deshalb haben wir uns auch auf unserem Sommerfest im letzten Jahr gegen Parteistände und Parteiwerbung ausgesprochen. Wenn uns Parteien oder Wählergemeinschaften in der Sache unterstützen ist das in Ordnung, wir wollen unsererseits aber keine Parteiwerbung machen.
Wie oder ob wir jetzt weitermachen werden, wissen wir noch nicht. Das wird unsere nächste Zusammenkunft ergeben.
Liebe Grüße Anette Kruse-Janßen



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