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Wir sind Euro
10|09|2011
Der Euro entwickelt sich zur volkswirtschaftlichen Killerwährung.
Am 29. September [in knapp drei Wochen] wird der Bundestag den sogenannten Euro-Rettungsschirm absegnen, den sich Banklobbyisten in Hinterzimmern ausgedacht und ihre Angela in Berlin eingebracht hat.
Der Rettungsschirm wird ein Volumen von ca. 750 Mrd Euro haben.
Was hier passiert, bedeutet nichts anderes als eine Selbstdemontage des deutschen Bundestages durch vorsätzliche Herbeiführung ihrer finanziellen Handlungsunfähigkeit und damit eine „kalte Enteignung“ des Grundgesetzes, eine Beseitigung der Grundrechte der deutschen Bürger auf dem Umweg der finanziellen Handlungsunfähigkeit des Gemeinwesens für alle Zukunft.
Geradezu verniedlicht wird dieser Vorgang, der eigentlich den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht sowieso [das diese Woche ebenfalls ihre Eigenverantwortung aufgegeben hat] auf den Plan rufen müßte, mit dem sprachlich geschickt gewählten Begriff „Rettungsschirm“.
Wieviel kostet ein regulärer Schirm für den Alltagsgebrauch?
Bei woolworth [den es nicht mehr gibt] wohl so um die 7,99 Euro. Vielleicht kriegt man auch einen Knirps für 4,99 Euro.
Der Schirm, den die Abgeordneten in drei Wochen kaufen wollen, kostet ungefähr 100 Milliarden mal mehr [bei einem Preis eines regulären Schirms von 7,50 Euro, der Einfachheit der Rechnung halber].
Also, die Abgeordneten der EU-Staaten könnten für das Geld, was sie aus der öffentlichen Hand [also allen Bürgern der EU] in die wenigen Hände der Bankvorstände und Bankaktieninhaber [allein diese profitieren von dem Rettungsschirm, da sie jede Menge „faule“ Staatsanleihen ebenso „fauler“ EU-Staaten in ihren Portfolios haben, die sie auf andere Weise nicht los werden, als an die – Entschuldigung bitte - „Deppen“ unter den Abgeordneten, die sich in die sogenannte „Euro-Rettung“ ohne genaue Untersuchung der Lage einspannen lassen], die Abgeordneten der EU-Staaten könnten von dem Rettungsvolumen für den Euro ziemlich genau 100 Milliarden ganz reale Regenschirme kaufen, also Rettungsschirme für einen stinknormalen Platzregen.
Jetzt leben aber gerade mal 7 Milliarden [oder 8?] Menschen auf der Erde. Wo wollen die eigentlich mit den restlichen 93 Milliarden überflüssigen Regenschirmen dann hin? Wollen sie [die Abgeordneten sämtlicher EU-Parlamente] diese auf die Butter- und Lebensmittelberge auftürmen, die ja zu ähnlichen Zwecken bereits seit Jahrzehnten zur allgemeinen Umverteilung von Steuergeldern in Privathände zur Verfügung stehen?
93 Milliarden Regenschirme auf einem Acker irgendwo zwischen Frankreich, Österreich, Italien und Kroatien. Eine wunderbare Vorstellung. Und niemand kann sie gebrauchen, weil alle Erdenbürger, inklusive der Chinesen, Inder, Australier etc. bereits einen eigenen Rettungsschirm für einen Platzregen besitzen. Sogar in Regionen, wo es niemals regnet.
Nun mal Realsatire beiseite und Klartext:Was in diesen Wochen geschieht, ist – verfassungsrechtlich gedacht – in unserer bisherigen Geschichte nur mit den Vorgängen gegen Ende der Weimarer Republik und der anschließenden „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten auf verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Wege zu vergleichen. Der Euro-Rettungsschirm wird deswegen von manchen blog-Autoren auch bereits als „finanzielles Ermächtigungsgesetz“ [am 29. September 2011 – in drei Wochen!!!] bezeichnet.
Damals wurde mit Hilfe von sogenannten „Notverordnungen“ zunächst die Handlungsfähigkeit des Reichstags außer Kraft gesetzt [Gesetze wurden einfach nur noch vom Reichspräsidenten verfaßt und gleich erlassen ohne Beteiligung des Parlaments], durch die Vereinigung des Amtes des Reichskanzlers und Reichspräsidenten [mit diesen umfangreichen Vollmachten der „Notverordnungen“] in der Person Adolf Hitlers wurde der Weimarer Republik und anschließend zahlreichen Bürgern dieser Republik wortwörtlich der Todesstoß versetzt.
Um einer solchen Selbstentmachtung des Parlaments aufgrund von Lücken in der Weimarer Verfassung in unserer jetzigen Bundesrepublik zuvorzukommen, wurden in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, diverse „unveräußerliche“ und unabwählbare Sicherungsmechanismen eingebaut, eine Art Rettungsschirm bzw. Elektrozaun zum Schutz der Grundrechte der Bürger in diesem Land.
Diese sind u.a. der besondere Schutz durch den Grundrechtskatalog, von denen die meisten zumindest in ihrem Kern nicht beseitigt werden dürfen, auch nicht durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Hinzu kommen unter diesen Demokratie-Rettungsschirm die sogenannten Staatsziele aus Art. 20 GG, also die Grundelemente unseres Gemeinwesens, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat. Geschützt sind diese Grundelemente von der sogenannten Ewigkeitsklausel in Art. 79 III GG. Dieser Artikel soll eine Abschaffung der Grundrechte und der Demokratie, Sozialstaat etc. durch die Hintertür genau vermeiden.
Der Vollständigkeit halber sei dann noch das Widerstandsrecht jedes einzelnen Bürgers gegen Feinde der Demokratie erwähnt, Art. 20 Abs. 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ [sogenannter „ziviler Ungehorsam“, dazu gibt es jede Menge detaillierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die aber inzwischen z.B. von der Polizei in Stuttgart im Umfeld der Bahnhofsproteste und von der Polizei in Niedersachsen bei den Anti-Atom-Demonstrationen bisweilen ignoriert werden].
Dieser Grundrechtsschutz und Demokratieschutz in Deutschland ist nicht einfach zu beseitigen, wenn man das vorhaben sollte. Auf gesetzlichem Wege [durch Änderung der entsprechenden Verfassungsartikel] überhaupt nicht.
Jetzt aber passiert der ungeheuerliche Vorgang:
Wie kann die Bundesrepublik die Grundrechte der Bürger schützen und seine Rechte wahrnehmen und ausgestalten, wenn sie PLEITE ist?
Hieran hat der Parlamentarische Rat in den Jahren 1948-49 nicht gedacht! Eine Schutzklausel im Grundgesetz gegen übermäßige Verschuldung, die die zukünftige Handlungsfähigkeit des Parlaments [Volksvertretung] einschränkt und verbietet, gibt es ausdrücklich nicht.
Sie ließe sich aber problemlos aus bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herleiten, nämlich u.a. aus dem sog. SRP-Urteil, einem der ersten Urteile des Gerichts in den 50er Jahren, in dem der Satz fiel, eine Demokratie ist dieses Land nur, „wenn die jeweilige Minderheit später durch Wahlen zur Mehrheit werden kann“. Zukünftige Wahlerfolge einer bisherigen Oppositionspartei machen keinen Sinn, wenn die dann neu zusammen getretene Bundesregierung kein Geld mehr zur Verfügung hat, mit dem sie Haushaltspositionen füllen kann, z.B. zur Auflegung von Förderung erneuerbarer Energien etc., was auch immer.
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am vergangenen Mittwoch diese Grenzen des Haushaltsrechts zwar angedeutet, ihr aber keine Taten folgen lassen. Das Gericht zog sich auf die Formel zurück, das müsse die Politik selber entscheiden, wo da die Grenze liege. Jedenfalls sei sie durch die aktuelle Griechenland-“Hilfe“ noch nicht erreicht. Wann sie erreicht werden könnte, deutet das Gericht nicht einmal zahlenmäßig oder in % des Bundeshaushaltes insgesamt ansatzweise an.
Damit stellt es für die unmittelbar anstehenden „Rettungspakete“ faktisch eine Art Freibrief aus. Sind die 100 Milliarden Regenschirme erst mal bei einem privaten Händler gekauft, wird das Bundesverfassungsgericht sich nachträglich hüten, diesen privatwirtschaftlichen Kauf wieder rückgängig zu machen.
Der einzige namhafte Politiker, der dieses ganze Spiel, eine DM-/Euro-Rochade zugunsten von Privatbanken in Höhe von Hunderten von Milliarden, insgesamt sogar mit HRE zusammen und Bayerische, Sächsische Landesbank etc. bereits über 1000 Milliarden, also mehr als drei Mal Gesamtvolumen des Bundeshaushalts [!!!], durchschaut, ist Wolfgang Bosbach von der CDU.
Er hat seine Argumente am Donnerstag bei Maybrit Illner im ZDF und natürlich auch im Bundestag und auf seiner homepage etc. für jeden verständlich und klar ausgedrückt und formuliert.
Eine eigene Kanzlerin-Mehrheit für das die Herstellung-der-eigenen-Handlungsunfähigkeits-Beschaffungs-Programm [Euro-Regenschirm] in Höhe von 750 Milliarden EU-weit könnte an der kleinen Widerstandsgruppe um Wolfgang Bosbach scheitern.
Wäre da nicht Sigmar Gabriel. Der beeilte sich in dieser Woche vor der Debatte im Bundestag bereits öffentlich zu verkünden, daß der Multi-Milliarden-Regenschirm an SEINER Partei jedenfalls nicht scheitern werde.
Was ist denn da schon wieder los? Warum nutzt Sigmar Gabriel nicht die Situation, um durch Scheitern des Regenschirms im Bundestag am 29.9.2011 die Bundesregierung in eine Krise zu stürzen um dann ggf. über Neuwahlen selbst an die Macht zu kommen? Wo ist denn da sein Machtinstinkt?
Hat er den etwa verloren? Ganz im Gegenteil! Er ist ein ganz gerissener Hund. Bei Maybrit Illner hetzte er zunächst gegen die Kanzlerin, die ja versäumt hätte, notwendige Banken-Regulierungen rechtzeitig auf den Weg zu bringen usw.. Dann vollzog er aber eine Blitzkehre und sagte, ja, aber den „Euro“ dürfe man ja jetzt nicht allein lassen. Das forderten die Interessen seines Wahlkreises [VW], da ja vom deutschen Auto-Export viele Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis abhingen.
Als Sigmar Gabriel das Ministerpräsidentenamt in Niedersachsen verlor, erhielt er sofort lukrative Beraterverträge aus der Autoindustrie, ich meine es wäre VW gewesen. Der Arbeitgeber VW wohlgemerkt. Nicht die Gewerkschaft der Beschäftigten dort.
So funktioniert unsere Demokratie. Eine Hand wäscht die andere. Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der mächtigsten oder ehemals mächtigsten Vertretung von Arbeitnehmerinteressen und sozial Schwachen brilliert diese Wochen als Steigbügelhalter für das Milliarden-Enteignungsgesetz des deutschen Volkes. Sollte die SPD auch bei den nächsten Wahlen ihn nicht zum Bundeskanzler machen [Steinbrück hat sich auch schon angemeldet], winkt vielleicht ein Posten beim Verband der deutschen ArbeitGEBERverbände? Oder gleich im Aufsichtsrat der Deutschen Bank??
Das Bundesverfassungsgericht hat im oben zitierten SRP-Urteil gefordert, die Opposition müsse die Möglichkeit haben, später zur Regierungsmehrheit zu werden. Was soll aber der deutsche Wähler tun, wenn er sich von den jetzigen Abgeordneten im Bundestag am 29. September NICHT enteignen lassen will?
Wen soll er dann bei der nächsten Wahl wählen?
- CDU oder FDP: nein. Die haben den Regenschirm eingebracht und beschlossen.
- SPD: die haben CDU und FDP am 29. September 2011 rechts überholt und diese damit gerettet [also ihre eigenen Gegner am Leben erhalten und an der Macht !!!]
- andere Parteien:
zu klein, um bei der nächsten Bundestagswahl eine eigene Mehrheit zu erlangen.
Sigmar Gabriel hebelt die Wesenselemente der Demokratie, nämlich Wettbewerb unterschiedlicher Handlungsmodelle, durch sein Andienen an die Interessen des Großkapitals [den Inhabern der faulen Staatsanleihen tituliert in Euro] aus. Er macht sich selbst damit zum Totengräber unserer Demokratie, und alle Abgeordneten der SPD und der Grünen, die ihm dabei folgen.
Schön ausgetrickst hat da die „unsichtbare“ Große Koalition der Beraterverträge- und Pöstchenbegierlinge im deutschen Bundestag den demnächst wirklich armen Steuerzahler. Und dieser scheint es noch nicht einmal richtig zu durchschauen. Oder doch? Aber es nützt ihm eh nichts mehr. Das Geld ist bei der nächsten Wahl schon weg. Auf Nimmer-Wiedersehen.
Weitere Schwimmbäder werden geschlossen werden, kommunale Leistungen abgebaut werden müssen, Grund- und Gewerbesteuern angehoben, Busse und Bahnen teurer etc. etc.
Auch kann man eine vom Bundesverfassungsgericht leider auch nur halbherzig eingeforderte, längst überfällige Anhebung der Hartz IV-Sätze künftig wunderbar mit dem Argument ablehnen: Wir müssen erst die armen Banker im Inland, Ausland und in Übersee retten. Erst dann seit Ihr dran. Richtet Euch schon mal gemütlich in Eurer zukünftig noch drastischeren Armut ein.
Bei Maybrit Illner am Donnerstag wurden alle wichtigen Argumentations- und Ursachenlinien zumindest angeschnitten. Passieren wird deshalb aber trotzdem nichts.
Die Banker und EU-Schuldscheininhaber, die in den vergangenen Jahren auf Kosten von uns jetzt, gezockt, und eigentlich nach „den Gesetzen des Marktes“, der doch angeblich alles von allein viel besser regelt, als eine Demokratie, verloren haben, werden für den 29. September 2011 jetzt schon einmal den Sekt kalt stellen. Aber keinen von Aldi.
Bye bye Grundgesetz
Heidi Berg
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