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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Reinhard-Nieter-Krankenhaus oder: wie sich die CDU selbst verhöhnt!
25|08|2011



Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus wurde nun endgültig zum Wahlkampfthema stilisiert.

Eine neue Qualität durchzieht den Rat der Stadt Wilhelmshaven, weil die Wahlthemen, mit denen man in der Vergangenheit beim Wähler hausieren ging, wegbrechen.

Mit einer Anfrage der BASU zum Thema Deicherhöhung begann die Sitzung, ein Thema das regelmässig vergessen wird und im Zuge des Klimawandels immer akuter wird. Hier wird heruntergespielt und beruhigt oder aufgeregt argumentiert, während man in den Niederlanden längst handelt. Wir berichteten schon darüber, dass dort Polderflächen evakuiert wurden, um sie im Falle einer Sturmflut als Puffer freigeben zu können oder Architekten schwimmende Städte entwerfen. Im Gegensatz zu Deutschland, macht man sich dort schon länger Gedanken, wie man dem Klimawandel begegnen könnte.

Wenn Deiche in der Höhe zunehmen, müssen sie auch verbreitert werden. Deshalb schmiedet man z. B. Pläne, gleich hinter dem Deich eine zweite Deichlinie zu errichten, weil man nicht endlos in die Höhe bauen kann. Die Landesregierung hat einen Klimazuschlag von 50 Zentimetern in die Deicherhöhungen gesetzlich integrieren lassen, der bei einer optimistisch geschätzten Meeresspiegelerhöhung von einem Meter nicht ausreichen würde.

Warum Bundes- und Landesregierung noch zögern, anstatt die Deichbaumassnahmen in Angriff zu nehmen könnte vielschichtiger Natur sein. Zum einen sind es die immensen Kosten und die normale zögerliche Entscheidungshaltung der verantwortlichen Politiker, die kurzsichtig von Wahlperiode zu Wahlperiode schielen und Langfristigkeit noch nicht in ihr Repertoir aufgenommen haben.

So spielt man auch im Wilhelmshavener Rat den Ball hin und her und setzt auf das berühmte Abwarten. Dramatisch ist die Situation auch aus dem Grund, weil der Deichbaustoff [Kleiboden] auszugehen droht. In den letzten Jahren konnte man gut beobachten, wie tausende von Lastwagenladungen von Hohenkirchen an den Deich nach Petersgroden verbracht wurden und das Wangerland regelrecht "tiefergelegt" wurde.


Von Hohenkirchen aus wurden tausende von Lastwagenladungen Kleiboden zu der Deichbaustelle in Petersgroden transportiert.

Im Magazin NANO heisst es am 24. August 2011 unter anderem:
Zitat: " ... Nur mit Visionen lassen sich Sturmfluten aufhalten
Die Nordseeküste muss nach Auffassung des Sylter Meeresforschers Prof. Karsten Reise "am Reißbrett" neu gestaltet werden. Wegen des Klimawandels stehe der Region bis zum Ende des Jahrhunderts eine fast unglaubliche Veränderung bevor, sagt der Wissenschaftler. "Die ganze Landschaft muss umstrukturiert werden." Die Küste müsse in ihrer gesamten Fläche mit dem steigenden Meeresspiegel mitwachsen können. Karsten Reise ist Leiter des Sylter Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung. ... "

Das sind mehr als deutliche Worte.

Nach der Deicherhöhungsdiskussion kam dann die Fragestunde der CDU zum Thema Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK], das natürlich zum Wahlkampfthema erhoben werden soll, da Themen wie Containerhafenbau an der Jade wegen negativer Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Weltmarkt und der Reederei Maersk beim konditionierten Wähler nicht mehr so fruchten, wie erhofft. Auch die Bahnanbindung wird immer teurer. Man überprüft gerade, ob sich Anlieger durch den drohenden Bahnlärm belästigt fühlen könnten, bemerkt ganz plötzlich einen ungeahnten und berechtigten Widerstand und sendet schon einmal Versprechen als Beruhigung voraus, 2015 mit dem Bau von Lärmschutzmassnahmen beginnen zu wollen, genau 3 Jahre nach Inbetriebnahme des im Bau befindlichen Containerhafens an der Jade. Wir wünschen schon einmal ruhige Nächte, wenn dann hauptsächlich nachts die Containerzüge alle halbe Stunde zuzüglich der Kohle- und Personenzüge vorbeirattern und den Politikerinnen viel Spaß beim Stimmenfang für die kommenden Kommunal- bzw Landtagswahl.

Aber zurück zur Ratssitzung nach Wilhelmshaven, die beim Tagesordnungspunkt Reinhard-Nieter-Krankenhaus ungewöhnlich still verlief.

Der langjährige Leiter Prof. Jörg Brost wurde wegen schwerer Krankheit vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet und man spricht von einem "Goldenen Handschlag", weil dieser in der Übergangszeit ins endgültige Rentedasein noch 75 Prozent seiner Bezüge bekommt. Diese Entscheidung fiel in Gesellschafterversammlung und sorgt nun für Aufregung, unter anderem, weil man nun, bis ein neuer Gechäftsführer gefunden ist, einen zusätzlichen Übergangsgeschäftsführer alimentieren muss.

Dies ist laut CDU ein unhaltbarer Zustand, der noch zusätzlich dramatisiert wird, weil das schon seit Jahren zunehmende Schulden macht. Laut allen politischen Parteien, bis auf die FDP, soll das schon zum Großteil privatisierte Krankenhaus nicht privatisiert werden, d. h. letztendlich trotz Teilprivatisierung in kommunaler Hand bleiben.

Zugegeben, das muss man als Leser erstmal verdauen.

Im Hintergrund spielen sich aber ganz andere Dramen ab. So durchziehen das RNK verschiedenste Arbeitsverträge, d. h. gleiche Arbeit für verschiedene Löhne, was laut noch amtierendem Oberbürgermeister nicht zu Problemen unter den Beschäftigten führen soll. Das Personal ist der größte Kostenfaktor in jedem Krankenhaus und so wurde natürlich zunächst an der Lohnschraube, vornehmlich durch die großen Parteien, gedreht. Die Entscheidungsgewalt liegt hauptsächlich wie auch in den übrigen undurchdringlichen Gesellschaften Wilhelmshavens bei den großen Parteien, die die wichtigsten Aufsichtsräte dominieren und sich in der Hinsicht "Verantwortlichkeit" nicht herausstehlen können, so wie es jetzt die CDU versucht.

Zu behaupten, man habe von alledem nichts gewusst, grenzt an vorsätzliche Volksverdummung.


Wo waren die so besorgten PoiltikerInnen denn, als die Auszubildenden 2008 demonstrierten?

Wir geben hier ´mal ein kleines Beispiel:
2008 demonstrierten die Auszubildenden gegen sittenwidrige Löhne, die 30 Prozent unter denen des gesetzlichen Tarifes lagen. Als die Demonstranten dann eine Klausurtagung störten erklärte der Fraktionsvorsitzende Günter Reuter sinngemäss, das man doch Verständnis dafür haben müsse, dass man sich jetzt nicht um die Befindlichleiten der Auszubildenden kümmern könne. Bis heute hat er sich nicht bei den Auszubildenden gemeldet, während an seinen Bezügen in den Aufsichtsräten nicht nach unten "geschraubt" werden durfte - was für ein Gerechtigkeitsbewusstsein!

Weiterhin hat auch die CDU dem Vertragswerk von Professor Jörg Brost zugestimmt, das durch den Rat ging und jetzt zu bemerken, es ginge nicht mit rechten Dingen zu, gleicht einer Generalamnesie, genau so, erst bei einer Pattsituationen im Aufsichtsrat zu bemerken, dass Ursula Aljets [SPD] eine Doppelstimme hat.

Erst, als es um wichtige Entscheidungen wie die Verabschiedung von Professor Brost ging, und die CDU bemerkte, dass sie nicht die Macht hatte, nach der sie verlangt, hat einen mehr als faden Beigeschmack. Auch beim Spielchen "Auskunftsverweigerung" hat die CDU kräftig mitgeholfen - jetzt das Unschuldslamm auszupacken und alles dem scheidenden Oberbürgermeister zuzuschieben ist Selbstverhöhnung.

Daraus auch noch ein Wahlkampfthema generieren zu wollen zeugt von ungewohnter Nervosität. Auch der letzte, der am vergangenen Samstag in der Marktstraße die Wahlstände beobachtete, merkte, das die kleinen Parteien immer mehr an Boden gewinnen und ungewöhnlich hoch frequentiert werden. Das bedeutet natürlich, sollte sich der neue Rat mit mehr Parteien durchmischen, als bisher, das man sich von einem Teil der lukrativen Aufsichtsratsposten in den Gesellschaften verabschieden muss, mit deren Geldern man auch die Parteien finanziert, was verfassungswidrig ist.

Wir haben darauf schon mehrmals hingewiesen und empfehlen auch der CDU das Buch:
Die Deutschlandakte!
... und für alle, die sich einmal über die CDU aufklären lassen möchten empfehlen wir den Film:
Schwarze Kassen [Octogon]
Da geht es um Goldbarren und Nazis, um Geheimagenten, Bestechung und Bestechlichkeit, um Waffengeschäfte, Geldwäsche, plötzlich verstorbene Zeugen oder geheime Systeme zur Parteienfinanzierung
!

Unterm Strich betrachtet war diese Ratssitzung bei aller Liebe der Gipfel der Heuchelei, allerdings auf beiden Seiten, zu der man sich im Rahmen des Wahlkampfes nicht zu schade ist, so wie es in Wilhelmshaven schon zu einer liebgewonnenen Tradition geworden ist, vielfach angestachelt durch Artikel im lokalen Heimatblatt, das nicht an frischem Wind im Rathaus interessiert ist.

Eindrücklich dokumentiert wurde dies durch einen Kommentar am 24. August 2011, als neben dem Artikel über eine neue innovative Abwasserlösung im Rahmen der Fäkalieneinleitungen an den Wilhelmshavener Südstrand der zu bevorzugende neue Oberbürgermeisterkandidat der WZ CDU folgendes meinen soll:
Zitat [lokales Heimatblatt 24-08-2011]: " ... System in Jadestadt nicht realisierbar ... Hohe Anschaffungs- und Unterhaltungskosten – Gemeinden um Jadebusen sollen Einleitungen reduzieren ...
.. Er hat darüber mit der CDU-Ratsfraktion diskutiert ... "
[Anm. d. Red.: ... in einer nächtlichen Sondersitzung?]

Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie der Fäkalienlösungskommentator so schnell fachspezifische Entscheidungen treffen kann, wenn er nicht einmal anwesend bei der Präsentation war oder mit dem Ingenieur selbst  gesprochen hat.

Diese Art von Kampagnenjournalismus, den wir eigentlich eher bei der Bildzeitung vermutet hätten, wurde durch den Ausspruch am vorangegangenen Oberbürgermeisterauswahlabend kolportiert, in der man vorgab, dass man mit den Podiumsdiskussionen den Bürgern eine Entscheidungshilfe geben möchte, was deren kommende Wahlentscheidung angeht.

Es müssen hellseherische Fähigkeiten sein, die das Bewusstsein des CDU Kandidaten bestimmen oder wurde ihm hier etwas in den Mund gelegt ohne das er es wußte und er mußte sagen, was er eigentlich gar nicht konnte, ob er wollte oder nicht?

Dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus ist im Sinne eines kommunalen Fortbestehens kein Gefallen getan worden. Es wäre aber auch endlich einmal Zeit, bei der CDU Farbe zu bekennen, ob man seine Zustimmung zum Verkauf des Krankenhauses gibt, aber bitteschön nicht erst nach der Wahl, denn soviel Rückgrad muss schon sein, wenn man sich für mehr Bürgerbeteiligung stark macht.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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