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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   
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Finanzausschussitzung: Demokratie, da war doch was
22|11|2011



Der Platz fürs gemeine Volk und die Opposition ist jetzt endgültig auf der Tribüne des Ratssaales.

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet wurde und nicht als dauerhafte Verfassung geplant war, weil man dachte, dass die Sowjetische Besatzungszone [SBZ] bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde.

Eine Volksabstimmung gab es in Sachen Grundgesetz nicht, ebensowenig wie eine echte Beteiligung der Bürger am politischen Tagesgeschehen heute.

Mitbestimmung zu erlangen ist zu einem Hürden- und Spießrutenlauf geworden. Das Volk muss sich durch einen Wust von Bestimmungen und Voraussetzungen hindurcharbeiten, was man wohl auch als "Programm" unterstellen muss, weil es oft dazu führt, dass man es von vorherein ganz lässt. Da ist die Parteikarriereleiter oft der direktere Weg in die Entscheidungsebene.

Was das noch mit der Demokratie im ursprünglichen Sinne zu tun hat, das weiss inzwischen kaum noch jemand und das Volk geht flächendeckend immer massiver auf die Straße und immer seltener zur Wahl. Nicht zuletzt der Atomausstieg war ein Erfolg der Bürger, für den man 30 Jahre lang demonstrierte. Die gewählten Volksvertreter und ihre Organe reagieren mitunter heftig und übermotiviert auf "Volkes Wille", so im Sinne von, ihr habt uns gewählt, und damit auch die Legitimation, euch durch die Polizei verprügeln lassen zu dürfen.

Im Endeffekt versucht die Politik, die noch kurz vor der Abschaltung der Kernkraftwerke deren Laufzeitverlängerung beschloss, uns zu vermitteln, dass sie den Atomausstieg erfunden hat.

In Wilhelmshaven steht die Demokratie nun endgültig Kopf und wurde durch die letzte Ratssitzung geradezu ad absurdum geführt [03|11|2011 Demokratie Bashing]. Die Volksvertreter der Großen Parteien schlossen sich zu einer Koalition zusammen und das Gros achtete bei der Postenaufteilung am 2. November 2011 schön darauf, das sie selbst oder die jeweilige Partei davon profitieren. Gleichzeitig wurde das Mitspracherecht sowie das Recht auf Information in jeglicher Hinsicht für Oppositionelle auf eine Mindestmass reduziert.

Sogar das Rederecht für jeden Einzelnen wurde auf 5 Minuten begrenzt. Bei der Finanzausschußsitung am 21. November 2011 wollte man diesen historischen Beschluss dann auch umsetzen, was in einem Fiasko endete, denn man redete mehr über die Begrenzung selbst und verlängerte die Sitzung eher, als sie zu verkürzen.

Das Rederecht besagt nun, dass man zu einem Antrag nur noch 5 Minuten sprechen darf, zuzüglich der Zeit, die man dazu benötigt, den Antrag vorzulesen. Im Klartext bedeutet das, dass die großen Parteien pro Mitglied 5 Minuten reden dürfen [Beispiel im Rat der Stadt Wilhelmshaven: CDU: 15 x 5 Minuten oder SPD 14 x 5 Minuten], während eine kleine Volksvertretung mit etwa 2 Mandaten sich nur: 2 x 5 Minuten äussern darf [Beispiel im Rat der Stadt Wilhelmshaven: Freie Wähler, BASU ...].

Das verkürzt eine Ratssitzung nur dann, wenn z. B. nicht alle 15 CDU-Mitglieder etwas zum jeweiligen Antrag zu sagen haben und könnte dazu verführen, sich mehr Gehör zu verschaffen, was dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspricht, aber auch dazu, Leuchtturmprojektantagonisten regelrecht an die Wand zu fahren.

Wer Wilhelmshavener Ratssitzungen miterlebt hat, der kennt deren Niveau und der weiss, was das bedeutet [... am 23. November 2011 können Sie das ab 14:00 Uhr live im Ratssaal von Wilhelmshaven miterleben - unser Tipp: unbedingt hingehen!!].

In der letzten Finanzausschussitzung [21. November 2011] ging es vornehmlich um haushaltstechnische Angelegenheiten, genauer, um das Haushaltskonsodilisierungskonzept. Die BASU reichte dazu auch unpopuläre Anträge ein, wie z. B. den zur Verkleinerung des Rates:
Zitat: " ... Antrag der BASU-Fraktion – 013
Der Rat möge beschließen:
Reduzierung der Ratsmandate
Nach den nächsten Kommunalwahlen wird die Zahlt der Mitglieder des Rates der Stadt Wilhelmshaven auf 38 Ratsmitglieder festgelegt. ... "

Die Große Koalition hat in der kürzlich beschlossenen Mehrheitsgruppenvereinbarung den Wunsch nach Verkleinerung des Rates geradezu festgeschriebenen:
Zitat: " ... Teil 1 Ziele: ... 4. Die Verkleinerung des Rats im Jahr 2016 wird angestrebt, zum Beispiel 38 Mitglieder. ... "
[Quelle: Mehrheitsgruppenvereinbarung der SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS und der
CHRISTLICH DEMOKRATISCHEN UNION DEUTSCHLANDS in Wilhelmshaven]

Sie werden es nicht glauben, nur die BASU, die den Antrag einreichte, stimmte dafür. Auch die sogenannte Wilhelmshavener Jamaika-Koalition, die im übrigen nicht lange hielt, hatte es damals in ihren Vertrag mit aufgenommen. Es ist ja auch verbindlich, wenn man jetzt dafür stimmt, und würde sich bei der nächsten Kommunalwahl [2016] in 38 Ratsmandaten niederschlagen, ohne etwas verändern zu können.

Aber es kam noch besser. Vielleicht erinnern Sie sich noch, jedenfalls die, die bei der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Andreas Wagner mit dabei waren. Neben den üblichen Attributen einer solchen Rede fanden sich auch Solidaritätsbekundungen für solche Menschen, die man vorher durch Ratsbeschlüsse ins Nirwarna des Lohndumping geschickt hatte, wie z. B. die Pflegekräfte und Auszubildenden des städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses. Da leisten Mitarbeiter zu unterschiedlichen Tarifen die gleiche Arbeit und auch Auszubildende bekommen z. B. weniger, als im Krankenhaus Sanderbusch, wenige Kilometer weiter.

Nun stellte die BASU einen weiteren Antrag, mit dem dieses demotivierende Lohndumping wieder zurückgedreht werden könnte:
Zitat: " ... Antrag der BASU-Fraktion – 015-2011
Der Rat möge beschließen:
Der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung und der Betriebsausschuss des RNK werden damit beauftragt alle Auszubildenden und Beschäftigten aller Betriebszweige der RNK-gGmbH, die momentan unter sogenannten Haustarifen beschäftigt werden, schnellstmöglich wieder in den TVöD zu übernehmen.
 ..."

Es geht um etwa 1,5 Millionen Euro Lohn der fehlt, jetzt so kurz vor Weihnachten ... Kaufkraft, die auch die Wirtschaft Wilhelmshavens ankurbeln könnte ... na ... und ... genau, nur die BASU, stimmte dafür.

Die unendliche Geschichte mit der Feuerwehr geht jetzt wohl auch endgültig vor Gericht, denn die warten schon über 5 Jahre auf die Abgeltung ihrer 65.000 geleisteten Überstunden.

Dafür hatte die BASU auch einen Antrag:

Zitat: " ... Antrag der BASU-Fraktion – 014-2011
Der Rat möge beschließen:
Antrag zur unverzüglichen Abgeltung von Überstunden
1. Die Verwaltung legt dem Rat noch vor Ende des Jahres 2011 ein mit den Betroffenen abgestimmtes Konzept zur Abgeltung der Überstunden [Lüneburgstunden] im Bereich der Berufsfeuerwehr vor.
2. Der Rat der Stadt stellt vorsorglich für das Haushaltsjahr 2012 zusätzlich 500.000 Euro in den Haushalt. ... "

Auch hier geht um etwa 1,5 Millionen Euro Zusatzlohn der ebenfalls fehlt, ebenfalls jetzt so kurz vor Weihnachten ... und ebenfalls Kaufkraft, die auch die Wirtschaft Wilhelmshavens ankurbeln könnte ...  und ... genau, nur die BASU, stimmte dafür. Von den 111 Berufsfeuerwehrleuten wird jetzt eine erhebliche Menge den Klageweg beschreiten, weil man glaubt, die Hinhaltesalamitaktik auf die Spitze treiben zu müssen.

Das wird die eigentliche Summe, die die Stadt zahlen müsste noch deutlich erhöhen, denn das sogenannte "Lüneburgurteil" ist rechtskräftig, worauf die Gewerkschaftsvertreter am 2. November 2011 abermals hinwiesen:

Zitat: " ... 72 Berufsfeuerwehrmänner aus Wilhelmshaven haben gemeinsam mit ver.di erneut auf die ca. 65.000 Überstunden, die aus der EuGH-Richtlinie 2003/88/EG herrühren, aufmerksam gemacht. ... “
[Quelle: Pressemitteilung ver.di-Bezirk Weser-Ems | 02-11-2011]

Nochmal auf Deutsch:
Während viele ehrenamtliche Ratsmitglieder sehr besorgt um monetäre Ämter zu ihren Gunsten oder zu gunsten ihrer Parteien bemüht sind, verlangen sie anderen "jede Menge" un- oder minderbezahlte Arbeit ab.

Wäre ich Dezernent, würde mir das zu denken geben.

Diese Art von Handlungs- und Entscheidungsqualität fürs Volk brauchen wir wohl kaum noch zu beschreiben. Viele der Wähler fühlen sich in Wilhelmshaven, nicht zuletzt wegen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD, geradezu um ihre Stimme betrogen.

Der Zustand der Demokratie, nicht nur in Wilhelmshaven, ist besorgniserregend schlimm.

Dabei müsste gerade "Boomtown" schon längst aus der Vergangenheit Lehren gezogen haben.

Sind wir bald wieder soweit oder immer noch mittendrin?


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
03|11|2011 Demokratie Bashing
18|10|2011 Ätschikowski
17|10|2011 Große Koalition passiert?
Video: 05|10|2011 "Meine Tanke" ... oder: wie sich Wilhelmshaven wirklich anfühlt!

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