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Ratssitzung oder: Einmal im Monat ist Comedy
24|11|2011
Der Ratssaal von Wilhelmshaven kurz vor der Sitzung am 23. November 2011.
So muß man es ab jetzt umschreiben, wenn sich der neu konstituierte Rat der Stadt Wilhelmshaven zusammensetzt und als erstes effizienzsteigerndes Instrument die Redezeitbegrenzung auf 5 Minuten einführte.
Dagegen hatte der FDP Vertreter Dr. Michael von Teichman sogleich Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beim Oldenburger Landesgericht erwirkt. Im Gegensatz zu seinen Kleinstfraktionskollegen im Rat der Stadt Wilhelmshaven darf er jetzt 2x 5 Minuten reden. Sollten die anderen an dieser 2x5-Regelung partizipieren wollen, müssen sie ebenfalls die Anwälte bemühen. Dass man sich als Große Koalition so der Lächerlichkeit preis gibt, brauchen wir hier wohl kaum noch zu erwähnen.
Als Alternative bleibt noch die Rücknahme der 5-Minutenregelung, aber wer gibt schon freiwillig seine Fehler zu. Grundsätzlich, so Stadtrat Stoffers ist eine Redezeitbeschränkung durch den Beschluss des Rates möglich. Man könnte aber auch nach der alten Regelung weiterverfahren und zur Beendigung der jeweiligen Debatte einen Geschäftsordnungsantrag stellen, was schon eher im Sinne der Demokratie wäre, so wie sie im Grundgesetz einmal ausgelegt war. Es ist zu vermuten, dass man keine kritischen Debatten möchte, denn dann könnten ja auch eklatante Fehler der Leuchtturmprojekte zu Tage gefördert werden, und dann könnte es in der angespannten Containerhafendebatte eine "Elbphilharmoniedebatte an der Jade" geben.
So müssen wir also auf das Urteil warten, weil das Gericht mit solchen Gegenständen noch nicht zu tun hatte und es nicht einmal Präzedenzfälle gibt. Michael v. Teichman, dem allein schon diese Debatte Tränen der Freude in die Augen treibt, ist guten Mutes den Prozeß gewinnen zu können. Er apellierte an die anderen Ratskollegen ebenfalls den Klageweg zu beschreiten. Eine Niederlage der Großen Koalition in Sachen Redezeitbegrenzung käme einer schallenden Ohrfeige gleich, die Rücknahme einem Gesichtsverlust, egal wie mans dreht, und so ist die große Koalition weiterhin schwer bemüht, sich unsterblich zu machen.
Nur eines ist schon einmal geklärt. Das Vortragen eines Antrages an den Rat wird nicht von der eigentlichen Redezeit abgezogen und man hat als Antragsteller die Gelegenheit zu einem Schlusswort - ist das nicht schön - ja ist denn schon Weihnachten?
Übergabe der 3.000 Unterschriften zum Erhalt der Südzentrale an den Rat der Stadt.
Die Ratssitzung begann aber nicht wie üblich, sondern mit der Übergabe von 3.000 Unterschriften zum Erhalt der
Südzentrale,
einem kulturhistorisch wertvollen Gebäude, mit dessen Abriss eigentlich schon am 15. November 2011 hätte begonnen werden sollen. Der Verein will in nächster Zeit Konzepte für einen Umbau vorlegen und ist weiterhin gewillt, den Abriss zu verhindern. In den Jahren des Leerstands des ehemaligen Elektrizitätswerkes gleich neben der Kaiser-Wilhelm-Brücke war das nicht immer so. Sogar die Stadt selbst erlies ein Gutachten in dem die Absicht mehr als deutlich wurde, sich am Abriss des Gebäudes aktiv beteiligen zu wollen. Bis jetzt steht diese architektonische Offenbarung noch und Wilhelmshaven, das gebeutelt durch die Kriege viel an wertvoller historischer Bausubstanz verlor, müßte mit jeder Faser bemüht sein, sich für den Erhalt einzusetzen, anderen gelingen solche Kunststücke ja auch - nur Wilhelmshaven nicht?
Dann waren da ja noch die Anträge der BASU, von denen einer die Verkleinerung des Rates beinhaltete, eine Thema, das sich die Parteien schon länger auf die Fahnen geschrieben haben. Im Vertrag der großen Koalition aufgenommen und an Platz 4 vermerkt ist einigen unklar, warum man nicht schon jetzt darüber abstimmt. Die SPD will bis zur endgültigen Entscheidung laut ihres Fraktionsvorsitzenden bis zum Stichtag warten und die Verwaltung, so wird gemunkelt, wird einen eigenen Antrag auf Reduzierung der Ratsmandate aus Kostenersparnisgründen einreichen. Wieder anderen ist egal wann es in dieser Legislaturperiode zur Entscheidung kommt. So verfährt man auch hier nach der Maxime: Nichts genaues weiss man nicht und wer weiss schon, wie lange die Große Koalition hält, da muss man sich jede Möglichkeit offenhalten, denn Mandatsverlust ist auch Machtverlust.
In einem weiteren Antrag der BASU ging es um die Lohnanpassung der Bediensteten des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, das noch in kommunaler Hand ist, aber nicht aus den Roten Zahlen kommt. 3,3 Millionen Euro würde es die Stadt kosten, die Bediensteten in der schon teilprivatisierten Heilanstalt wieder an die ursprünglich allen gezahlten Tariflohnstrukturen anzupassen. Weil das Geld aber wegen fehlendem Gewinn nicht da ist, ist das trotz der flehenden Forderung "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" wirtschaftlich nicht möglich. Und so wurde dieser Antrag von denen abgelehnt, die auch für das Negativwachstum trotz üppiger Ausbauzuschüsse des Landes abgelehnt. Die Situation ist verfahren, aber wie man deutlich sieht, hausgemacht. Politische Spielchen, Intransparenz dem Rat gegenüber oder ein deutlicher oft geäusserter Vorwurf von Fachleuten: "Krankenhaus spielen" reichen eben nicht aus, um eine Klinik fachlich und betriebswirtschaftlich zu betreiben.
So wird es zunächst einmal nichts mit weiteren Weihnachtsgeschenken an die Bediensteten und indirekt an deren Angehörige und noch weiter gefasst für eine Stärkung der Kaufkraft. Als Politiker sollte man schon einmal überlegen, was Dumpinglohnstrukturen langfristig betrachtet für ein Bruttoinlandsprodukt bedeuten. Diese Rechnung auf Wilhelmshaven übertragen müßte auch beim letzten Ratsmitglied fruchten. So wurde aber auch wieder das hohe Lied des drohenden Arbeitsplatzverlustes seitens der CDU gespielt, genauer von Ursula Biester, die darauf verwies, das man auch Arbeitnehmer bei einer sofortigen Lohnanpassung nach oben entlassen müsste - und wer hats erfunden? [Die Beantwortung dieser Frage überlassen wir den Lesern, die wahrscheinlich nicht lange raten müssen]
Der Oberbürgemeister zog zu fortgeschrittener Stunde in der Ratssitzung noch den Effizienzjoker und will die Arbeit des Reinhard-Nieter-Krankenhauses mit der des Nordwestkrankenhauses Sanderbusch "fusionieren". Schon heute arbeitet man in Teilbereichen zusammen, wie z. B. dem Labor. Ob das allerdings bedeutet, das die Löhne wieder an den ursprünglichen Tarif herangeführt werden können und ob Effizienzsteigerungen langfristig nicht auch Arbeitsplatzabbau bedeuten, weiss wohl niemand. Ziel soll es auf jeden Fall sein, das Reinhard-Nieter-Krankenhaus nicht verkaufen zu müssen, denn Zuschüsse vom Land sind nicht mehr so üppig und die Verteilungsmodalitäten völlig intransparent und höchst umstritten.
Die Berufsfeuerwehrleute warten nun schon 5 Jahre auf ein Entgegenkommen der Stadt zur Begleichung ihrer aufgelaufenen 65.000 Überstunden.
Die BASU reichte noch einen Antrag ein, in dem es um die Bezahlungsmodalitäten der aufgelaufenen 65.000 Überstunden der Feuerwehr ging, um deren Lösung man sich schon 5 Jahre bemüht. Letztlich der öffentliche Druck, die Androhung von juristischen Auseinandersetzungen seitens der Feuerwehrleute und nicht zuletzt die wiederholten Anträge der kleinen Wählergemeinschaft dürften die Beteiligten dazu gezwungen haben, sich jetzt doch in Bewegung zu setzen. Der Dezernent Dr. Jens Graul, angesprochen auf die Modalitäten, wie man diese Überstunden denn ausgleichen wolle, antwortete mit Geld oder Freizeit.
Bei der angespannten Personallage wird wohl Geld im Vordergrund stehen. Die Summen, die an die 111 Berufsfeuerwehrleute ausgezahlt werden müssen, bewegen sich teilweise über 10.000 Euro pro Feuerwehrmann und sind so nicht als unerheblich einzustufen. Die Berufsfeuerwehrleute sind in der Vergangenheit der Stadt schon mit Teilverzichten entgegengekommen, umso deutlicher wird, warum sie an ihrer Forderung festhalten, an der seitens der Stadt bis zuletzt herumgefeilscht wurde.
Wenn aber Geld ausgezahlt wird, gibt es auch hier noch Verwerfungen, die zu beachten sind. So würde die Stadt gerne schichtpauschal auszahlen, während die Feuerwehrleute nach der sogenannten Mehrheitsvergütungsordnung entlohnt werden möchten, was höhere Kosten für die Stadt Wilhelmshaven nach sich ziehen würde. Nach dem Vorangegangenen Hickhack wird die Stadt hoffentlich nicht wieder Zeit ins Land gehen lassen und gleich den höheren Betrag trotz angespannter Haushaltslage "locker machen", denn wie will man den Wählern sonst weiterhin die teils üppigen Aufsichtsratsentschädigungen ohne sichtbaren wirtschaftlichen Erfolg für die Stadt gerade um die Weihnachtszeit vermitteln.
Die Ratssitzung war geprägt durch Haushaltskonsolidierungswünsche und der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten und Einnahmequellen. Bei Aufsichtsratsgehältern, so muß man es schon ausdrücken, ist man nicht gewillt Abstriche in Kauf zu nehmen. Da liegt die Einebnung eines Verkehrsgartens natürlich viel näher, oder die Einstellung der Pflege sogenannter Schmuckblumenbeete. Die Summen, bezogen auf den Gesamthaushalt der Stadt, wären relativ niedrig, liegen aber näher, als z. B. die Grundsteuer B anzuheben, was einem Einnahmegewinn von etwa 1ner Million Euro jährlich entsprechen würde. Warum gerade CDU und SPD diese Einnahmequelle ablehnen liegt vielleicht auch darin begründet, das einige selbst mit privatem Wohneigentum betroffen sein könnten.
Letztendlich sind es oft nur noch Sparabsichtserklärungen, um die Kommunalaufsicht und deren Wünsche befriedigen zu können, um nicht schon jetzt als Stadt insolvent dastehen zu müssen. Die Verschuldung steigt in den nächsten Jahren auf mehr als 100 Millionen Euro an, wobei in dieser Rechnung die geschätzten 150 - 200 Millionen Euro, hauptsächlich an Verbindlichkeiten aus der Wilhelmshavener Holding, noch fehlen.
So war die Frage eines Bürgers zum Abschluss der Ratssitzung in der sogenannten Einwohnerfragestunde auch nicht ganz unberechtigt, die da hies [sinngemäss]:
Können Sie schon sagen wann die Stadt Wilhelmshaven insolvent ist?
So werden die Ratssitzungen ihren Gehalt an Comik bis auf weiteres beibehalten und die Suche nach Lösungen zugunsten der Stadt, auch wegen vielfach mangelnder Qualifikation komplexe Prozesse einordnen und bewerten zu können, wohl eher fruchtlos.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
22|11|2011 Finanzausschussitzung: Demokratie, da war doch was
03|11|2011 Demokratie Bashing
18|10|2011 Ätschikowski
17|10|2011 Große Koalition passiert?
Video: 05|10|2011 "Meine Tanke" ... oder: wie sich Wilhelmshaven wirklich anfühlt!
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