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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   
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Balkongeflüster: Ratssitzung 23. November 2011
29|11|2011



Direkte Aussicht auf den politischen Stillstand geniesst man in nächster Zeit vom Balkon des Wilhelmshavener Ratssaales!

23.11. 14:00 Uhr wir sitzen gut ausgerüstet in der 1. Reihe.

Sogar ohne vorherige Platzreservierung. Nach der ersten Ratssitzung ist nun das Interesse merklich abgeflaut. Wahrscheinlich weil man bemerkt hat, dass der neue Rat vielleicht anders ist, aber nicht unbedingt besser????

Wie gesagt, wir sind gut ausgerüstet mit Kräutertee und Keksen, denn so eine Haushaltssitzung kann lange dauern.

Also erstmal findet eine Unterschriftenübergabe statt. Mehr als 3000 Unterschriften für den Erhalt der Südzentrale, das ist doch schon mal was. Und dann dürfen die Überbringer sogar in den Ratssaal, das ist eine eindeutige Verbesserung zur Praxis unseres Obereberhardts, dem man die Unterschriften, wenn überhaupt, nur vor dem Ratssaal übergeben durfte. Herr Wagner outet sich sogar als Vereinsmitglied, ja dann dürfte dem Erhalt doch eigentlich nicht mehr viel im Weg stehen. Leider lässt sich im Haushalt keine auch noch so kleine Summe finden, die dem Rechnung trägt.

Herr Stoffers hat etwas zu verkünden: Herr von Teichman hat wirklich ernst gemacht mit seiner Ankündigung gegen die auf der konstituierenden Sitzung beschlossene Redebeschränkung gerichtlich anzugehen [Es wurde nicht nur eine Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten beschlossen, sondern auch, dass jedes Ratsmitglied pro Tagesordnungspunkt nur einmal reden darf]. Das Gericht hat mit einer einstweiligen Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung bewirkt, dass Herr von Teichman nun zweimal pro Tagesordnungspunkt reden darf. Aber auch nur er!

Aber nun hinein ins Vergnügen. Die ersten beiden Vorlagen werden einstimmig beschlossen!!!!

Aber dann kommts: Die doofe BASU hat wieder jede Menge Anträge gestellt. Die wollen doch tatsächlich nicht nur da sitzen und mit „Ja“ „Nein“ oder „Vielleicht“ stimmen, die wollen mitreden.

Da stellen die doch eine Antrag auf Reduzierung der Ratsmandate zur nächsten Kommunalwahl von 44 auf 38. Aber Hallo, dürfen die das denn????? Das hatte doch schon die Jamaica-Koalition angekündigt und im Gruppenvertrag der Wilhelmshaven Fraktion, die keine Gruppe und keine Fraktion sein will, findet sich das auch ganz vorne. Die Begründung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Föhlinger für die Ablehnung dieses Antrags fällt dann auch sehr dürftig aus. [Ist es ihm vielleicht selbst peinlich?] Herr Biehl von den Grünen erklärt, warum seine Gruppe gegen den Antrag ist: Die BASU stellt einen Antrag, den eine andere Partei zu einer anderen Zeit stellen wollte. Das leuchtet ein: Man kann doch nicht gleich in der zweiten Ratssitzung etwas beschließen, das tatsächlich etwas zur Entlastung der Stadt beitragen würde, und schon gar nicht, wenn der Antrag von der BASU kommt. Also einhellige Ablehnung, lediglich die beiden BASU-Vertreter und Herr von Teichman, dem es anscheinend egal ist von wem ein inhaltlich richtiger Antrag kommt, stimmen dafür. Darauf stoßen wir mit einem Kräutertee an!

Die Stimmung steigt, Acki Tjaden verschiebt gleich drei Anträge auf die Dezember-Sitzung!

Nächster Antrag, na, von wem wohl? Gehaltsanpassung im Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Alle Beschäftigten sollen wieder nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst entlohnt werden. Na klar, jetzt könnte man denken, dass dieser Antrag auf einhellige Zustimmung stoßen würde, wenn man danach urteilen würde, was die Parteien im Wahlkampf so von sich gegeben haben. Aber schon wieder Pustekuchen! Man hat einfach im Wahlkampf hinter der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht das Kleingedruckte gelesen, das aussagt, dass das nur unter ganz bestimmten Bedingungen und nur wenn dadurch auch wirklich keine Belastungen für das Unternehmen verbunden sind, möglich ist. Aussage Biehl: „Ein klassischer Gutmenschen-Antrag“. Und Gutmenschen wollen da auch die Vertreter von Grünen, WBV und Piratenpartei nicht sein. Na, müssen die Beschäftigten eben noch mal eine Ratsperiode warten. Diesmal stimmt aber jedenfalls der Vertreter der Linken und ein Freier Wähler mit dafür. Darauf einen weiteren Kräutertee!

...und dann sollen auch noch die Überstunden der Berufsfeuerwehr unverzüglich abgegolten werden, dabei hat die Verwaltung doch erst letzte Woche die Ansprüche anerkannt. Und das nach 5 Jahren. Respekt!

Das Hauptgericht ist dran: Haushalt. Dazu nehmen wir einen Kräutertee und Kekse.
Völlig überraschend wird die Nachtragshaushaltssatzung ohne irgendeine Gegenrede beschlossen.

Haushaltssicherungskonzept
Da wird jetzt schon mal in der Schulentwicklungsplanung Nägel mit Köpfen gemacht. Ohne dass dies im neuen Schulausschuss nochmal diskutiert wurde, wird beschlossen, die 13 Grundschulen auf 10 zu reduzieren, die Standorte der Haupt- und Realschulen im Stadtnorden und in der Stadtmitte zusammenzufassen, die beiden Förderschulen an einem Standort zusammenzufassen und die beiden berufsbildenden Schulen am Standort Friedenstraße räumlich und organisatorisch zu konzentrieren.

Das bleibt aber dann auch das einzige Konkrete im Sicherungskonzept, da der Vorschlag auf Anhebung der Grundsteuer abgelehnt wird.

Die sehr konkreten Vorschläge der BASU und der FDP zum Haushaltssicherungskonzept werden zur Erleichterung der Ratsmitglieder, allerdings mit Einverständnis der Antragsteller, auf die Fachausschüsse überwiesen.

Im Schlusswort berichtet der Oberbürgermeister, dass das RNK und die Klink Sanderbusch eine „weitgehende Zusammenarbeit“ anstreben.

... und dann wars das auch schon mit dem öffentlichen Teil und weil der letzte Abschnitt der Sitzung so rasend schnell abgehandelt wurde, haben wir Not unseren Tee auszutrinken.

Unser Fazit:
Nur einige wenige haben die Absicht im Rat auch wirklich etwas zu beraten.


Anette Kruse-Janssen & Helga Weinstock


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