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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
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Schule Neuende mit Stimmen der SPD nun doch verkaufsreif
18|05|2011



Bei schlechtem Wetter wird das Elend politischer Fehlentscheidungen erst richtig deutlich.

Finanzausschussitzung finden immer vor einer Ratssitzung statt und offenbaren im wesentlichen schon das, was auf die BürgerInnen zukommen wird.

So wurde auch diesmal mit "Wahlkampfgetöse" um das Geld gestritten, was die Stadt überhaupt noch in Eigenregie verwalten und somit eigenständig ausgegeben könnte.

Von alten Gebäuden, und seinen sie historisch noch so wertvoll, werden maximal noch die Fassaden erhalten, das wars denn aber auch schon in Sachen Denkmalschutz in Wilhelmshaven. Die Südzentrale ist so ein Beispiel und offenbart gleichzeitig das ganze städtische Chaos. Jahrzentelang verfällt historisch wertvolle Bausubstanz, die dann abgerissen werden muss, obwohl der Besitzer konstruktive Vorschläge für eine Nachnutzung unterbreitete. Die Stadt selbst, das muss man nach der langen Leidensgeschichte bishin zum Abriss unterstellen, hat wirklich alles getan, um dem Investor möglichst viele Steine in den Weg zu legen, so dass es nie zu einer Umsetzung der Investorenpläne kommen konnte, was ein Gutachten zusätzlich belegt.

In Wilhelmshaven können Sie Denkmalpflege live miterleben und so wird wahrscheinlich schon im Juli das einzigartige Ensemble bestehend aus Kaiser-Wilhelm-Brücke und Südzentrale mit dem Abriss der einstmaligen Stromerzeugungsstätte praktisch "amputiert".

Mit der ehemaligen Grundschule Neuende, der ältesten Schule der Stadt, fällt nun wieder historische Bausubstanz der Fantasielosigkeit der städtischen VolksvertreterInnen zum Opfer und wird nicht, wie von der Bürgerinitiative vorgeschlagen, z. B. zu einem sozialen Anlaufpunkt in der Weststadt umgebaut. Interessant aber ist, dass sich nun auch die Wilhelmshavener SPD für einen Verkauf ausspricht, obwohl sie vorher für ein Nachnutzungskonzept plädierte. Das wurde natürlich nicht im öffentlichen Teil der Finanzausschussitzung beraten und soll auch nicht öffentlich in der Ratssitzung verhandelt werden.

Es zeigt ´mal wieder, wie kreativ die etablierten Parteien wirklich sind - Wählergunst populistisch einfangen - Ja, aber den Dingen wirklich auf den Grund gehen - Nein. Bochum, als Beispiel genannt, hat noch weniger Geld als Wilhelmshaven, leistete sich aber vor einigen Jahren die sogenannte Jahrhunderthalle und ist mit dem Konzept bis heute erfolgreich - seltsam - warum hat man dort nicht ´mal angerufen oder eine öffentliche Veranstaltung mit auswärtigen Experten veranstaltet?!

Wie sagt doch der Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul immer [sinngemäss]:
"In Sachen Abwasserkanalisation experimentiert man nicht" - so hält er es wohl auch mit Kulturprojekten, ´mal abgesehen vom nicht vorhandenen Geld, eine Tatsache, an der das Gros der städtischen VertreterInnen nicht ganz unschuldig ist. Der noch amtierende Oberbürgermeister Eberhard Menzel sieht es mit dem Verkauf der ältesten Schule Wilhelmshavens ähnlich.

Geht es aber um das Mördermilliardenprojekte, wie den Containerhafenbau, verhält es sich anders. Da muss man, hat man "A" gesagt, auch "B" sagen, egal ob es sich um 12 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt für ein Güterverkehrszentrum handelt, um  eine Nachbewilligung von 500.000 Euro für eine Autobahnbrücke oder über 300.000 Euro für die Nachbewilligung eines Kreiselausbaus. Die Begründung ist so einfach wie "genial": Die Landesregierung hat sich verplant!

So ist die Stadt anscheinend "aus dem Schneider" und darf "nur" noch mehr Steuergeld zuzahlen. Wer jetzt immer noch behauptet, der Containerhafenbau wäre ein rentierliches Projekt, der sollte die Zuzahlung der Stahlkosten noch berücksichtigen, eine Summe von 50 Millionen Euro, die gerade vor dem Oldenburger Landesgericht verhandelt wird. Dort klagt die Firma Bunte zunächst um 15 Millionen Euro und wird wahrscheinlich Recht bekommen. ... sollen wir noch die 500 Millionen teure Bahnanbindung thematisieren, die Bahnumgehung Sande ... oder ... oder ... oder?

Ein anderes Projekt bereitet den Gemütern auch noch Kopfzerbrechen und so wurde um einen eventuellen Ausbau der neuen Turnhalle am Gymnasium am Mühlenweg "gekämpft". Die neue Vorzeigeschule soll 12 Millionen Euro kosten und die Turnhalle 3 Millionen Euro. Beide Beträge sind "gedeckelt" und dürfen oder sollen nicht überschritten werden, eine strikte Vorgabe der Landesregierung, so Verwaltungschef und Kultur- und Umweltdezernent.

Die einen wollen zusätzlich eine variale Tribüne für eventuell noch mehr ZuschauerInnen sowie eine Laufbahn für den Leistungssport. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf etwa 400.000 Euro.

Von der CDU plädierte Stefan Hellwig dafür, das man bei der Zukunft unserer Kinder nie genug investieren könne. Vor einiger Zeit ging es um einen Kunstrasenplatz in der Südstadt, den er mitsamt Partei vehement ablehnte. An diesem Beispiel merkt man wie sehr man sich widersprechen kann und wie sehr wir schon mittendrin sind, im Kommunalwahlkampf, gepaart mit der Tatsache, das diesen PolitikerInnen ein grundlegendes Konzept für die Stadt fehlt.

Die SPD Sportfraktion in Person von Holger Barkowski möchte grundsätzlich mehr und spricht sich für eine Attraktivitäts- und Kapazitätserweiterung aus, hat aber auch nicht mehr Geld, als vorgesehen. In Sachen Planung hofft man, dass sich während der Ausschreibung herausstellt, dass die Kosten insgesamt unter den gedeckelten Summen liegt, so dass man eventuell Geld von A nach B transferieren könnte, um dann doch noch die WählerInnen .. äh ... die Leistungssportler befriedigen zu können.

Die Grünen sehen das pädagogische Gesamtkonzept gefährdet und die BASU insistierte zunächst einmal die Zusatzwünsche  mit einzuplanen und dann noch einmal abzustimmen.

FDP und Verwaltung trauern immer noch einem möglichen Privatschulbau hinterher und der noch amtierende Oberbürgermeister behauptete, dass ein PPP-Projekt von vornherein günstiger gewesen wäre, vergass aber irgendwie, dass man bei einer privaten Umsetzung nur noch wenig Mitspracherecht bei Veränderungswünschen hat.

So waren wir wieder einmal Zeuge einer äusserst kryptischen Debatte, mittendrin in der Ursuppe Wilhelmshavens, die man mit einer Patchworksystematik versucht auszulöffeln.

Für den Containerhafenbau wurde eine weitere Fehlplanung der Infrastruktur mehrheitlich abgenickt und jetzt muß man 300.000 Euro im Haushaltskonsolidierungskonzept zusamensuchen, damit die Landesregierung nicht "meckert". So verschwindet wichtiges Geld, das man für sozilale Einrichtungen oder Projekte wie die Schule Neuende gut hätte gebrauchen können

Vielleicht sollten die Damen und Herren im Rat der Stadt ihren Verstand erstmal grundsätzlich auf einen Ratsmitgliederprüfstand stellen lassen, um die Weichen dieser Stadt in mühevoller Kleinarbeit in eine nachhaltige Richtung lenken zu können, um zukünftig nicht mehr jedem Lobbyist auf den Leim zu gehen, der das Wort Arbeitsplätze aussprechen kann.

An dieser Stelle sind unbedingt die Arbeitslosenzahlen Bremerhavens zu nennen, die, wie in "Boomtown" [13,5 Prozent], trotz riesigem Containerhafen ebenfalls zweistellig sind [17,3 Prozent]. Alle Hoffnung in Großprojekte zu projezieren wird Wilhelmshaven definitif nicht retten, was nicht zuletzt das Beispiel Raffinerie Wilhelmshaven zeigt, wo mit Zulieferern ca. 1.450 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, viel Steuergeld, das Wilhelmshavens angeschlagenem Haushalt und damit den BürgerInnen fehlen wird.

Insgesamt baut sich in Wilhelmshaven eine Drohkulisse einer nicht rückzahlbaren Überschuldung auf und die politische Debatte zeigt, dass die PolitikerInnen einer wirtschaftlichen Bewertung ihrer Taten größtenteils gar nicht gewachsen sind. Alle laborieren an den gleichen Problemen, die Lösung scheint aber nicht in Sachkenntnis zu liegen, sondern wie man sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode hangelt.

In der Nordseezeitung stand schon 2009:
Zitat: "Schulden steigen um 33 Euro pro Sekunde
Bremerhaven. Die Schulden im Land Bremen wachsen im neuen Jahr deutlich schneller als noch 2009. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt einen Zuwachs von 33 Euro pro Sekunde.

Er übertrifft den letztjährigen Schuldenanstieg um fast 11 Euro pro Sekunde. Der aktuelle Schuldenstand von 16,66 Milliarden Euro wird sich bis Ende des Jahres auf 17,7 Milliarden Euro erhöht haben. Damit steigt der persönliche Anteil, der auf jedem Einwohner des Zwei-Städte-Staates allein an Kommunal- und Landesschulden lastet, von aktuell 25.218 Euro auf 26.788 Euro zum Jahresende. Nach Finanzplanungen des Senats soll die Pro-Kopf-Verschuldung Bremens bis zum Ende des Jahres 2013 sogar auf über 30.000 Euro wachsen. ... "

... und die Situation hat sich nicht verbessert!"


Wenn Wilhelmshavens Politiprominenz so weiterregiert ist sie auf geradem Wege diese Negativtendenz noch zu toppen.

Liebe Wilhelmshavener, gehen Sie zur heutigen- und zu den kommenden Ratssitzungen, machen Sie sich Ihr eigenes Bild und vor allen Dingen gehen Sie zahlreich zur Wahl, denn es wird zunächst ihre einzige Möglichkeit sein, einen Systemwandel in der Stadt voranzutreiben.

Bon chance!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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