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Der CTW [JadeWeserPort] darf nicht sterben
02|02|2011
Schöne Schilder für den schönen Schein unterstützen das Zerrbild des Containerhafenbaus an der Jade.
Trotz ungewisser Zukunft drängen PolitikerInnen auf den weiteren Ausbau des noch nicht einmal fertiggestellten Containerhafens.
Das fühlt sich, von aussen und faktisch betrachtet geradezu kryptisch an, aber regional gesehen, längst vertraut.
Gerade und vor einiger Zeit haben wir erfahren dürfen, wie sich eine Krise gerade auf die Hafenwirtschaft, einen fragilen Wirtschaftszweig, auswirkt Schon vor Inbetriebnahme bescheinigen die verantwortlichen PolitikerInnen in Wilhelmshaven einem Hafen glänzende Aussichten, der noch nicht einmal fertiggestellt ist und den weltweit betrachtet anscheinend niemand kennt. Sand in die Augen streuen, scheint die Devise zu sein und genau wie die Banker, die sich in Davos das Zeugnis aller Zeugnisse für ihre "Wirtschaftsleistungen" ausstellten, möchte man den Containerhafenbau in den Hirnregionen der Wilhelmshavener förmlich implementieren, damit sie nicht merken, dass ein Projekt auf tönernen Füssen steht.
Man wäre doch "schön blöd", wenn man nicht am Wirtschaftsaufschwung teilnehmen würde, so die "Subhead" dieser Propaganda seitens der PolitikerInnen und Hafenprotagonisten. Genau so steil, wie es aber bergauf geht, kann es wieder bergab gehen und dann stünde Wilhelmshaven jämmerlich da, mit dem Schwerpunkt Hafenindustrie und würde um ein Vielfaches mehr "leiden", als breit ausgerichtete Wirtschaftsstandorte, wie z. B. Emden, die schon früh erkannt haben, das neben der Hafenwirtschaft die Offshore-Industrie, und damit die Erneuerbaren Energieen, ein nachhaltiges Potential auch in Krisenzeiten bieten.
Die Landesregierung scheint gelernt zu haben vom Streit mit Eurogate und der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Vereinzelte PolitikerInnen, die in Wilhelmshaven und umzu nach Wahlzielen fahnden, lässt das anscheinend kalt. Egal, wieviel Steuergeld noch in den "JadeweserPort 21" versenkt wird, proklamiert man entgegen aller Skepsis den Aufschwung, als würde man etwas verpassen, wenn man nicht weiterplant.
Versprechungen von Wirtschaftsaufschwüngen kennen die Wilhelmshavener zur Genüge und so zitieren die Zeilen der "Hilfsmedien" nicht die Meinungen zum Thema der Menschen auf der Straße, sondern Heilsversprechen anscheinend Verantwortlicher und Standardbefürworter für eine Region, die, zumindest dicht an der Jade, ganz schön auf den "Hund gekommen ist".
Selbstverständlich werden "kleinere Probleme", wie z. B. der drohende Bahnlärm durch die Steigerung der Zugverkehre [vor allen Dingen nachts] aus dem Fokus der Öffentlichkeit genommen und somit auch viele kostenintensive Posten finanziert durch Steuergelder. Da werden einige um ihre Nachtruhe gebracht oder ihren Tee im Garten nicht mehr ungestört geniessen können. Echte Probleme sollen quasi vergessen gemacht werden.
2013 sind Landtagswahlen in Niedersachsen, 2011 Kommunalwahlen in Wilhelmshaven und da ist natürlich "Gut-Wetter-Stimmung" angesagt im eingetrübten "Boomtown" mit geplatzten Wirtschaftsträumen.
Im August 2012 soll der Hafen schon in Betrieb sein und Geld in die Kassen spülen, allerdings zuerst für die Landesregierung und irgendwann einmal für Wilhelmshaven, dann, wenn die 650 Millionen Euro wieder im niedersächsischen Haushalt als Refinanzierung angekommen sein sollen. Das kann dauern, bei geschätzten 2 Millionen Euro Refinanzierungsvolumen jährlich durch den Hafenbetreiber Eurogate, der seltsamerweise nicht gewillt ist, den weiteren Hafenausbau privat zu finanzieren, genau so wenig, wie die Offshore-Erweiterung in Bremerhaven.
Ärger um das Hafenbauprojekt gab es auch schon jede Menge und so traf man sich mit dem Chefplaner Wolf-Dietmar Starke schon einmal vor Gericht, um sich letztendlich gütlich zu einigen [Bild aus dem Jahre 2007: in der Mitte der damalige und inzwischen verstorbene JadeweserPort - Realisierungsgesellschaftschef Helmut Werner].
Zurückhaltung, gepaart mit unterschwelliger Verstimmtheit der Partner trifft es wohl eher und der Landtagsabgeordnete Olaf Lies [SPD] wäre gut beraten, mehr Zurückhaltung an den Tag zu legen und nach anderen Wirtschaftskonzepten zu "suchen", um Wilhelmshavens Ökonomiepotential und umzu "breiter" auszurichten. Auch er klammert und singt mit im Chor des Wirtschaftsaufschwungs durch den Containerhafenbau, wahrscheinlich auch, weil schon so viel Geld in das Projekt geflossen ist, so dass eine Projektumkehr in seinen Augen völliger "Wahnsinn" wäre. Darüber allerdings könnte man in einer öffentlich geführten Diskussion trefflich und lange streiten.
Die Mittelstandsoffensive, die neben der Grosspurigkeit dahinzuschleichen scheint, ist ein deutliches Versäumnis der Wirtschaftsförderung, deren Grössenwahn jetzt "Früchte im negativen Sinn trägt".
Die Hafenlobby in Hamburg zeigt schon eimal die Zähne, denn sie möchte nicht vom Weltwirtschaftshandel abgehängt werden:Zitat: "Negative Folgen durch Wasserstraßeneinteilung befürchtetDer Bund plant die deutschen Wasserstraßen nach der Menge der bewegten Güter neu einzustufen. Wie auf der Jahrespressekonferenz der niedersächsischen Seehäfen bekannt wurde, errechneten sich in der Folge daraus die Gelder für Ausbau und Instandhaltung der Wasserstraßen. Hafenexperten befürchten nun negative Auswirkungen für die kleineren Wasserstraßen wie die Jade, Unterweser und Ems."[Quelle: Radio Jade | 01-02-2011]
Diese Zitat zeigt indirekt deutlich das Ergebnis von Lobbyarbeit seitens Hamburg und wie man sich die Bälle für Fördermittel durch das Schüren von Ängsten zuspielt, denn Eurogate sitzt sowohl in Hamburg, als auch an der Weser. So setzt man PolitikerInnen unter Druck, die in der Vergangenheit immer schön mit Arbeitsplätzen und endlos scheinendem Wachstum warben und jetzt zu Gefangenen ihrer eigenen "Strategie um wiedergewählt zu werden" geworden sind.
Allein die Lehre von der drohenden Schliessung der Raffinerie von Conoco Phillips, veranlassen diese PolitikerInnen immer noch nicht zur inneren Umkehr oder zumindest zu leiseren und verhalteneren Tönen.Dabei müssten die jüngsten Zahlen der Hafenwirtschaft mehr als zu denken geben:Zitat: "Wilhelmshaven verzeichnet mit einem Rückgang von 24 Prozent die schlechteste Bilanz. Andere Häfen konnten hingegen sogar zweistellig zulegen.Der Umschlag in Niedersachsens Seehäfen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. 46,5 Millionen Tonnen Güter schlugen die Häfen insgesamt um, elf Prozent weniger als im Vorjahr. Grund sei der Produktionsstopp in Deutschlands zweitgrößter Raffinerie in Wilhelmshaven, ...... Für Niedersachsens größten Hafen in Wilhelmshaven habe der fehlende Umschlag von Mineralölprodukten „eine große Tragik“, berichtete Bullwinkel. Der Umschlag betrug im vergangenen Jahr 25,6 Millionen Tonnen, das war ein Minus von 24 Prozent. ......Eine Erweiterung des JadeWeserPorts will die niedersächsische Landesregierung in Ruhe prüfen. ...... „Wir gehen die Vorbereitungsmaßnahmen mit Nachdruck an“, sagte er. „Aber am Ende des Tages muss der Markt auch den Bedarf wirklich hergeben.“[Quelle: Hamburger Abendblatt | 31-01-2011]
Nebenbei lenken virtuelle Aufschwungsschlagzeilen natürlich auch von den wirklichen Problemen wie z. B. der Inflation ab, hauptsächlich ausgelöst durch die hohen Rohstoffpreise, die zu deutlich negativen Auswirkungen in den Geldbörsen des "kleinen Mannes" führen werden. Auch glänzt Wilhelmshaven mit der höchsten Arbeitslosenquote in der Region [13,6 Prozent] und strahlt so nicht gerade Hoffnung für die Zukunft aus - da helfen natürlich wohlwollende Überschriften aus dem lokalen Heimatblatt.
Wirtschaftwachstum und Aufschwung klingen um ein Vielfaches besser, als Stagflation [steigende Preise bei stagnierender Wirtschaft], so wie derzeit in Großbritannien, das sich noch nicht offiziell in der Rezession befindet.
Die USA verzeichneten wesentlich mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe [450.000 - erwartet: 410.000], als gedacht und haben sprichwörtlich Schulden "wie Sand am Meer", von denen man schon jetzt weiss, das sie nie zurückgezahlt werden. Auch die erwarteten Auftragseingänge von 1,5 Prozent wurden mit -2,5 Prozent ad absurdum geführt - so ist sie halt, die gnadenlose Seite der Statistik, da helfen auch keine geschätzten Bereinigungen, so wie in der amerikanischen Arbeitslosenstatistik, in der mittelständische und kleinere Unternehmen erst gar nicht gefragt werden und Arbeitsfähige, die sich selbst aufgegeben haben, werden auch nicht erfasst.
Man sieht also, im Weltwirtschaftsgefüge ändert sich viel und Auswirkungen werden sich auch wieder in Deutschland niederschlagen.
Betrachtet man die Weltwirtschaft, so zeigt das Beispiel Ägypten nur zu deutlich, das man zunächst mehr besorgt um die Wirtschaftsbeziehungen ist und somit auf einer Diktatur aufgebauten "Stabilität" [Ruhe] im Nahen Osten, als um die Menschen. Auch hier ist sich Deutschlands amtierender Aussenminister nicht zu schade, gleich wieder das "Hohe Lied" der islamischen Fundamentalisten anzustimmen:Zitat: " ... Westerwelle fürchtet fundamentalistischen Wandel ... "[Quelle: Aufstand in Ägypten: Israel will westliche Mubarak-Kritiker bremsen | Spiegel | 31-01-2011]Anstatt zu registrieren, dass über 75 Prozent der Ägypter unter 30 Jahre alt sind und Moslems und Christen gemeinsam auf der Straße protestieren, zeugt von Unwissenheit oder dem üblichen Schüren von Ängsten.
Zwischen Wirklichkeit und Wunschdenken klafft wieder einmal ein großes Loch, um das man sich in Wilhelmshaven noch nie Sorgen machte. Politik und lokales Heimatblatt werden es wie immer schon richten - was interessiert mich und meine Nachfahren die Zukunft.
Der kleine Ausflug in die Weltwirschaft soll zeigen, dass man in Wilhelmshaven und auch in einigen überregionalen Medien Skepsis und Zusammenhänge ganz bewusst gern ausklammert, was, bezogen auf Wilhelmshaven und dessen "Bodenpersonal" fürchterliche Auswirkungen hat, ausser auf die TeilnemerInnen am opulenten Frühstück, das exemplarisch dafür steht, dass Boomtown aus dem Hintergrund "gelenkt" wird und man nach wie vor gern unter seinesgleichen ist und bleiben möchte.
Der Bürger stört und man fühlt sich schon ein wenig wie in Italien, wo die Loge "P2 [Propaganda Due]", angeführt durch den bekennenden Faschisten Licio Gelli eine Präsidialrepublik installieren wollte. Die zweckentfremdete Freimaurer-Logo wurde aufgelöst aber Berlusconi setzte die Zielvorstellung weitestgehend um, privatisierte die Medien, macht Gesetze nach Belieben und förderte die Korruption, für die schon die Loge P2 30 Milliarden Lire vorsah.
Das liest sich ein wenig wie die Geschichte Wilhelmshavens, die mit dem Erscheinen des Bestsellers "Der Dreckige Sumpf" bis heute nur zum Teil aufgeklärt wurde. Bis in die Gegenwart durchziehen Verwaltung und Politik Geheimniskrämerei und das Ringen um lukrative Pöstchen und das lokale Heimatblatt desinformiert, wie in vergangenen Zeiten.Francesco di Stefano [italienischer Unternehmer im Bereich des Fernsehens, Gründer des Senders Europa 7 und Eigentümer von Tvr Voxson sowie Libera TV] beschreibt es sinngemäss so:"Es ist so, als wäre durch die jahrzehntelange Propaganda den Italienern ein Teil ihres Gehirns entfernt worden." Seine Prognose für Italien ist deshalb auch vernichtend und lautet, "dass das Land am Ende wie ein Entwicklungsland enden könnte, wenn die Menschen nicht anfangen sich zu wehren."Übertragen auf "Boomtown" sucht man somit die Schlagzeile, die alles überschreiben müßte, vergebens:Die Zukunft Wilhelmshavens hängt am seidenen Faden.Man will einfach nicht lernen und die BürgerInnen sollen weiterhin zahlen. Auch in Zukunft setzt man wie z. Zt. in Italien und ähnlichen politischen Konfigurationen auf das Erlangen von Macht, was nur geht, wenn alles geheim bleibt!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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