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Weisungserneuerung: Gabriel fordert Niedersachsen auf,
seinen Aufgaben endlich nachzukommen
08|07|2009



Hinter den Mauern des Landtags schlummern noch nicht ausgehändigte Akten in Sachen Atomkraftwerke.

Zu den Äußerungen des niedersächsischen Umweltministeriums erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:

Bund und Land sind der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verpflichtet. Dazu gibt es lang eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Land. Im Rahmen der Bundesaufsicht nimmt der Bund seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr, die u.a. darin bestehen, gegenüber den Landesbehörden sicherheitsrelevante Fragen zu überprüfen. Dazu bedarf es der Informationsbereitschaft und -pflicht sowie eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft auf Seiten der Landesbehörden.

Fakt ist: Seit April 2009 hat das Land Niedersachsen die Vorlage von Sicherheitsnachweisen verschleppt und zuvor vereinbarte Gesprächstermine verstreichen lassen. Erst auf massiven Druck der Bundesaufsicht hat das Land Unterlagen vorgelegt, die allerdings unvollständig sind. Von daher bleibt es bei der Weisung des Bundes vom 3. Juli.

Quelle: BMU

Links:
AKW Brunsbüttel
EWS
23|07|08 Asse 2 alle überrascht
www.ASSE2.de
www.AufpASSEn.org
Atomkraft ist lebensgefährlich
08|07|2008: Notstand beim Atommüll - Frontal 21
05|02|2008: Gefährliches Uran - Frontal 21
Ehemaliger Betreiber Asse 2: Helmholtzzentrun
Atomkraftwerke in Deutschland
Tschernobyl
Morsleben [ERAM]


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Wilhelmshavener Momente

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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