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Gabriel: Ahnungslosigkeit gepaart mit Dreistigkeit
12|09|2009
Sigmar Gabriel Anspielungen auf das "Aus" für Gorleben stoßen nicht gerde auf Gegenliebe.
Minister weist Vorwürfe von Kampeter und Fromme zurück
Zur Behauptung der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter und Fromme in einer Pressemitteilung, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wolle sich „hinter seinem Getöse um die Genehmigungen für Gorleben im Jahr 1983 verstecken“ und zum Vorwurf der beiden Mitglieder des Haushaltsausschusses, der Minister habe „externe Berater“ gegenüber dem Parlament verschwiegen, erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
„Bei den beiden Herren verbinden sich Ahnungslosigkeit mit Dreistigkeit. Natürlich hat es im Jahr 1983 keine ‚Genehmigung für Gorleben’ gegeben, hinter der ich mich verstecken könnte oder gar wollte. Wenn die Abgeordneten auf die Manipulation eines Gutachtens durch die Kohl-Regierung anspielen: Die Unterlagen, die die skandalösen Vorgänge belegen, stelle ich beiden gerne zur Verfügung.
Selbstverständlich hat mein Ministerium bei der Beantwortung der diversen Anfragen auch keine Beratungsleistungen verheimlicht. Mein Ministerium hat sich dabei – wie sich das gehört – an die Definition des Begriffs „externe Beratungsdienstleistungen gehalten“, die das maßgebliche Gremium am 28. Juni 2006 beschlossen hat. Es handelt sich dabei übrigens um den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dem die Herren Kampeter und Fromme meines Wissens bis heute angehören.
Vielleicht sollten die beiden Herren öfter an Sitzungen teilnehmen. Dann ließen sich solche peinlichen Fehler vielleicht vermeiden.“
Quelle: BMU
Hintergrund: Salzstock Gorleben
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