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Mitglieder und Ratsfraktion äußern Befremden über den angeblichen Ausschluss aus dem Landesverband
16|02|2012



Horst Dieter Walzner und Frank Uwe Walpurgis sehen sich trotz Beschluss des Landesverbandes noch als offizielle Freie Wähler.

Mit Befremden und Unverständnis reagieren Mitglieder und Ratsfraktion der Freien Wähler Wilhelmshaven auf einen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes der Freien Wähler Niedersachsen.

Dort wurde vor einigen Tagen in Anwesenheit von insgesamt sieben [!] Personen [davon aus Wilhelmshaven Udo Grubert und Bernd Noack] anscheinend beschlossen, dass die Wählergemeinschaft nicht mehr Mitglied im Landesverband sein soll und den Namen nicht mehr führen darf. Grubert und Noack haben merkwürdigerweise für den eigenen Ausschluss gestimmt!

Als Grund für diesen Beschluss werden die internen Streitigkeiten in Wilhelmshaven angeführt, die nach der Wahl Gruberts zum Vorsitzenden im Oktober auftraten und weswegen die Mitglieder bereits nach kurzer Zeit dessen Abwahl forderten. Die im Dezember einberufene außerordentliche Versammlung sabotierte er, versuchte sie mit allen Mitteln platzen zu lassen und produzierte einen Eklat, in dem er zur Auflösung der Versammlung die Polizei rief. In dieser Versammlung wurde er bereits abgewählt und bei Anwesenheit des Landesvorsitzenden Ulrichs ein neuer Vorstand von den zahlreichen Mitglieder gewählt.

Neuerlich liegt wieder ein Mitgliederverlangen vor, dass Grubert [der vom Landesverband trotz der Beschlüsse aus dem Dezember immer noch als Vorsitzender angesehen wird] nochmals zu einer außerordentlichen Versammlung einladen soll. Als Tagesordnungspunkte wurden u.a. die Abwahl des Vorstandes um Grubert gefordert, der aber die Durchführung einer Einladung verschleppte und dafür Ausreden als Gründe nannte. Wie der Ratsfraktion bekannt wurde, ist durch Absprache Gruberts mit dem Landesgeschäftsführer Hansen, der eine Abwahl Gruberts unter dem Namen der Freien Wähler unbedingt verhindern wollte, dieser Plan entworfen worden. Hansen wurde im November und Dezember von den Vorgängen in Wilhelmshaven unterrichtet, er lehnte aber eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Kreisverbandes mit der Bemerkung stets ab, „ihr seid autark und müsst eure Dinge selber regeln“. Trotzdem versuchte Grubert das Ansehen der beiden Ratsherren in starkem Maße zu beschädigen und machte auch vor Unwahrheiten keinen Halt.

Auf jeden Fall ist die Stimmung unter den Mitgliedern so, dass man Grubert und seine engsten Vertrauten nicht mehr als legitime Vertreter ansieht und möchte diese abwählen. Zudem bedauert die Mitgliedschaft, dass durch das Verhalten Gruberts und seine Vorgehensweise der ursprünglich gute Name der Freien Wähler derart beschädigt wurde.

Die Ratsherren Walpurgis und Walzner bewerten das Verhalten Gruberts als ungeheuerlichen Vorgang und fragen nach seinem Demokratieverständnis. „Wenn jemand Vorsitzender sein will und den Mitgliederwillen missachtet, der sollte mit Politik lieber aufhören und sich nicht immer nur selbst darstellen“. Bislang liegt weder der Fraktion noch den Mitgliedern ein schriftlicher Beschluss vor – außerdem ist vielleicht der Name „Freie Wähler“ geschützt, nicht aber der Eigenname „Freie Wähler Wilhelmshaven“, der eine rechtlich eigenständige und nicht weisungsgebundene Organisation ist. Und als höchst merkwürdig bezeichnen Walpurgis und Walzner das Verhalten von Grubert, der bereits vor der Bekanntgabe des „Beschlusses“ bereits die Medien informierte.

Horst Dieter Walzner
Frank Uwe Walpurgis


Links:
15|02|2012: Ausschluss aus dem Landesverband der FREIEN WÄHLER


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