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Sondersitzung: Resolution „Gegen Rechts“
29|02|2012



Im Moment wird die Demokratie im Wilhelmshavener Ratssaal ad absurdum geführt.

Auf einer Sondersitzung beschäftigte sich die Gruppe Grüne/WBV/Piraten noch einmal mit dem Vorgehen und dem Verhalten der Gruppe CDU/SPD in Bezug auf die Resolution „Gegen Rechts“ im Vergleich zu dem, was sich republikweit tue.

Erinnert sei hier u. a. an die große Gedenkveranstaltung und die großartige Rede der Bundeskanzlerin in Berlin in dieser Woche.

Auf einer Sondersitzung beschäftigte sich die Gruppe Grüne/WBV/Piraten noch einmal mit dem Vorgehen und dem Verhalten der Gruppe CDU/SPD in Bezug auf die Resolution „Gegen Rechts“ im Vergleich zu dem, was sich republikweit tue. Erinnert sei hier u. a. an die große Gedenkveranstaltung und die großartige Rede der Bundeskanzlerin in Berlin in dieser Woche.

„Wir sind in hohem Maße empört über die Haltung der beiden großen Parteien“, so Werner Biehl als Sprecher der Gruppe. Die angeblichen „formalen Gründe“ und einzelne kleinere Änderungen im Text seien offensichtlich nur vorgeschoben gewesen. Die geforderten Änderungen seien, auf Vermittlung des Oberbürgermeisters, schon im Vorfeld in den Text eingearbeitet worden. Hätten die beiden großen Parteien doch noch Änderungen durchsetzen wollen, hätten einfache Änderungsanträge genügt.

Der Einwand, dass eine Resolution nicht weit genug ginge, sei in den Augen der Gruppenmitglieder von Grünen/WBV/Piraten kein Grund, diese eindeutig formulierten Passagen „Gegen Rechts“, abzulehnen. Die mangelnde Flexibilität und die offensichtlich völlig abhanden gekommene politische Weitsicht gerade bei der SPD lasse den Schluss zu, dass die Erarbeitung eines eindeutigen und weitreichenden Konzepts „Gegen Rechts“ eine völlige Überforderung der beiden großen Parteien darstelle. „Das geben deren Kommunikationsstrukturen innerhalb der Fraktionen offensichtlich nicht her!“, so Biehl.

Die Vorfälle während bzw. um das Treffen des Aktionsbündnisses „Gegen Rechts“ und die verschiedensten Medienberichten deutschlandweit zeigen um so mehr, dass dringend Handlungsnotwendigkeit bestehe. Die Gruppe Grüne/WBV/Piraten hoffe, so Biehl, dass OB Wagner die von ihm angekündigte gemeinsame (!) Arbeitsgruppe alsbald ins Leben rufe und den in der Februarsitzung für den 21.03.2012 versprochenen Ratsbeschluss tatsächlich auch vorlege.

Stefan Becker, stellvertretender Gruppensprecher: „Die im Februar ungenutzte Chance, ein Zeichen zu setzen, hat überregional großes Aufsehen erregt und Wilhelmshaven massiv geschadet. Dies kann nur durch aktives, sofortiges Handeln verbessert werden.“




Werner Biehl
Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90 | DIE GRÜNEN
Wilhelmshaven

Quelle: GRÜNE | Wilhelmshaven


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