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Stellungsnahme zur AG „Extremismus – Für Demokratie und Toleranz“
24|03|2012



Die Verharmlosung und Kaschierung des Rechtextremismus scheint eine ewig andauernde Tugend zu werden.

Der Begriff „Extremismus“ wurde vom Verfassungsschutz ins Leben gerufen.

Er wollte so die Verfassung schützen. Interessant ist aber, dass der Begriff „Extremismus“ nie in der Verfassung erwähnt wird und der Begriff „Extremismus“ vom Verfassungsschutz selbst definiert wurde, mit Methoden, die in keiner Weise mit den Grundprinzipien der Verfassung übereinstimmen.

Außerdem findet man in Deutschland kein offizielles Gesetz, das den Begriff „Extremismus“ auf juristischer Ebene definiert. „Extremismus“ kommt aus dem Lateinischen [„außen“ - exterus] und würde übersetzt „das Äußere“, „das Ärgste“ oder „das Entfernteste“ heißen. Dies würde heißen, dass der Begriff „Extremismus“ nur den äußeren Rand oder anders gesagt die Randgruppen betrifft, was aber falsch wäre.

Es gibt auch keine einheitliche extremistische Ideologie, denn die Links- und Rechtsextremisten haben keine gemeinsamen Ideologien, im Gegenteil, sie können sich gar nicht riechen.

Folgende Formen von „Extremismus“ werden zurzeit gerade oft genannt, der Rechtsextremismus, der Linksextremismus, der islamistische Extremismus und vergessen, wird hier oft der Extremismus aus der Mitte.

Eine Demokratie wird nicht von den Randgruppen ausgehebelt, nein, dies geschieht aus der extremistischen Mitte.

Eine weitere Problematik besteht bei dem Begriff „Extremismus“, denn der Rassismus und Antisemitismus können unter dem Begriff nicht geführt werden. Der Rassismus aber auch der Antisemitismus kommen nicht nur vom äußeren Rand - ihn findet man auch sehr häufig in der bürgerlichen Mitte.

Einen Abend vor der Ratssitzung hatte ich noch einen Änderungsantrag ausgearbeitet. Dieser wurde aber vor der Ratssitzung nochmal etwas geändert, da die Begründung des Antrages nicht verändert werden durfte. Mein Änderungsantrag sollte bewirken, dass die AG „Extremismus“ zur AG „Für Demokratie und Toleranz“ umbenannt wird.

Die Gruppe Grüne/WBV/Piraten, die BASU, die Linke und die Freien Wähler wären mit dieser Bezeichnung einverstanden gewesen. Dann hätten wir eine positive Überschrift gehabt, dass wir endlich handeln, um gemeinsam gegen den Rechtsextremismus in dieser Stadt vorzugehen.

Wie es im Leben so ist, muss man Kompromisse eingehen, auch wenn diese bitter schmecken. Deshalb wurde durch bittem von CDU und SPD der Begriff „Extremismus“ nicht gestrichen, sondern man fügte beide Vorschläge zusammen und es entstand dann die AG „Extremismus – Für Demokratie und Toleranz“.

Wie man schon in der Zeitung lesen konnte, wurde ich zusammen mit Herrn Reese und Herrn Kunze in die AG gewählt. Ich kann mit Sicherheit sagen, ich werde alles menschenmögliche tun, gegen Rechtsradikalismus vorzugehen, die Prävention an den Schulen voranzutreiben und diese Stadt wieder lebenswerter zu machen.

Die AG sollte nie die Problematik des Rechtsradikalismus aus den Augen verlieren oder verharmlosen. Ich werde weiterhin mit dem Netzwerk gegen Rechts zusammenarbeiten und dieses unterstützen. Zusammen schaffen wir es, Wilhelmshaven wieder bunt zu gestalten.

Rainer Büscher
stv. Vorsitzender
Piratenpartei Deutschland | Kreisverband Wilhelmshaven

Quelle: Piratenpartei | Wilhelmshaven

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Stopp Rechts - Ein Film über eine Stadt, die schon geschichtshistorisch einiges aufzuarbeiten hat und nicht in der Lage ist geschlossen und parteiübergreifend eine Resolution gegen Rechtsextremismus zu verabschieden...[...mehr]


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