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Programmausschuss-Vorsitzende will missratene Rundfunkreform retten
26|03|2012



Kommt der Rundfunk jetzt auch auf den Hammer?

Der Programmausschuss des WDR hat auf seiner Sitzung vom 20.März die geplante Diskussion über die Programmreformpläne für WDR 3 vertagt. Als Grund wurde eine plötzliche Erkrankung des WDR-Hörfunkdirektors Wolfgang Schmitz angeführt.

Obwohl die Diskussion vertagt worden ist, formulierte die Vorsitzende des WDR-Programmausschusses, Frau Petra Kammerevert [SPD], schon eine Art vorweggenommenes Ergebnis. Denn wie wir heute, am 21. März, im Kölner Stadtanzeiger lesen konnten, will Frau Kammerevert nun selbst Schritte zur Rettung des verfehlten Reformvorhabens einleiten. Sie gab die Bildung einer Arbeitsgruppe bekannt, „die sich nun in Zusammenarbeit mit Herrn Schmitz intensiv auf die nächste Sitzung vorbereiten wird“. Die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe werten wir als Eingeständnis, dass die bislang von der WDR-Geschäftsleitung vorgelegten Reformpläne für WDR 3 einer sorgfältigen Überprüfung im Programmausschuss nicht standgehalten hätten.

Zu unserem Bedauern hat Frau Kammerevert dennoch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die geplante Reform grundsätzlich weiterhin für richtig hält. Dem Kölner Stadtanzeiger sagte sie, „man könne die Reform nicht ewig aufschieben, deshalb sei es wichtig, dass der Programmausschuss in seiner nächsten Sitzung eine Stellungnahme für den Rundfunkrat beschließe“. Wir fragen: Warum ist überhaupt eine überstürzte Reform von WDR3 notwendig und warum ist die Programmausschuss-Vorsitzende nicht bereit, endlich die über Jahre verfolgte Reform-Richtung zu verändern - hin zu einem Kulturradio, das diesen Namen verdient? So wie es die mehr als 16.000 Hörerinnen und Hörer fordern, die bisher den Offenen Brief der Initiative für Kultur im Rundfunk unterzeichnet haben.

Skandalös ist zudem, dass sich die Vorsitzende des Programmausschusses nunmehr anschickt, der WDR-Leitung und ihrem Hörfunkdirektor die Arbeit abzunehmen. Dies überschreitet in unseren Augen die Aufgaben des Gremiums, dem sie vorsitzt. Es soll laut WDR-Gesetz sicherstellen, „dass der WDR seine Aufgaben im Rahmen der Gesetze erfüllt“. Dabei wirkt es insbesondere „auf die Erfüllung des Programm auftrags hin.“ Der WDR-Leitung zu helfen, missratene Reformvorhaben durchzusetzen, sieht das Gesetz nicht vor. Unser Eindruck ist, dass Frau Kammer evert ihren gesetzlich vorgegebenen Handlungsrahmen zu überschreiten beginnt, wenn ein Kontrollgremium gemeinsam mit der zu kontrollierenden Geschäftsleitung eine Arbeitsgruppe gründet - deren Ergebnisse dann anschließend wiederum von diesem Kontrollgremium abgesegnet werden sollen.

Wir bedauern dies alles umso mehr, als Frau Kammerevert am vergangenen Montag [19.März] an einem Gespräch teilnahm, zu dem unsere Initiative geladen hatte. An diesem Gespräch beteiligten sich viele namhafte Vertreter des Kulturlebens – so Kasper König, Richard David Precht, Klaus Honnef, Dietrich Leder, Reinhard Goebel und andere. Eindringlich forderten sie den Programmausschuss und dessen Vorsitzende auf, ein Moratorium der geplanten Reformen zu empfehlen. Sie verlangten, der Weiterentwicklung von WDR 3 eine grundsätzlich andere Richtung zu geben.

Unverständlich ist uns auch, aus dem Mund einer sozialdemokratischen Politikerin wie Frau Kammerevert zu hören, was sie von dem Protest der 16.000 hält. „Allerdings geht so was in Zeiten des Internets auch schnell. Außerdem, und das meine ich nicht abwertend, ist das schon eher ein Bildungsbürgertum, was dort unterzeichnet.“ [Kölner Stadtanzeiger]

Wir fragen uns nach diesen eher verächtlichen Bemerkungen, mit wem die SPD in Zukunft noch Kulturpolitik betreiben will, wenn nicht mit jenen, die sich für kulturelle Belange vehement und ernsthaft einsetzen.

Quelle: www.die-radioretter.de


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