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Plan ohne Ziel: Kabinett nickt Dobrindts Wunschliste ab
04|08|2016
Peter Meiwald, Mitglied des Deutschen Bundestages, Obmann im Umweltausschuss und Sprecher für Umweltpolitik für die Grünen im Bundestag, ist bekannt als leidenschaftlicher Politiker.
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett und der darin enthaltenen Projekte A20, E233 und B210n erklärt Peter Meiwald, Bundestagsabgeordneter aus Oldenburg und dem Ammerland:
Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan kommt es trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen. Dobrindt betreibt Etikettenschwindel und gibt lediglich vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Es bleibt jedoch alles unverbindlich, weil nach wie vor keine echten Prioritäten gesetzt werden.
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die schwarz-rote Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Umweltministerin Hendricks ist es nicht gelungen, für Klima und Umweltschutz in Dobrindts Plan zu sorgen. Auch ihre SPD-Parteifreunde wischen in Vorfreude auf Spatenstiche im Wahlkreis ihre Bedenken offenbar schnell zur Seite.
Auch für die hiesige Region muss nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett mit Enttäuschung festgestellt werden, dass die im sogenannten Beteiligungsverfahren von vielen Seiten vorgetragenen und mit wissenschaftlichen Studien belegten guten Argumente in die abschließende Bewertung der Betonprojekte überhaupt keinen Eingang gefunden haben. Für A20 [Westerstede-Hohenfelde], E233 [Meppen-Cloppenburg] und die B210N von Aurich nach Riepe sollen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg insgesamt 3,422 Milliarden € vergraben werden – dies allerdings nach Preisschätzungen, die schon heute bei Verabschiedung des Planes nicht mehr aktuell sind. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit Infrastrukturprojekten muss davon ausgegangen werden, dass die Gesamtkosten für den Steuerzahler am Ende wohl eher bei 7 Mrd. € liegen werden, wenn diese unsinnigen Projekte tatsächlich realisiert werden sollten.
Die Anforderungen an zukunftsfähige Verkehrspolitik kann der Plan so nicht erfüllen: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Statt der Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße zählt der Verkehrsminister im Plan unzählige Straßenprojekte auf. Ein großer Teil der Schienenprojekte bleibt hingegen ohne Bewertung.
Eigentlich hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen sollen, die Kosten des Plans für Mensch, Klima und Umwelt aufzudecken. Nach EU-Recht ist das Pflicht. Doch Dobrindt hat die Chance nicht genutzt. Die vielen Hinweise und Alternativen der Bürgerinnen und Bürger hat er im Eiltempo weggewischt und die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce gemacht.
Trotz jahrelanger Vorarbeit bleibt der vorgelegte Plan so nicht mehr als die Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste. Vollgepackt mit Straßenprojekten ohne überregionale Bedeutung und ohne klare Prioritäten.
Auch die neue Kategorie zur Engpassbeseitigung bleibt Etikettenschwindel, da es keine bevorzugte Umsetzung gibt. Zudem werden mehr als die Hälfte der Investitionen in Aus-und Neubauvorhaben auf die Zeit nach 2030 verschoben. Verkehrsminister ist Dobrindt dann schon lange nicht mehr.
Es ist schlicht absurd, nach dem Pariser Klimaabkommen noch einen Plan vorzulegen, der vereinbarte Klimaschutzziele ignoriert. Wenn es nun an die gesetzliche Umsetzung geht, sind die Abgeordneten in der Pflicht. Was wir brauchen, ist eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitdenkt. Konzentriert sich die schwarz-rote Koalition weiterhin nur auf Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter, wird der Plan zur schweren Hypothek für die Zukunft.
Peter Meiwald | Bündnis 90 / Die Grünen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann im Umweltausschuss
Sprecher für Umweltpolitik
Quelle: www.peter-meiwald.de
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