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Eurasia AG vor der Insolvenz?
31|08|2016
Altenheime verkauft, Senioren aus den Augen aus dem Sinn?
Wilhelmshavens Senioren "verraten und verkauft"!
Auf der 2. Podiumsdiskussion in der Volkshochschule Wilhelmshaven zum Thema "Jugend, Soziales, Gesundheit" wurde der Vertreter der CDU, Herr Hellwig, nach dem Grund des Verkaufs der Altenwohnanlagen Karl-Hinrichs-Stift und Lindenhof an die Eurasia AG gefragt.
Er antwortete mit den üblichen sich immer wiederholenden Halbwahrheiten. Die Seniorenwohnanlagen wären unwirtschaftlich gewesen, die Stadt hätte keine Zuschüsse geben dürfen, da Seniorenwohnanlagen nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören und es hätten hohe Sanierungskosten angestanden, die die Stadt sich nicht hätte leisten können.
Jede dieser Begründungen hat die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – in Pressemitteilungen mit Fakten widerlegt. Zusätzlich muss man wissen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge ein subjektiv auslegbarer Verwaltungsakt ist. In Wilhelmshaven braucht man theoretisch nur die Option zu wählen, dass eine Einrichtung unter diesen Begriff fällt und schon könnte man über den Betrauungakt die ausgewählte Institution mindestens 10 Jahre lang subventionieren.
Das Klinikum Wilhelmshaven sowie das Spassbad Nautimo werden inzwischen unter dem kommunal konstruierten Rettungsschirm "Betrauungsakt" subventioniert.
Entgegen der Aussagen verschiedener politischer Instanzen wäre es durchaus möglich gewesen, die Altenwohnanlagen ebenfalls zur öffentlichen Daseinsvorsorge zu erklären und so in kommunaler Hand zu behalten.
Ein Umstand, der erst jetzt publik wurde, lässt das Ganze aber nochmal in einem anderen Licht erscheinen.
Der Käufer der Altenwohnanlagen, die Eurasia AG, hat zwar den Kaufpreis von 7,3 Mio Euro an die Stadt gezahlt, ist aber anscheinend nicht in der Lage die darüber hinaus vereinbarte Abschlagssumme für das wieder von der Stadt übernommene Personal sofort in Gänze zu zahlen.
Zur Info: Ein Teil des Personals der Seniorenwohnanlagen war nicht bei den entsprechenden Gesellschaften angestellt, sondern beim Eigenbetrieb des Reinhard-Nieter-Krankenhauses. Da dieses Personal nach dem TVöD (Tarif-Vertrag öffentlicher Dienst) entlohnt wurde und sich bei einer Weiterbeschäftigung in den Seniorenwohnanlagen wesentlich verschlechtert hätte, haben alle Beschäftigten das Angebot der Eurasia AG Verträge ausgeschlagen und mussten von der Stadt Wilhelmshaven wieder eingegliedert werden. Einem Teil dieses Personals hat die Stadt ein Abfindungsangebot gemacht, das natürlich zusätzliche Kosten nach sich zieht, langfristig aber die Gesamt-Bilanz der Stadt entlasten soll.
In diesem Zusammenhang wurde mit der Eurasia AG ein Betrag von 500.000 Euro als Abschlagssumme vereinbart, der in 6 Monatsraten ab September 2015 gezahlt werden sollte. Tatsächlich aber wurde die Zahlung der Monatsraten bereits kurz nach Beginn eingestellt. Die übrige Summe steht noch aus. Nun sucht man anscheinend nach Lösungen, und möchte der Seniorenresidenz, die sich jetzt ganz im Besitz der Eurasia AG befindet, einen längeren Zahlungszeitraum einräumen. Ganz abgesehen davon, dass es in der Geschäftswelt außerhalb Wilhelmshavens üblich ist hier mit Verzugszinsen zu arbeiten, offenbart sich damit ein kritischer Zustand der Liquidität der Eurasia AG und damit auch der übernommenen Altenwohnanlagen.
Der BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – stellen sich dabei gleich eine Reihe von Fragen, die sie von der Verwaltung beantwortet haben möchte.
Anette Kruse-Janßen: "Wir sind der Meinung, dass die ehemals städtischen Seniorenwohnanlagen Lindenhof und Karl-Hinrichs-Stift ausschließlich zu dem Zweck verkauft wurden, die sogenannte Fusion der beiden Wilhelmshavener Krankenhäuser zu finanzieren. Die Zahlungsschwierigkeiten der jetzt privaten Seniorenresidenz zeigen, dass auf die Bewohnner und die Beschäftigten keine Verbesserung ihrer Situation zukommen wird, ganz im Gegenteil. Wie soll ein Unternehmen, dass noch nicht einmal imstande ist eine vergleichweise kleine Summe fristgerecht zu zahlen, in der Lage sein die Sanierungsmaßnahmen zu stemmen, die nach Ansicht des Spitzenkandidaten der CDU nötig wären?"
Helga Weinstock: "Mit den Verkauf an die Eurasia AG hat man sich von Seiten der Stadt der Möglichkeit beraubt, Einfluss auf den Standard der Unterbringung und Pflege zu nehmen und die Bewohner, deren Angehörige und auch die Beschäftigten im wahrsten Sinne des Wortes verraten und verkauft, leider auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion. Es zeigt sich wieder einmal, dass den Wilhelmshavenern lediglich mit einer kreativ erarbeiteten Bilanz vorgegaukelt werden soll, dass es Jadestadt immer besser geht. Das Schicksal von Senioren spielt für diese "Politprominenz" anscheinend keine Rolle."
Um Antwort wird gebeten.
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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