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Heiko Hoff malt beim Club zu Wilhelmshaven düsteres Bild
25|09|2010



Kurz vor Amtsende erklärt der scheidenden Stadkämmerer Heiko Hoff der Stadt noch den baldigen Bankrott.

Trotz der düstern Zahlen sieht der Kämmerer aber noch die Zeit gegenzusteuern.

Selbst wenn der scheidende Kämmerer damit recht haben sollte, müsste irgendjemand das Steuer auch in die Hand nehmen wollen. Und das ist weder in Bund und Land zu erkennen. Hier vor Ort in Wilhelmshaven will nicht nur niemand das Steuer in die Hand nehmen, viele Kommunalpolitiker sind anscheinend sogar immer noch der Meinung, dass dies gar nicht nötig sei, und sich alle Schulden von selbst auflösen.

Heiko Hoff drängt wieder, die 50 Beteiligungen zu reduzieren und die Steuerung durch [s]eine AöR erledigen zu lassen.

An einer Reduzierung der rund 50 Beteiligungen arbeitet der Unterausschuss „Umstrukturierung des Konzerns Stadt“ [UA] seit 10 Monaten. Immer wenn die Gruppe BASU hier Vorschläge zur Reduzierung machte, kam aber die Antwort, dass es hier keine Möglichkeiten gibt.

Nach unseren Anträgen im UA sollten z. B. die Anteile an der Hafenbetriebsgesellschaft Wilhelmshaven mbH [HBG] ebenso veräußert, wie alle verlustbringenden städtischen Hafenflächen verkauft werden. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven und die Wilhelmshavener Tourismus und Freizeit GmbH sollten in eine gemeinsame GmbH zusammen gefasst werden. Grund und Bau Gewerbeansiedlungs-Verwaltungs GmbH, die Grund und Bau Gewerbeansiedlungs GmbH & Co. KG und die BIOSPHERE AG Biotechnologiepark Nordwest sollten aufgelöst werden. Die dazugehörigen Gebäude an der Ems- und Kutterstraße verkauft werden.

Nach vielen Monaten ergebnisloser Arbeit im UA meldete sich die BASU aus diesem Ausschuss ab. Nun schlägt die Verwaltung selbst den Verkauf der HBG vor.

Auch der Antrag, dass alle Beteiligungen ihre EDV und Telefonsystem zukünftig von der Städtischen Datenverarbeitung Wilhelmshaven betreuen lassen sollten, wurde im Ausschuss abgewiegelt, weil die SDW solche Aufgaben nicht übernehmen könne, da dann zusätzliche Steuern anfallen. Jetzt wissen wir seit einigen Wochen, dass die bei der Übernahme dieser Aufgaben keine zusätzlichen Steuern anfallen und die SDW auch keine Beschränkungen in der Aufgabenmenge hat.

Der Kämmerer mahnt richtig an, dass die Steuerung der Beteiligungen nicht funktioniert. Gesteuert wird momentan vom Beteiligungsmanagement. Hier bestimmen Heiko Hoff und die Kommunalpolitiker die Geschicke. Bei einer AöR-Steuerung ändert sich aber an den handelnden Personen nichts. Die angeblichen Vorteile einer AöR gibt es nicht!

Etwas verwundert die Aussage, dass durch den JadeWeserPort die Einnahmen an Gewerbesteuer nicht nur so sprudeln werden und bis dieser Hafen überhaupt kassenwirksam wird noch mindestens sechs Jahre Durststrecke zu überstehen sind. Noch vor einem Jahr klang das vollkommen anders und Kritiker, die auf genau auf diese Tatsache hinwiesen, wurden nur belächelt. 

Der Kämmerer kann auch Wochen nach den Haushaltsklausuren nur vermuten, welche Sparvorschläge die Politik Ende Oktober mitmachen, und welche zusätzlichen Ausgaben sie wohl möglich beantragen wird. Das ist nicht nur für den Kämmerer, sondern auch für die BASU-Gruppe nicht nachvollziehbar. Jede Partei scheint bis zum letzten Tag im stillen Kämmerlein ihr eigenes Paket, natürlich nicht mit Blick auf die Haushaltslage, sondern die nächste Kommunalwahl, zu schnüren, und erst wenige Tage vor dem Haushaltsbeschluss im Finanzausschuss Farbe bekennen zu wollen. Weder SPD, CDU, FDP noch Grüne haben anscheinend begriffen, dass sie keine Mehrheiten im Rat haben und es ohne gemeinsame Gespräche gar keine Beschlüsse geben wird.

Der schon vor Wovon der der BASU-Gruppe gemachte Vorschlag, dass sich möglichst eine breite Mehrheit des Rates schnellstmöglich auf ein gemeinsames, tatsächlich zukunftsfähiges Konzept für die nächsten Jahre einigen sollte, fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Einzig die CDU meinte, wenn die BASU diesbezüglich etwas wolle, könne sie ja anrufen.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, und besonders der letzten Wochen, hätte der Kämmerer die Zukunft der Stadt nicht düster malen sollen, sondern tief schwarz.

SPD, CDU und Grüne machen FDP-Politik! Sie haben zu verantworten, wenn der Rat der Stadt in naher Zukunft dem Ansinnen der FDP zum Verkauf des RNK und der GEW zustimmen muss.

Das ändern wir auch nicht, wenn wir einige Euro bei der Kunsthalle einsparen, oder weitere Blitzampeln und Parkuhren aufstellen.

Griechenland ist längst an der Jade angekommen. Einziger Unterschied ist heute nur, dass man [Politik] in Griechenland tatsächlich etwas zum Positiven verändern will, in Wilhelmshaven nicht!

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Gerold Tholen, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden, Claus Westerman
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN | WESTERMAN


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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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