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Kein Castor-Transport über Jadestadt!?
03|12|2010



Die Gefahr von Radioaktivität wird von den Konzernen gerne heruntergespielt, auch ganz in unserer Nähe!

Über den Hafen von Wilhelmshaven können trotz des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 1988 hochradiaktive Stoffe umgeschlagen werden.

Siegfried Neumann [SPD-Fraktionsvorsitzender] irrt, wenn er behauptet, dass der Umschlag hochradiaktiver Stoffe durch den damaligen Beschluss ausgeschlossen ist. Der Ratsbeschluss hat in der gefassten Form keinerlei Wirkung..

In seinem Beschluss forderte der Rat der Stadt auch die niedersächsische Landesregierung auf, keine Genehmigungen für den Transport von radioaktiven Materialien nach Wilhelmshaven und den Umschlag im Hafen zu erteilen.

Die Niedersächsische Landesregierung hat aber bis heute nicht bestätigt, diese Aufforderung jemals erhalten oder gar umgesetzt zu haben.

Auch die Verwaltung der Stadt hat die Anfrage der BASU-Gruppe, ob 1988 die Landesregierung tatsächlich aufgefordert wurde und dies auch bestätigt hat, nicht beantwortet.

Da weder die städtische Verwaltung, noch die Landesregierung auf die Fragen der BASU-Gruppe geantwortet haben, ist zu vermuten, dass der Beschluss des Rates damals gar nicht weiter an die Landesregierung herangetragen wurde.

Einzige Möglichkeit den Umschlag hochradiaktiver Stoffe zu verhindern ist die Teilendwidmung des Hafens. Diese kann aber, wie in Hamburg, Bremen und Mecklenburg Vorpommern geschehen, nur vom Land ausgesprochen werden.

Zudem müssen sich auch die privaten Betreiber von entsprechenden Hafenanlagen dazu verpflichten, dass auch hier der Umschlag nicht stattfindet.

Eine Entscheidung, ob, und wann Wilhelmshaven als Umschlaghafen für Atommüll genutzt wird kann mit einer Vorlaufzeit von nur 4 Wochen getroffen werden. Eine Auskunft darüber, über welchen Hafen der Umschlag beantragt wurde, erhält man vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz selbst innerhalb der 4 Wochen nicht.

Die BASU-Gruppe hatte auf Grund dieser problematischen Rechtslage für die planmäßige Verwaltungsausschusssitzung am 06.12. einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt. Hier hätten die Ratsvertreter die Möglichkeit nutzen können und müssen, zusammen mit der Verwaltung eine tatsächlich rechtverbindliche Verhinderung des Umschlags von Atommüll in Wilhelmshaven auf den Weg zu bringen.

Diese Sitzung wurde jedoch heute von der Verwaltung abgesagt, da es nach ihrer Auffassung keine dringenden Beratungspunkte gibt, obwohl die ersten Transporte von Ahaus nach Russland schon für Mitte Dezember geplant waren.

Die Bundesregierung teilte den Abgeordneten am Mittwoch mit, dass die Verhandlungen für den Transport der 951 Brennelemente nach Majak im Südural zwar abgeschlossen seien, die Unterzeichnung des Vertrages aber zunächst abgesagt worden sei, da ”wir den Sachverhalt noch mal prüfen“.

Aus gut unterrichteten Kreisen in Ahaus hört man aber folgendes:
„Wir gehen inzwischen [leider] davon aus, dass die gestrige "Absage" der Vertragsunterzeichnung von Norbert Röttgen eine reine Täuschungsshow war, um die Proteste klein zu halten - und wir befürchten, dass zumindest Teile der rot-grünen Landesregierung ein mieses Doppelspiel spielen. Womöglich soll der Castor-Transport sogar schon nächste Woche rollen.

Am 01. Dezember 2010 wurden in Ahaus mehrere Gefangenensammelkäfige von der Bochumer Polizei mit einem Kran in die Tiefgarage der Ahauser Polizei eingelagert - das straft Innenminister Jäger Lügen, der behauptet hatte, es gäbe "definitiv keine Planungen". Und die Leipziger Volkszeitung berichtet heute morgen unter Berufung auf informierte Quellen, der erste Castor-Transport stehe "unmittelbar bevor".

Nachdem keine andere Partei oder Gruppe die beantragte Sondersitzung des Rates mittragen wollte und die Verwaltung auch die nächste Verwaltungsausschusssitzung abgesagt hat, stellte die BASU-Gruppe heute alle nötigen Anträge für die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates im Januar 2011.

Besonders nachdem Hamburg, Bremen, Mecklenburg Vorpommern und diverse Hafenstädte alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt haben, um einen Umschlag von hochradiaktiven Stoffen über ihre Häfen auszuschließen, ist die Gefahr sehr groß, dass Wilhelmshaven als einer der letzten möglichen Hafenumschlagplätze immer mehr ins Visier der wenigen Spezialtransportunternehmen kommt.

Sollte es in der nächsten Zeit tatsächlich zu Transporten hochradiaktiver Stoffe über den Wilhelmshavener Hafen kommen, haben dies die Ratsvertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen, die einen möglichen Beschluss schon im Dezember verhinderten, zu verantworten.

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Joachim Tjaden, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Gerold Tholen, Claus Westerman
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN | WESTERMAN


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