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Ehemalige Schule Neuende soll schon wieder verkauft werden
07|02|2011



Auch bei schönem Wetter gammelt die historisch wertvolle Bausubstanz nun vor sich hin.

Die BI zum Erhalt des Gebäudes der Schule Neuende in städtischer Hand hatte es schon länger befürchtet: Das Gebäude, das bis 2009 als Grundschule diente, soll erneut zum Verkauf ausgeschrieben werden.

Auf den ersten Blick klingt es logisch: „Wenn sich die Kommune die Immobilie nicht leisten kann, müssen wir uns schnellstmöglich von ihr trennen“ [Heinz Weerda, CDU].

Ist das aber tatsächlich so????

Das Vermögen einer Kommune besteht aus dem finanziellen Guthaben [aus Steuereinnahmen] und den Sachanlagen, wie z. B. Gebäuden, Grundstücken usw. Wenn nun ein Gebäude verkauft wird, nimmt dabei das Vermögen einer Kommune nicht zu, sondern im Gegenteil, wenn diese Immobilie unter ihrem Wert verkauft wird, sogar ab.

Der Ausverkauf von städtischen Gebäuden schreitet in Wilhelmshaven immer weiter voran: das jetzige Grundschulzentrum Rheinstraße und die Neuengrodener Schule sind nur Beispiele dafür.

Die Kommune braucht aber zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebäude. Schon jetzt wird eine Vielzahl von Räumen von der Stadt angemietet und das mit z. T. langfristigen Mietverträgen und hohen Mietzahlungen. Die Kommune ist auf diese Weise für viele Jahre finanziell gebunden, hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten mehr.


Die pure Verschwendung und fast völlig ungenutzt: Die Bausünde Wilhelmshavens, für die man bis 2019 zahlen muss.

Beispiel:
die Stadthalle mit Kosten von jährlich 1.000.000€. Auch ein neu zusammengesetzter Rat wird von diesen Verträgen nicht loskommen.


Warum versucht man nicht so viele Aufgaben wie möglich in eigenen Gebäuden auszuführen??? Natürlich: eine Sanierung kostet Geld.

Dieses Geld könnte auf dem Kapitalmarkt aber mit z. Zt. sensationell niedrigen Zinsen besonders für Kommunen aufgenommen werden. Die Stadt hätte das Gebäude weiterhin in ihrem Besitz, könnte es für eigene Zwecke nutzen oder auch selbst vermieten.

Das Gegenteil wird aber gemacht: Die Spatzen pfeifen es von den Dächern:
Das Stadtarchiv soll in neue Räume einziehen, dafür vorgesehen: Gebäude in der Schellingstr. [natürlich privat] Miete bzw. Mietbedingungen nicht bekannt.

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Gymnasien wird dort auch ein Jugendfreizeitzentrum geplant, natürlich in privaten Räumen [Miethöhe und Mietbedingungen nicht bekannt]

Die GPS braucht für Aufgaben, die ihr von der Stadt übertragen wurden, größere Räume. Auch hier ist ein privates Gebäude im Gespräch mit den dementsprechenden Mieten.

Aber zurück zu „unserer Schule Neuende“. Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hatte im Oktober 2009, entgegen dem Willen der Verwaltungsspitze, beschlossen, das Gebäude nicht zu verkaufen. Die Verwaltung sollte zur Sanierung, Nutzung und Finanzierung Vorlagen erarbeiten, die dann in den Ausschüssen und im Rat hätten diskutiert werden sollen. Es geschah aber nichts! Auch durch eine sehr erfolgreiche Unterschriftensammlung und zwei großen Anfragen im Rat, konnten die Stadtoberen nicht in Aktion gebracht werden.

Obwohl nie ein Kosten-Nutzen-Plan gemacht wurde, oder Vorschläge auf ihre Machbarkeit hin geprüft wurden, wird jetzt behauptet, dass eine Sanierung für die Stadt und eine Eigennutzung wirtschaftlich nicht vertretbar wären.

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven macht sich selbst unglaubwürdig, wenn er dem Verkauf jetzt zustimmt und nicht vehement darauf pocht, dass endlich ein Konzept erstellt wird, das diesen Namen verdient.

Quelle: Bürgerinitiative zum Erhalt der Schule Neuende


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