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FREIE WÄHLER Wilhelmshaven sind gegen Anstalt öffentlichen Rechts
18|02|2011



Hier streitet man auf teilweise niedrigstem Niveau, um dem Gegner zu zeigen, wer die Macht hat - um wirkliche Problemlösungen geht es schon lange nicht mehr.

FREIE WÄHLER befürchten weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst

Nun hat auch die CDU ihre beiden Ratsvertreter aus dem Unterausschuss zur Bildung einer AÖR zurückgezogen. Zuerst bezeichnete die BASU die Arbeit als wenig konstruktiv und nun die CDU als „verlorene Zeit“. Den „schwarzen Peter“ schiebt man der SPD zu, die scheinbar vom Personalrat gelenkt werde. Würde sich diese Behauptung als richtig erweisen, hätte die SPD in Wilhelmshaven endlich mal den Mut gehabt, eine – aus Sicht der FREIEN WÄHLER – richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Die FREIEN WÄHLER halten das mittlerweile selbst von Fachleuten nur schwer zu durchschauende Konstrukt aus städtischen Gesellschaften, städtischen Beteiligungen sowie deren Mischformen für den Versuch, den städtischen Haushalt auf Kosten der Bediensteten im öffentlichen Dienst schön zu rechnen.

Für die Zeit nach der Kommunalwahl befürchten die FREIEN WÄHLER schon heute einen weiteren Stellenabbau, weil immer mehr städtische Aufgaben in die Hände privater Anbieter übergehen bzw. übergehen sollen.

Damit verliert die Stadt einerseits die Kontrolle und riskiert dabei nicht nur, in absehbarer Zeit dem Diktat des Marktes zu unterliegen, vielmehr vernichtet sie  dadurch auch Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und schürt damit die Unzufriedenheit städtischer Bediensteter. Mit der AÖR würde man lediglich eine weitere Institution errichten, die es ermöglicht, verdiente Wilhelmshavener Kommunalpolitiker in die neu zu gründende AÖR zu integrieren.

Das bisherige, nicht mehr zu durchschauende Geflecht sollte in seiner ursprünglichen Art wohl als Steuersparmodell ins Leben gerufen werden. Gedient hat es lediglich dem Verstecken städtischer Schulden, um überhaupt noch genehmigungspflichtige Haushalte durchsetzen zu können. Schon heute werden in ehemals städtischen Betrieben Mitarbeiter mit ganz unterschiedlichen Vertragswerken beschäftigt.

So arbeiten städtische Bedienstete, die den Lockrufen nach Abfindung bisher widerstehen konnten mit Kolleginnen und Kollegen zusammen, die tariflich deutlich schlechter gestellt sind. Und all die Mitarbeiter, die von Seiten der Stadt noch kündbar waren oder noch sind, haben die Alternative, die Kündigung anzunehmen oder in die ausgelagerten Gesellschaften zu gehen, natürlich mit ganz anderen Vertragswerken.


Die FREIEN WÄHLER finden dieses Gebaren unsozial und sind gegen jede weitere Form der Auslagerung städtischer Betriebe in andere Rechtsformen. Die Wilhelmshavener Kommunalpolitik täte gut daran, sich dem bundesweiten Trend nach Rekommunalisierung nicht weiter zu verweigern und endlich dafür zu sorgen, dass städtische Gesellschaften städtisch bleiben bzw. in städtische Regie zurückgeführt werden. Durch eine solche Maßnahme ist die Vergabe von Aufträgen an Privatunternehmer übrigens keinesfalls gefährdet, denn die Stadt Wilhelmshaven ist dann eine weitaus interessantere und vermutlich auch viel offenere Auftragsvergabestelle als die vielen kleinen Gesellschaften, in denen Beziehungen eine weitaus größere Rolle zu spielen scheinen.

Ob man die Geister, die man rief, jemals wieder los wird oder gar loswerden möchte ist indes zweifelhaft. Und so wird schon jetzt, in weiser Voraussicht und gebetsmühlenartig verbreitet, dass eine Rekommunalisierung viel zu teuer, rechtlich schwierig sei und viele Arbeitsplätze kosten würde. Eine detailliierte Gegenüberstellung beider Verfahren ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER daher dringend erforderlich. Insofern wäre hierfür die Gründung einer Arbeitsgruppe eine richtige Alternative.

Udo Grubert Pressesprecher
FREIE WÄHLER Wilhelmshaven

Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven


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Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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