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Wirtschaftlichkeitsvergleich dringend erforderlich
13|04|2011



Michael von Teichman [FDP] - die Ambivalenz und der Obertprivatisierer in einer Person.

Von Teichman [FDP] hat Angst vor den Ergebnissen. 

Am heutigen Mittwoch wird der Rat der Stadt Wilhelmshaven – hoffentlich mit großer Mehrheit - den Eigenbetrieb GGS beauftragen einen ergebnisoffenen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Eigenreinigung und Fremdreinigung durchzuführen.

Der Beschluss des Rates zur Privatisierung der Reinigung hatte damals rein wirtschaftliche Gründe. Die Gruppe BASU/Tholen hat schon seit Jahren erhebliche Zweifel daran, dass die Kosten für die Stadt dadurch tatsächlich geringer geworden sind. Auch sind die Arbeitbedingungen bei den privaten Anbietern und die Qualität der Arbeiten nach Einschätzung der BASU-Gruppe nach der Privatisierung wesentlich schlechter geworden. 

Mit dem jetzt angestrebten Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Eigen- und Fremdreinigung werden dem Rat der Stadt endlich tatsächlich die Grundlagen für das weitere Vorgehen zur Verfügung stehen.

In der Finanzausschusssitzung wetterte Dr. Michael von Teichman [FDP] gegen diesen Beschlussvorschlag, obwohl gerade ihm, der in allen Bereichen immer wieder massiv für Privatisierungen eintritt, doch besonders an einem Vergleich gelegen sein müsste. Von Teichman erweckte aber eher den Eindruck, als würde er genau das verhindern wollen.

So wie von Teichman ständig mit allen Mitteln – die Privaten können alles besser und billigern - für die flächendeckende Privatisierung eintritt, tritt er nun dafür ein, dass niemand seine Thesen nach einer durchgeführten Privatisierung tatsächlich einmal überprüft.

Anscheinend hat der Liberale Angst vor den Ergebnissen. Angst davor, dass diese Untersuchung belegt, dass gerade die privaten Anbieter schlechtere Arbeit abliefern, die Kosten für die Kommune real nicht sinken und zudem die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sehr zu wünschen übrig lassen.

 
Die Gruppe BASU/Tholen geht bei dem jetzt durchzuführenden Vergleich davon aus, dass hier nicht nur die reinen Kosten und Leistungen verglichen werden, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, die Löhne und die Arbeitsverträge betrachtet werden. Aus anderen Bereichen ist bekannt, dass die Reinigungskräfte privater Reinigungsunternehmen nicht selten in 3 oder 4 weit auseinander liegenden Gebäuden pro Tag nur jeweils für eine Stunde eingesetzt werden wobei die Fahrtzeiten zwischen den Einsatzstellen nicht als Arbeitszeit angerechnet werden.

Die Stadt Wilhelmshaven und besonders auch die politischen Vertreter im Rat der Stadt können nicht nur die reinen Kosten zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, sondern sind verpflichtet auch sicher zu stellen, dass Fremdleistungen nur von Firmen ausgeführt werden, die ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern gerecht werden.

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Joachim Tjaden, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Gerold Tholen, Claus Westerman
Gruppe: BASU | THOLEN


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