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Fingerspitzengefühl vermisst
11|05|2011



Eigentllch ein deutliches Signal zu handeln - eigentlich!

DIE LINKE. Wilhelmshaven zeigt sich entsetzt darüber, wie wenig Fingerspitzengefühl die Ermittlungsbehörden im Raum Wilhelmshaven bei offensichtlich rechtsmotivierten Straftaten beweisen.

Seit August 2010 häufen sich die diesbezüglichen Delikte in unserer Stadt, doch die Behörden weigern sich scheinbar einen konkreten Zusammenhang herstellen zu wollen oder den für diesen Straftatbestand anzuwendenden Strafrahmen auszuschöpfen.

So wird unter anderem das Büro der LINKEN schon seit Monaten immer wieder attackiert. - Mehrfach flogen Steine durch die Glasscheiben, wurden eindeutige Aufkleber angebracht, bzw. dort angebrachte Plakate abgerissen.

Vor kurzer Zeit [Nacht vom 2. auf 3.4.] erst kam es aber zu einer ganzen Serie von Anschlägen mit gewaltitätigem Potential: Eine Wohngemeinschaft, mit vermeintlich dem linken Spektrum zugehörigen Bewohnern, wurde nachts in ihrem Garten mit Steinen angegriffen, Fensterscheiben und die Scheiben mehrerer Autos gingen zu Bruch, Mülleimer wurden umgestoßen und Aufkleber mit rechtsradikalen Inhalten wurden verklebt. - Anschließend zog man zu einem linken Zentrum in der Unteren Marktstraße, schlug dort die Scheibe eines Infoladens ein und verprügelte unterwegs zwei Mitmenschen, weil diese einen osteuropäischen Akzent hatten. Eine weitere Wohngemein-schaft in der Südstadt wurde von dieser Terroraktion ebenfalls nicht verschont.

Ihren Abschuss fand dieser Amoklauf erst als sich die mittlerweile alarmierten Genossen vor dem Parteibüro auf die Lauer legten und, als sich die leider zu diesem Zeitpunkt schon stark geschrumpfte Gruppe der Faschisten näherte, die Polizei riefen. Letztendlich wurden jedoch nur die Personalien der drei Angreifer ermittelt und diese anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. - Ein unmittelbarer Zusammenhang wurde nicht hergestellt, weil man angeblich nichts von den vorausgegangenen Vorfällen wusste. Ob dies im Nachhinein geschehen ist, ist ebenfalls nicht völlig klar. [Die regionale Presse hat von diesem Vorfall schon berichtet]

Einen Tag später schlug man eine weitere Scheibe des Zenrums in der Marktstraße ein!

Auch in den darauffolgenden Wochen kam es zu Anschlägen, versuchten Anschlägen und Provokationen an Infoständen. - Auffällig dabei ist, dass es sich scheinbar immer um den gleichen Täterkreis um den vorbestraften, namentlich bekannten und unter Bewährung stehenden Nazi Christian Schneeweiss und dessen Kumpanen Malte Hillers handelt, Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch keinerlei Ambitionen zeigen, diese dingfest zu machen.

Mit der Folge, dass es vergangene Woche zu weiteren Höhepunkten gekommen ist: So warfen die beiden oben Genannten in Begleitung eines weiteren Mittäters am Mittwoch, den 4.5.2011, aus dem Gleisbett gelöste, etwa handtellergroße Steine in den Garten des Epi-Zentrums und auf die dort abgestellten Wohnwägen (zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich auf dem Gelände lediglich ein Bewohner, sowie ein Hund].

Die alarmierte Polizei nahm jedoch nur die Personalien der drei Täter auf und verhängte ein Platzverbot für 24 Stunden! Kurz nach Ablauf dieser 24 Stundenfrist und nachdem man zuvor auf der Rambla in der bewährten Art der Autonomen-Nationalisten versucht hatte beim dort stattfindenden Atom-Alarm die Diskussion an sich zu ziehen, flog ein weiterer Stein in den Garten des Epi-Zentrums.

Diesmal allerdings war eine größere Gruppe Menschen gerade beim Kaffeetrinken als es zu dem Angriff kam und ist es ein großes Glück, dass niemand von dem Geschoss verletzt wurde. Erneut wurde die Polizei alarmiert, die sich jedoch Zeit lies und die anwesenden Personen den Provokationen der Rechtsextremisten ausgesetzt waren. - Als sie schließlich eintraf und nach unserem Kenntnisstand zumindest einen der drei Täter direkt vor Ort festnehmen konnte [wie gesagt, alle drei Täter sind uns namentlich bekannt], hielten sich die ermittelnden Beamten jedoch eher mit den persönlichen Verhältnissen der anwesenden Zeugen auf, als mit dem Tathergang.

Es fielen Sätze, wie:
“Ich habe schon mal gesehen, wie so ein Stein auf dem Boden aussieht. Das brauche ich mir jetzt nicht anzugucken.” - oder [aufmerksam darauf gemacht, dass die Anwesenden nicht Täter sondern Opfer einer Straftat seien und ihre täglichen Gewohnheiten wohl kaum zur Klärung des Sachverhalts dienlich sind]: “Ich bin hier der Service-Dienstleister und ich bestimme, wie oder ob ich hier überhaupt etwas aufnehme.” - Letzter Satz war denn auch das Ende der vorläufigen Ermittlung, denn der Beamte in Zivil, Herr Hoppenesiefke, verlies mit Hauptkommissar Dierks [wie sie sich beide auf Nachfrage vorstellten] den Tatort.


Am Samstag schließlich wurde ein, durch seine Haartracht deutlich dem linken Spektrum zuzuordnender junger Mann am Bahnhof von eben jenen Tätern angepöpelt, bedroht und anschließend sogar im Zug verfolgt, so dass sich dieser gezwungen sah die Polizei zu verständigen, welche ihn dann am Bahnhof Varel aus seiner Notlage befreien musste. [Soweit es uns bekannt ist, wurden hier nicht einmal die Personalien aufgenommen!]

Wir fragen uns nun:

Wie kann es sein, dass zumindest die beiden Genannten, Schneeweiss und Hillers, sich immer noch auf freiem Fuss befinden? - Sie haben schwere, politisch motivierte Straftaten begangen auf die, bei einer Verurteilung, eine mehrjährige Haftstrafe zu erwarten ist.

Hat die Polizei und die Staatsanwaltschaft überhaupt einen politischen Bezug hergestellt? - Scheinbar ja wohl nicht, denn sonst hätte sie den Täterkreis schon lange in Haft nehmen müssen [weil bei diesen Vergehen die unter den sogenannten Hassparagraphen fallen - und der Strafrahmen voll ausgeschöpft werden soll, wie es aus Verlautbarungen aus dem Innenministerium immer wieder heißt], da dann Länge und Dauer der Strafvollstreckung klar über eine gewisse Grenze hinaus geht und somit akute Fluchtgefahr droht.

Wichtig ist zu diesem Sachverhalt ist vielleicht noch, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg erst vor kurzem einen Fall eingestellt hat, der in unseren Augen unmittelbar mit diesen Straftaten in Zusammenhang steht. Dabei geht es um ein beschädigtes Fahrzeug, welches mit Kleinkalibermunition beschossen wurde und einem linksdenkenden Menschen gehört.

Wenn man dabei von einer politischen Tat ausgeht, müssten die Ermittlungen auf den jetzt neu in Erscheinung getretenen Täterkreis ausgeweitet werden und geforscht, ob man bei den entsprechenden Personen Tatmittel sicherstellen kann, die mit diesem Fall in Zusammenhang stehen.

Diese Einstellung unmittelbar nach immer schlimmer werdenden Attacken, die Tatsache dass sich Hillers, Schneeweiss und Konsorten am Samstag noch immer in Freiheit befanden, kommt einem Eingeständnis gleich, dass man die Sache auf die leichte Schulter nehmen möchte und von vornherein die politische Motivation in den genannten Fällen negiert.

Bei allem Verständnis, das wir für die Ermittlingsbehörden aufgrund der mangelnden Kooperations-bereitschaft und provokantem Auftreten, welche einige Antifaschisten wohl aufgrund schlechter Erfahrung zeigen, meinen wir doch:
Es kann nicht angehen, dass die Polizei nun ihrerseits einige Bereiche quasi als rechtsfreien Raum ausweist. Sie hat ganz klar die Gefahrenabwehr für alle Menschen wahrzunehmen und muss im Zweifelsfall über solchen Dingen stehen! - Sie übt das Gewaltmonopol des Staates aus und ist verantwortlich für Leib und Leben sogar derjenigen, die sich an ihm messen!

Wir fordern daher die ermittelnden Beamten, sowie die Staatanwaltschaft Oldenburg auf, sich eindringlich mit der Sache zu beschäftigen und auf einen vernünftigen Ermittlungsstand zu bringen. Wir haben es hier mit schweren Straftaten und Intensivtätern zu tun. Straftaten, die auch anders hätten ausgehen können und für die Betroffenen bereits jetzt alles andere als angenehm waren und nicht um Dumme-Jungen-Streiche!

DIE LINKE. Wilhelmshaven wird über diese Zustände überregional aufmerksam machen und einen diesbezüglichen Antrag in den Niedersächsischen Landtag einbringen.

Quelle: DIE LINKE. Kreisverband Wilhelmshaven


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