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Rede zum Neujahrsempfang beim DGB Wilhelmshaven: Antje Wagner
17|01|2013
Antje Wagner während ihrer Rede am 14. Januar 2013 im DGB-Haus Wilhelmshaven.
Rede Antje Wagner | 1. Bevollmächtigte IG Metall Wilhelmshaven / Oldenburg
anlässlich DGB Neujahrsempfang am 11.01.2013.
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich freue mich euch heute hier begrüßen zu können. Uns allen zusammen ein erfolg- und politikreiches 2013. Wir hatten eine spannende Diskussion
Als IG Metall haben wir das Jahr 2012 vielfältig entscheidend mitgeprägt: Leiharbeitsdebatte und Auszubildende [Tarifrunde] und die Debatte „Gute Arbeit, gut in Rente“ angeschoben. Mit diesem offenen Diskussionsangebot sind wir auf einem guten Weg.
Niemand verlangt fertige Antworten, aber die Menschen wollen mit ihren Erfahrungen, ihren Fragen und Ansichten ernst genommen werden. Ich glaube, die Menschen sind nicht politikmüde. Aber sie sind müde, Versprechungen zu bekommen, die nicht erfüllt werden. Sie sind müde, Niederlagen als Siege verkauft zu bekommen.
2013 ist ein herausforderndes Jahr für uns, denn Wahlen geben die deutliche Möglichkeit, Forderungen an die Politik zu formulieren: Landtagswahl Niedersachen und Bundestagswahl.
In dieser Woche konkret geschehen:
Bei der Energiewende führt die verzögerte Politik der Umsetzung dazu, dass an der Küste 4000 Arbeitsplätze konkret bedroht sind. Diese Woche haben wir als IG Metall daher in Hannover lautstark unsere Forderungen formuliert.
Bei SIAG + SITAS, um nur zwei von vielen zu nennen, kämpfen die Kolleginnen und Kollegen ums Überleben und das bei der Zukunftsenergie Windkraft. Das darf nicht sein.
Unsere klaren Forderungen sind: der Staat muss seine Verantwortung wahrnehmen, vor allem auch bei der Frage der Netzanbindung und Lösung schaffen bzw. an der Finanzierung beteiligen. Der Staat muss seine Verantwortung ernst nehmen! Sonst ist dies auf lange Sicht der Tod jeglicher industriellen Entwicklung vor Ort, Beschäftigungsfolgen für Küste ist nicht absehbar.
2012 war ein wirtschaftlich eingeteiltes Jahr: Im 1. Halbjahr war die Wirtschaft in der Bundesrepublik unbeeindruckt von der Abschwächung der Weltkonjunktur und im 2. Halbjahr konnten sich in Teilen die rezessiven Entwicklungen im Euroraum nach Deutschland durch fressen. Die Krise im Euroraum ist nicht bewältigt. Deshalb brauchen wir arbeitsmarktpolitische Instrumente, die uns im Falle eines Abbrechens des Wachstums schnell zur Verfügung stehen und Entlassungen auf breiter Basis verhindern. Die Bundesregierung hat vor Weihnachten beschlossen, auch auf unseren Druck hin, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 12 Monate zu verlängern. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber 24 Monate und die Einbeziehung der Leiharbeitnehmer ist das, was wir brauchen.
Die Bewältigung der Eurokrise braucht einen groß angelegten Marshallplan, um die Industrie auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Dies ist nur mit einem groß angelegten Investitionsprogramm einerseits und mit der Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu bewältigen.
Gesellschaftspolitische Herausforderungen liegen uns besonders am Herzen:
Verhinderung der Spaltung unserer Gesellschaft in ein Mehr- Klassensystem.
Zurückdrängung des Niedriglohnsektors.
10 Mio Menschen arbeiten derzeit in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und der Bereich derer, die unter Werkvertragsbedingungen arbeiten, wird weiter ausgeweitet. Die Gesellschaft teilt sich damit auch in Menschen, die relative Arbeitsplatzbesitzer sind und solche, die schon morgen wieder auf der Straße stehen können.
8 Mio Menschen im Niedriglohnsektor verdienen durchschnittlich weniger als sieben Euro die Stunde. Wir fordern eine neue soziale Ordnung auf den Arbeitsmärkten.
Und an die Parteien: es ist sehr einfach, den Leiharbeitssektor erst völlig zu deregulieren und dann mit den Fingern auf die Gewerkschaften zu zeigen und zu fordern, sie mögen dies bitte tarifvertraglich lösen. Das geht so nicht. Weitere Ausweitungen der Leiharbeit zu verhindern: darauf wird ein Großteil unserer Aufmerksamkeit und Kraft notwendig sein.
Wir als IG Metall - gemeinsam im Verbund mit den anderen DGB-Gewerkschaften und unserem Dachverband DGB stellen uns diesen Herausforderungen. Wir formulieren auch weiter klar unsere Forderungen an die Politik, egal welcher Farbe.
Wichtig ist eines: Geht wählen – jede Stimme, die nicht abgegeben wird, zählt für die jeweiligen politischen Gegner.
Zur Bundestagswahl werden wir weiter den Parteien auf den Zahn fühlen und Forderungen stellen. Aktionen sind hierzu in Planung. Bei den Tarifrunden [Holz, KFZ und Metall- und Elektroindustrie] werden wir wieder Meilensteine setzen, gemeinsam schaffen wir das.
Wer, wenn nicht wir!!!
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