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Das Maß ist voll
13|02|2010



Der Aussenminister, der es versteht, sich zu zelebrieren.

Die unselige Debatte über Hartz IV bedarf einer nüchternen Behandlung.

Seit Beginn dieser so genannten Reform wird so getan als wenn Hartz IV Empfänger kollektiv Faulpelze wären. Damit eins klar ist, man wird in jedem System Menschen finden, die auf den Sozialstaat dergestalt setzen, dass man sich versorgen lassen kann. Allerdings würde mich nun wirklich einmal interessieren, wie hoch der Anteil derjenigen ist – und zwar bundesweit -, die sich „aushalten“ lassen?

Wir sprechen in dieser Diskussion in keiner Weise über die Ursachen von ALG II Empfängern. Wie konnte es dazu kommen? Kann es vielleicht an schlechten Bildungschancen liegen? Haben einige Arbeitgeber es sich sehr einfach gemacht und Leute vor die Tür gesetzt [auch lang gediente Mitarbeiter]?

Sind vielleicht auch die Lohnpolitik und die Abgabenpolitik mit daran schuld, dass in diesem Land etwas schief läuft?

Aber anstatt sich an die Ursachenforschung heranzumachen, wird weiter auf die Empfänger von Sozialleistungen eingeschlagen, zudem eine Spaltung der Gesellschaft betrieben. Nicht die Hartz IV Empfänger bringen den Sozialstaat in eine Schieflage, wie es die große Tageszeitung mit den vier Buchstaben beschreibt, sondern diejenigen, die verantwortlich dafür sind, dass sie die Rahmenbedingungen nicht ordentlich setzen.

Ich spreche von Tätern, die endlich benannt werden müssen.

Und das alles hat mit Sozialismus nichts, aber auch rein gar nichts zu tun, wie es ein Herr gewisser Herr Westerwelle zu sagen pflegt.

Nochmals ein Wort zur Bildung. Alle Kinder sollten, da sind sich wohl alle hoffentlich einig, möglichst eine gute Ausbildung erfahren, um später eben nicht in die Rolle eines Sozialhilfeempfängers zu geraten. Was aber passiert gerade?

Bei den Verbrauchssteuern kassiert der Staat bei Familien am meisten ab. Für das aus 7000 Euro bezifferte Existenzminimum für Kinder liegen zwischen 20 und 25 Prozent indirekte Steuern, was ca. 120 Euro pro Monat ausmacht.

Bei der Zukunftsinvestition Kind also, macht der Staat richtig Kasse und die jetzige Koalition sowie auch die vorherigen schauen dabei dumm aus der Wäsche, weil sie nicht willens sind, einzugreifen wo es notwendig ist.



Ein Trauerspiel von vielen in diesem Land.


Jörg Köhler | Aurich


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