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Drei Einzeltäter
15|11|2011



Schon lange gefordert aber trotz aller Versuche verdammt schwierig umzusetzen.

Den braunen Sumpf trockenlegen.

Noch vor ein paar Monaten, als der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen umgebracht hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich [CSU], es gebe „keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland“. Wie sortiert er wohl jene 137 Morde ein, die, nach einer Recherche von "Tagesspiegel" und "Zeit" seit 1990 von Rechtsextremen verübt worden sind? Es werden, folgt man der bisherigen Logik diverser deutscher Innenminister, alles Einzeltäter gewesen sein. In diesen Tagen kommen noch drei weitere hinzu.

Gern werden die tödlichen Anschläge auf ausländische Kleinunternehmer öffentlich immer noch "Döner-Morde" genannt. Das hört sich fast niedlich an. So, wie die Mordserie eines ganzen Jahrzehnts schon immer von den Behörden behandelt wurde: Als Streit unter ethnischen Minderheiten, als unpolitisch. Dabei könnte an genau diesem Fall exemplarisch dargestellt werden, wie man Einzeltäter herstellt: Mit dem Geld des Verfassungsschutzes, mit seinen "legalen" Papieren für die Illegalität und unter dessen wohlwollender Beobachtung.

Denn der Mann, der die drei zufällig aufgeflogenen Serienmörder vor Jahren für den "Thüringer Heimatschutz" rekrutiert hatte, hieß Tino Brandt. Er war nicht nur ein Aktivist der rechtsextremen Szene, sondern zugleich auch ein Spitzel des sogenannten Verfassungsschutzes: Seit 1994 kassierte der Organisator des Thüringer Schlägertrupps bis zu seiner Enttarnung 2001 mehr als 200.000 D-Mark aus Steuergeldern, die er umgehend in seine Karriere als Neonazi investierte: Er stieg bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer NPD auf. Zwar verließ Brandt nach seiner Entlarvung die NPD, der gute Kontakt riss aber nie ab.

Der erste Führungsoffizier des Spitzels Brandt und anderer V-Männer in der NPD und deren Umfeld war der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer. Der Mann hatte immer Geld. Mal waren es 70.000 dann wieder 90.000 D-Mark, die auf ein Konto des von Roewer unter einem Tarnnahmen gegründeten Heron-Verlag flossen und zur Finanzierung geheimdienstlicher Aktivitäten dienten. Die Staatsanwaltschaft Erfurt brauchte vier Jahre, um ihre Ermittlungen wegen Untreue und Betrug in 48 besonders schweren Fällen zu komplettieren. Das Verfahren wurde aber wegen der "Verhandlungsunfähigkeit" des Angeklagten eingestellt. Doch Nazi-Spitzel wie Brandt mussten sich keine Sorgen machen: Bei drei konspirativen "Nachbereitungstreffen" händigten die Nachfolger Roewers ihrem Agenten auch nach dessen Abschaltung weitere 6.900 D-Mark aus.

Lapidar erklärt der Pressesprecher des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: "Die sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, waren Angehörige des „Thüringer Heimatschutzes“ [THS]." Auch behauptet der Pressesprecher vorsichtshalber: "Ebenfalls liegen dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten." Dass der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Roewer, der den "Thüringer Heimatschutz" mit Geld und guten Worten unterstützte, heute im völkischen Ares-Verlag publiziert, ist natürlich ein einzeltäterischer Zufall.

Kaum ein Zufall ist es, wenn der CDU-Politiker Bosbach vor einem Verbot der NPD warnt, und sagt, er setze lieber auf auf V-Leute und deren Informationen über das Innenleben der NPD. Das Spitzelspiel wird seit Jahren betrieben. Die Zahl der rechter Terrorakte hat nicht ab, sondern eher zugenommen. Auch wenn die offizielle Statistik das nicht hergibt. Denn nicht selten behaupten die Behörden gern "normale" Kriminalität, auch wenn rassistische und rechtsradikale Motive offenkundig sind. Gedankenschwer auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir: "Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken. Aber die Diskussion um die NPD dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion abzulenken."

Es sind solche Bedenken, wie sie Özdemir äußert, die seit Jahren vom notwendigen Schritt des NPD-Verbotes ablenken. Die neofaschistische NPD ist der Konzentrationspunkt aller rechtsradikaler Aktivitäten in Deutschland, von den "National befreiten Zonen", bis zum offenen Terrorismus. Es ist die NPD und ihre mörderische Ideologie, deren Handwerk über die staatliche Parteienfinanzierung subventioniert wird. Und deren Funktionäre zu keinem geringen Teil aus der Kasse des Verfassungsschutzes finanziert werden. Wer den braunen Sumpf trocken legen will, der muss mit dem Verbot der NPD beginnen.

Ulrich Gellermann

Quelle:
Rationalgalerie | Ulrich Gellermann

Links:
14|11|2011 Attentäter Breivik vor Gericht: Ein fast unerträglicher Auftritt
14|11|2011 Was wusste der Verfassungsschutz?
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