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Der schwäbische Hausmann: Vom Schaffe wird koinr reich
28|11|2011



Nur bedingt tauglich als Krisenkapitänin: Mutti Merkel - Zum Camelion taugt sie schon eher.

Es ist mal grade drei Jahre her, da hatte der Redenschreiber der Kanzlerin ihr einen denkwürdigen Satz für einen CDU-Parteitag aufgeschrieben: „Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen“, sagte Merkel damals.

„Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ Nun hat die Dame Merkel und ihr schwäbischer Hausmann, Finanzminister Schäuble, einen Bundes-Haushalt vorgelegt, dessen Neuverschuldung über der des letzten Jahres liegt. Obwohl die Steuereinnahmen in 2010 gewachsen waren. Obwohl mitten in der internationalen Finanzkrise ein Abbau der Staatsschulden sinnvoll wäre. Obwohl die letzte Ausgabe der zehnjährigen deutschen Staatsanleihe keiner so recht kaufen wollte. Denn der Bonität einer Bundesrepublik, deren Schulden weiter wachsen, mag man nicht trauen. Statt dessen will die schwarz-gelbe Koalition, mit Blick auf die nächste Wahlen, eine nette, kleine Steuersenkung unter die Wähler bringen. Auf Pump. Versteht sich.

Die zitierte schwäbische Hausfrau würde in einer solchen Lage sparen. Und außerdem würde sie darüber nachdenken, wie sie ihre Einnahmen erhöhen könnte. Denn während die Schulden für alle Deutschen steigen, gibt es eine kleine, marktradikale Minderheit, die immer reicher wird. Seit 2002 klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Wer über das in den letzten Jahren drastisch gewachsene Vermögen verfügt, der kann mit den Staatsschulden, deren Folgen im Gesundheits- und Bildungssektor gut zu besichtigen sind, gelassen umgehen. Für die Millionen von Hartz-IV-Empfängern sieht das anders aus. Während die Hausfrau ihre Einnahmen nur durch mehr Arbeit - Überstunden, Neben-Job, Heimarbeit - steigern kann, haben Regierungen eine andere Möglichkeit: Sie erhöhen Steuern. Warum sollten ausgerechnet die Reichen keinen angemessenen Beitrag zum Haushalt leisten? Immerhin war das seit Jahrzehnten üblich: In den siebziger Jahren betrug der Spitzensteuersatz noch 56 Prozent. Heute liegt er zwischen 42 und 45 Prozent.

Es war die Schröder-Fischer-Regierung, die den Reichen erst nur noch 51 Prozent, dann 48,5 Prozent und zuletzt schäbige 42 Prozent zumuten wollte. Dass die Sozialdemokraten in einer großen Koalition mit der CDU dann noch die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhten, wirkte wie ein Brandbeschleuniger im einstürzenden Haus sozialer Gerechtigkeit. Wenn jetzt der GRÜNEN-Parteitag in Kiel einen Spitzensteuersatz von nur 49 Prozent verlangt, dann ist man sich darin mit dem alten Koalitionspartner Steinbrück einig: Den Millionär, das scheue Wesen, will Rot-Grün keinesfalls verschrecken. Trotz aller dramatischer Oppositionsgesten: Es gibt eine übergroße Koalition im Bundestag, die an den ungerechten Verhältnissen im Land nichts ändern will.

"Vom Schaffe wird koinr reich", seufzt die schwäbische Hausfrau, wenn sie sich das Familieneinkommen anschaut. Und natürlich hat sie recht. Reich wird man, wenn man möglichst viele andere für sich arbeiten lässt. Und Superreich dann, wenn man auf den Niedergang ganzer Staaten spekuliert. Wer sich mit seiner Haushalts-und Steuerpolitik auf die Seite der Reichen schlägt, der kann von seinem Posten - in den Redaktionen, der Politik und im Staatsapparat - immerhin gut leben.

Ulrich Gellermann

Quelle:
Rationalgalerie | Ulrich Gellermann

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