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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachWichtigkeit: Landesbühne Nord - Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen deshalb, weil das hervorragend arbeitende Theater mit seinen hochmotivierten Schauspielerinnen und Schauspielern einen bedeutsamen weichen Standortfaktor insbesondere ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Ab nach Dubai
13|01|2012



Downtown Burj Dubai and Business Bay, seen from Safa Park.

Die Flucht der Banken vor der Steuer

"Keine Steuern, keine Demokratie, keine Probleme", so lockt das heimliche Marketing für Dubai, die Hauptstadt des gleichnamigen Emirats. Dorthin, so lautet die letzte Meldung, werden die Banken fliehen, wenn denn die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden sollte. Tatsächlich scheint der Mangel an Demokratie im Emirat für die Banken besonders verlockend: Keine wochenlangen Debatten darüber, ob mal wieder Milliarden zur Rettung von Banken fließen sollen, kein Parlament, dem zumindest ein oppositionelles Schaulaufen gegen die nächste Bankensanierung erlaubt ist, keine Medien, die zuweilen dumme Fragen stellen ohne sie jemals beantwortet zu bekommen.

Wenn der normale Mensch einen Supermarkt betritt und eine Packung Nudeln transaktioniert - also an der Kasse den Preis für Pasta zahlt - löhnt er für diese Transaktion eine Steuer mit dem originellen Vornahmen Mehrwert von 19 Prozent. Wenn die normale Bank im Finanzsupermarkt, der Börse, Aktien für einen Schnäppchenpreis erwirbt, um sie Wochen später zum Höchstpreis zu verkaufen, soll sie - vielleicht, möglicherweise, irgendwann, demnächst - 0,1 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Denn auch wenn Sarkozy, kurz vor den französischen Wahlen ebenso plötzlich wie energisch die Transaktionssteuer fordert, auch wenn Merkel die große Tragödie spielt, nur die FDP hindere sie an dieser Steuer, sie, die deutsche Kanzlerin hätte sie beinahe schon vor Jahren eingeführt, auch dann klingt das Einführungsdatum der Steuer nach dem Sankt-Nimmerleins-Tag, dem Namenstag aller Wahlkampfversprechen.

Aber wenn wir für einen Augenblick glauben würden die Steuer käme. Und wenn wir dann noch annähmen, die Banken würden daraufhin nach Dubai flüchten, was gäbe es zu fürchten? Unter ordinären kapitalistischen Gesichtspunkten hätten die Bürger der Euro-Zone, dort soll ja extrem kurz nach dem Wahlversprechungs-Tag die Transaktionssteuer eingeführt werden, mit der Bankenflucht ein prima Geschäft gemacht. Denn in den Banken-Krisen-Ländern haben die Banken, nicht erst seit 2008, den Normalbürger nur Geld gekostet. Ganz offensichtlich durch die Verschwendung von Steuergeldern. Noch 2007, vor dem Beginn einer andauernden Finanzkrise, lag das durchschnittliche öffentliche Defizit im Euro-Raum bei nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Drei Jahre und Billionen Rettungs-Euros später liegt das Defizit im Jahr 2010 bei satten sieben Prozent.

Schon Jahrzehnte zuvor hatten kapitalfromme Regierungen auf Wunsch des privaten Finanzsektors die Steuern auf hohe Einkommen, auf Vermögen und die Körperschaftssteuern gesenkt. Doch während eine Märchen-Medien-Welt immer noch die Legende vom verschwenderischen Staat als Ursache für die hohe Staatsverschuldung verbreitet, sind es in Wahrheit die sinkenden Einnahmen, die für den Zustand der öffentlichen Unordnung zuständig sind. Und weil durch die staatliche Hege und Pflege der wenigen Reichen plötzlich so viel Geld da war, musste es auch angelegt werden. Da die geringe Kaufkraft der Vielen - der Euro-Raum kennt seit Jahren nur noch Reallohnverluste - zu wenig Nachfrage nach Industriegütern erzeugte, wurde das schöne neue Geld in den Finanzmarkt gepumpt. Was als Folge der wachsenden Investitionen im Luftsektor geschah, kennt inzwischen jedes Kind: Immer schneller folgten den Spekulationen die Spekulation, immer höher wuchs die Eigenkapitalrendite, immer beschissener sah der Bildungssektor aus [auch auf den Klos der öffentlichen Bildungseinrichtungen zu besichtigen], immer kaputter wurde die öffentliche Infrastruktur [an den Verspätungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr abzulesen], immer schneller wuchsen die Almosenanstalten.

Es war vor Monaten der ewige Sozialdemokrat Günter Grass, dem der denkwürdige Satz einfiel: "Das Auseinanderdriften in einer Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit und sich absondernder Oberschicht, der Schuldenberg, der mittlerweile von einer Wolke aus Nullen verhüllt ist, die Unfähigkeit und dargestellte Ohnmacht freigewählter Parlamentarier gegenüber der geballten Macht der Interessenverbände und nicht zuletzt der Würgegriff der Banken macht aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen." Wenn der Appell des Schriftstellers bisher wenig Resonanz gefunden hat, dann kann es daran liegen, dass Grass damals, als der Neoliberalismus durch den SPD-Kanzler Schröder den asozialen Umbau der Republik vorantrieb, den mit einer Anzeigenkampagne unterstützte. Doch auch spätes Umdenken kann helfen. Deshalb sollte die von Grass gestellte Frage eine Antwort bekommen: Keine Banken, mehr Demokratie, weniger soziale Probleme.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie


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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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