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Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Der deutsche Presserat
10|03|2012



Besonders der Pressekodex ist sehr gut gelungen um zum Papiertiger zu verkommen.

Oder: Vergewaltigung in aller Öffentlichkeit

Den Deutschen Presserat gibt es seit 1956. In ihm sind Verleger und Journalistenverbände zusammengeschlossen. Der Rat hat hehre Ziele. In seinem Kodex heißt es: "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. - Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen."

Als im Februar letzten Jahres der libysche Bürgerkrieg begann und im März einige Nato-Staaten in den Krieg zugunsten der "Rebellen" eingriffen, hielt sich die deutsche Regierung zumindest offiziell zurück: Man wollte der deutschen Bevölkerung, die schon dem Krieg in Afghanistan nicht zustimmte, keinen weiteren Krieg zumuten. Ganz anders sahen es die wichtigen deutschen Zeitungen: Deutschland sei ein großes Land, man könne doch in einem solch wichtigen Krieg nicht zurückstehen. Der Gaddafi-Clan, der in Libyen herrschte, sei eine Bande von Mördern. Es ging vorgeblich um Menschenrechte in diesem Krige, um eine anderes, besseres Libyen. Was die deutsche Regierung betriebe, das sei Feigheit vor dem Feind. Vor welchem Feind? Und wer war der Freund? Und warum?

Die Freunde der deutschen Presse, die Rebellen, haben zwischenzeitlich, mit Hilfe der NATO und deren 26.500 Lufteinsätzen und 9.700 Bombardierungen, gesiegt. Der Gaddafi-Clan ist von der Macht vertrieben. Doch immer noch gibt es Folterung, politische Gefangene und Willkür. Die konkurrierenden Milizen, alles gute Freunde der NATO-Interventen, herrschen in diesem oder jenem Teil Libyens. Die neueste Nachricht aus der Rebellion besagt, dass der ölreiche Osten des Landes die Autonomie verlangt. Das Land beginnt ein "failed state" zu werden, ein gescheiterter Staat. Doch in den mehr als sieben Monaten Krieg war sich die deutsche Presse ziemlich einig: Die NATO tue ihre Pflicht. Bomben seien gut für Libyen. Und nach den Bomben begönne in Libyen das bessere Leben.

Weil aber während des Krieges die Deutschen, immer noch geprägt vom verlorenen Nazi-Krieg, keine Lust zeigten, den Krieg in Libyen nett zu finden, begannen die wesentlichen Zeitungen des Landes mit einer Propaganda-Offensive für den den NATO-Einsatz. Ein zentrales Stück dieser publizistischen Bomben-Begleit-Offensive waren öffentlich behauptete Massenvergewaltigungen, die angeblich auf persönlichen Befehl Gaddafis verübt wurden: "Tag und Nacht fliegt die Nato Angriffe auf die Truppen Muammar al-Gaddafis - doch die Allianz kann nicht verhindern, dass die Soldaten des libyschen Diktators weiter nicht nur gegen Aufständische, sondern auch Zivilisten wüten." Schreibt der Spiegel Anfang Juni und erzählt dann die Story von den Massenvergewaltigungen.

Von der ZEIT, über die WELT, den FOCUS, die FAZ bis zur bewährten BILD-Zeitung: Überall die selbe Story: Gaddafi habe seine Soldaten mit Viagra ausgerüstet und zur Vergewaltigung der Rebellen-Frauen aufgerufen. Mehr als 250 Frauen seien zu Opfern geworden. Und entdeckt habe dies eine libysche Frau. Die habe im März, mitten im Bürgerkrieg, mehr als 70.000 Fragebögen an andere Frauen verschickt und damit die Fälle von Vergewaltigung ermittelt. In der deutsche Presse stützte man sich auf den Bericht des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, der wusste über die Massenvergewaltigungen angeblich ganz genau bescheid. Einst galt es als guter Brauch der Presse, eine zweite Quelle zur Bestätigung oder zur Relativierung einer Meldung zu nutzen. Die Quelle gab es auch: Der UNO-Ermittler für Libyen, Sherif Bassiuni, sagte, die Vorwürfe seien vermutlich Ausdruck einer "Massenhysterie". Von diese zweiten Quelle war aber in Deutschland fast nichts zu lesen.

Was auch nicht zu lesen war: Libyen hatte eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasste die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Die allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht bestand für Sechs- bis Fünfzehnjährige. Alles kostbare Seltenheiten für Afrika. Auch mochten die deutschen Qualitätszeitungen weder über Libyens noch nicht erschlossene Ölressourcen von über fünf Billionen Dollar schreiben, noch darüber, dass die libyschen Ölverträge mit ausländischen Konzern "die härtesten Bedingungen der Welt" enthielten, wie Bob Frylund, früherer Präsident der libyschen Niederlassung des US-amerikanischen Unternehmens ConocoPhillips sagte. Weil sich die staatliche libysche Ölfirma NOC sich fast 90 Prozent des geförderten Öls sicherte.

Nach der Vergewaltigung der Öffentlichkeit, nach den vielen Falschmeldungen und nachdem sich die Rebellen keineswegs als bessere Herrscher Libyens herausgestellt haben als das Vorgänger-Regime, könnte doch folgender Passus des Pressekodex greifen: "Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen." Aber nein, keine Richtigstellung nirgends, keine Entschuldigung, keine Aufklärung. Statt dessen erfährt man, dass der neue Chef im Osten Libyens, aus einer "angesehenen Familie" stammt. Es ist jene königliche Familie, die in ihrer Regentschaft als erstes alle Parteien abgeschafft hatte und zu den beinharten Islamisten gezählt werden durfte.

Immerhin kann der Deutsche Presserat, der keine der Propagandalügen rügte und bis heute keine Richtigstellung verlangt, sich auf andere gesellschaftliche Kräfte stützen: Wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die in einer Studie feststellt, dass der Libyen-Krieg ein voller Erfolg gewesen sei. Oder auch auf die außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kerstin Müller, die zu Beginn der Krieges wusste, dass der NATO-Einsatz in Libyen der "internationalen Schutzverantwortung" diene. Gemeinsam lügt es sich einfach besser.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie


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