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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachWichtigkeit: Landesbühne Nord - Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen deshalb, weil das hervorragend arbeitende Theater mit seinen hochmotivierten Schauspielerinnen und Schauspielern einen bedeutsamen weichen Standortfaktor insbesondere ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Milliarden für die Freiheit
24|03|2012



... wenn Abschreibungsobjekte doch bloss sprechen könnten!

Der vertrauliche Ausverkauf der Demokratie

StabMechG: Dass klingt, als sei ein Geschütz in Stellung gebracht worden. Und wirklich ist das Gesetz zum Stabilisierugsmechanismus die dicke Berta der Banken-Krise, die natürlich offiziell Schuldenkrise heißt und an der, wenn sie lange genug durch die Medienmühle gedreht worden ist, alle schuld sind, vorrangig der normale Steuerzahler. Also der, der noch Steuern zahlt und nicht in Abschreibungen investiert: In den Maserati, um schneller ins Büro zu kommen, in die Hochseeyacht, um Kunden und Präsidenten auf See zu bewirten, in die schweineteure Rechtsanwaltskanzlei, um die Spuren zu verwischen.

Ende dieses Monats treffen sich die Euro-Finanzminister in Kopenhagen. Haupttagesordnungspunkt wird die Erhöhung der Bürgschaftsmilliarden für jene Banken sein, die sich mit Staatsanleihen der Länder Griechenland, Irland und Portugal verspekuliert haben. So, wie die Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise mutiert, so verändert sie auch die Geographie: Die Medien reden im Zusammenhang mit den Schulden gern über Südländer. Vielleicht liegt Dublin ja in Süd-Irland. Weil aber ja noch viele andere Südländer auf Rettung warten - in Island soll es langsam wieder aufwärts gehen, bei Südfrankreich ist man sich nicht so sicher - soll in Kopenhagen die Erhöhung des deutschen Bürgschafts-Anteil von bisher 211 auf 280 Milliarden beschlossen werden.

Zwar haben die braven deutschen Parlamentarier der übergroßen Koalition - außer denen der unbotmäßigen Linkspartei - den diversen Milliarden zur Sanierung der europäischen Banken immer und immer wieder zugestimmt. Aus wirtschaftlicher Vernunft versteht sich und auch nur unter öffentlichem Zähneknirschen. Aber sie machen dabei, wenn sie sich denn Opposition nennen, unangenehme Nebengeräusche: Quaken von Finanztransaktionssteuern, von der Kontrolle der Hedgefonds, obwohl sie die in ihrer Regierungszeit außer Kontrolle geraten ließen. Weil die Regierung solcherlei Geräusche, mitten in der Stille der Milliardenverschiebung, nicht schätzt, hatte sie im September des letzten Jahres das StabMechG auf das Parlament gerichtet.

Tapfer schluckten die Sozialdemokraten die Kröte eines kleinen Geheimgremiums, im StabMechG verankert, das künftig, neben den Parlament die Milliarden bewilligen sollte. Brav stimmten die GRÜNEN der eigenen Entmündigung zu. Die Mehrheits-Opposition mochte nicht gegen die Kastration des Parlaments stimmen. Sicher werden es wieder Vernunftgründe gewesen sein, die SPD und GRÜNE zur Verkürzung der Demokratie bewogen haben. Allerdings kassierte das Bundesverfassungsgericht jüngst das Gesetz: Es sah die Rechte des Parlamentes verletzt. So ein Gericht ächzt unter der Arbeit, wenn die Mehrheit der Opposition ihren Job nicht macht. Aber da auch das hohe Gericht nicht außerhalb der politischen Wirklichkeit der Republik handeln kann, blieb ein Schlupfloch: Wenn denn eine besondere Vertraulichkeit erforderlich sei, dann müsse man wohl die Milliarden am Parlament vorbei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, an die betroffenen Banken weiterleiten.

Nichts könnte vertraulicher sein als das Geldgeschäft. Noch über dem strapazierten Gewissen des Abgeordneten steht das Bankgeheimnis. Das kann man zwar nicht im Grundgesetz lesen, aber in Geisterschrift prangt es über den Eingängen jeder Bank. Wie sollte der gigantische Euro-Transfer ohne Vertrauen über die Bühne gehen? Was würde aus der Freiheit des Marktes, wenn jeder dämliche Wähler über das schwierige Geschäft der Banken-Sanierung mitentscheiden dürfte? Im Vertrauen: Jede Milliarde die freihändig und vertraulich wohin auch immer geleitet wird, ist eine Milliarde für die Freiheit. Das werden die Finanzminister in Kopenhagen gern bestätigen.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie


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Wilhelmshavener Momente

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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