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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
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Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

SPD- Troika
04|04|2012



Das waren noch Zeiten, als eine Arbeiterpartei Bekenntnisse lieferte, um dann ein Volk mit dem Mindestlohn anzufreunden, natürlich ohne die Betroffenen zu fragen [Foto aus der SPD-Parteizentrale in Wilhelmshaven].

Mit der Troika in die große Stadt, über Stock und über Stein
Mit der Troika in die große Stadt, hei, heut bleib ich nicht allein

Ivan Rebroff

Die drei von der SPD - Steinbrück, Gabriel, Steinmeier - scheinen eine scharfe Linkskurve zu fahren. Wer den gemeinsamen Artikel der Troika in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN liest, der könnte glauben eine völlig neue SPD vor sich zu haben: Da wird vom „entgrenzten Finanzkapitalismus“ geschrieben, sogar das Wort „Finanztransaktionssteuer“ kommt vor und auch der schöne Begriff vom „ungezähmten Kapitalismus“.

Denn Bundesparlament und Bundesrat werden im Mai-Juni über den europäischen Fiskalpakt abstimmen, jenes Monster, das die europäischen Staatschefs bereits im März mit ihrer Unterschrift an den Start gelassen haben und das, wenn es denn zum Laufen käme, zum schnellen Tod des wesentlichsten aller Parlamentsrechte führen würde: Dem Recht über die Finanzen des Landes zu entscheiden. Für diese Entrechtung braucht die Regierung die Stimmen der SPD. Und die, bisher immer zustimmungsbereit wenn es um allerlei Bankenrettungen ging, denkt an den Aufgalopp zu den Bundestagswahlen im nächsten Jahr: Da möchte man sich doch gerne aufbäumen, der Frau am Zügel des Staatswagens und dem Wäherpublikum mal zeigen. dass man auch anders könnte als den Karren immer nur in deren Richtung zu ziehen.

Wer dann, vom erstaunlich linken Klingeln am Geschirr der Troika verführt, den großen Sprüngen der drei Zugpferde der SPD folgt, dem fällt als erstes auf, dass die Finanztransaktionssteuer, diese Abgabe auf die Börsengeschäfte, zwar erwähnt aber nicht zur Bedingung der SPD für ihre Zustimmung zum Pakt genannt wird. Auch ein anderes Kraftwort im Artikel der Drei bleibt seltsam leblos: „Die soziale Marktwirtschaft ist die Gesellschaftsform der 99 Prozent gegen den Machtanspruch der des 1 Prozent.“ Es fehlt das überfällige Eingeständnis, dass es die Schröder-SPD war, der wir die Beschädigung des Sozialen in der Marktwirtschaft verdanken. Und es fehlt die reuige Erinnerung daran, dass es der SPD-Finanzminister Steinbrück war, der 2008 die Milliardenpipeline für die Banken aufgedreht hat. Ohne diese Ehrlichkeit mag man nicht glauben, dass die Troika ernsthaft mit dem Kapitalismus Schlitten fahren will.

Über das Glaubwürdigkeitsproblem hinaus bietet die Zirkusnummer des Dreigespanns die hohe Kunst das Schaufahrens ohne Ziel. Denn die Kastration des Parlaments, wenn es zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt käme, spielt im Grundsatzartikel des SPD-Trios nicht die geringste Rolle. Obwohl man ziemlich sicher davon ausgehen darf, dass das Bundesverfassungsgericht, auf Antrag der Linkspartei, den Pakt als verfassungswidrig einstufen wird. Auch ein anderes Element fehlt im Artikel der Volkspartei SPD: Das Volk. Zwar tut der Europäische Rat, die Versammlung der Regierungschefs, immer öfter so, als sei er die europäische Regierung und entscheidet zunehmend für die Völker der EU. Aber dafür hat er weder ein Mandat noch eine Verfassung. Bisher hat allein die irische Regierung angekündigt, dass sie ihr Volk zum Vertrag über eine neue Finanzverfassung befragen wolle. Eine solche demokratische Selbstverständlichkeit liegt fern vom Kurs der SPD. Sie hält es lieber mit Ivan Rebroff, der zwar mit der Troika mal in die Stadt fahren will, aber auf keinen Fall allein bleiben möchte: Die SPD wird mit der übergroßen Koalition von CDU-GRÜNEN-FPD stimmen. So bleibt das Schaulaufen der Troika ein Galopp ins Nichts.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie


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