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Roman Herzog
16|05|2012



Roman Herzog 2006.

Die Ruck-Zuck-Wahlen

Er ist doch nur ein alter Mann, nicht mehr im Amt, der kann doch mal was sagen, der Herzog. Und dann sagt er mal wieder was: Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß, sagt der Ex-Bundespräsident, die müsse nach oben gesetzt werden, damit der jeweilige Bundeskanzler von einer "großen Mehrheit der Bevölkerung getragen" werden würde.

Das ist mal ein origineller Vorschlag. Sagen wir mal, die neue Hürde läge bei 15 Prozent. Dann fielen die FDP-Stimmen weg. Auch die der LINKEN, die GRÜNEN kämen nicht mehr in den Bundestag und die Piraten erst gar nicht mehr rein. Macht nach den aktuellen Umfragewerten 34,5 Prozent der Wähler, die ihre Stimme wegwerfen könnten. Und was da an Parteien bliebe, das könnte sich die Stimmen aus dem Abseits aufteilen. So ergäbe sich dann eine prima Mehrheit für die Kanzlerin.

Er ist doch nur ein alter Mann? Roman Herzog war und ist ein Apparatschik. Einer, der immer im Staatsdienst gut versorgt war. Ein CDU-Mann, der mal hier Professor war, dann dort Rektor. Er war auch mal Verfassungsrichter. Kaum jemand sonst ist mit Ehrungen so überhäuft wie Herzog: Vom finnischen Orden der Weißen Rose über den Karlspreis und diverse Großkreuze bis hin zur Auszeichnung zum "Staatsmann des Jahres". Wenn Herzog aufsteht, scheppert es vor lauter Blech. Auch aus seiner Feder stammt das sozial-reaktionäre Leipziger Programm der CDU. Bis heute ist er Mitglied in Vereinen zur Lobpreisung des Marktes: Im "Bürgerkonvent", der vom Bankhaus Finck mit sechs Millionen gesponserten Lobby-Vereinigung zur Durchsetzung kapitaler Interessen. Im "Konvent für Deutschland", dem von Olaf Henkel gegründeten Verein für noch mehr Markt ist er natürlich auch. Auch für ein Interview mit der "Jungen Freiheit", der Zeitung der Salonfaschisten, stand er schon zur Verfügung. Roman Herzog ist gut vernetzt, einflussreich und ultrakonservativ.

Als der damalige Bundespräsident Herzog 1997 seine berüchtigte Ruck-Rede im Berliner Hotel Aldon hielt, lagen die deutschen Medien auf dem Bauch vor Bewunderung: Endlich mal einer, der das sagte, was die Chefredaktionen dachten! In einem Schlüsselsatz Herzogs, "20 Jahre haben wir gebraucht, um den Ladenschluss zu reformieren", war eigentlich schon entlarvend, verkaufte er doch jene Modernisierung, die im Reich der Schleckers und Lidels mündet, mit den unterbezahlten Tag-und-Nacht-Arbeitsplätzen. Aber Herzog setzte noch was drauf: "Statt Lebensarbeitsplätzen" forderte er mehr "Flexibilität" und gab so den Startschuss für Leiharbeit. Er fordert mehr Selbstverwaltung der Hochschulen, die heute in der Verschulung der Universitäten zu beobachten ist. Und er behauptete von der Globalisierung, sie habe einen "Weltmarkt der Ideen geschaffen". Es waren dann die Ideen, die in den Bankenkrisen bis heute nachwirken.

Erstmalig hat Herzog schon 2008, nach der Erfolgen der Linkspartei, versucht eine Änderung des Wahlrechtes herbeizureden. Was der Mann wünscht, sind Ruck-Zuck-Wahlen: Der Wähler soll gefälligst das wählen, was Herzog wünscht. Vielleicht könnte dem Ex-Präsident eine 30-Prozent-Hürde helfen. Dann wäre auch die SPD nicht mehr im neunen Bundestag. Eine Partei, von der man nicht weiß, ob sie vielleicht doch noch sozialdemokratisch werden will. Nach Ausschaltung aller unsicherer Kantonisten hätte Herzog dann jene Einparteien-Regierung erreicht, von der man dann getrost sagen dürfte: Ein Markt, ein Reich, ein Führer.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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