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Rettung naht
26|05|2012



Noch Kanzlerin Merkel verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit.

Merkels Sonderwirtschafts-Zonen

"In Solingen drei Arbeitslose weniger", freute sich das Solinger Tagblatt jüngst und meinte es auch so. Drei weniger von rund 750.000 statistisch zugegebenen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen. Die Weggelogenen nicht eingerechnet. Da kommt Freude auf.

Wenig Freude kommt auf, wenn man den Normzustand der Städte im alten Kernland der Bundesrepublik betrachtet: Straßen mit blinden Schaufenstern, Parkbänke mit blinden Trinkern, Rathäuser mit blinden Kommunalpolitikern. Denn immer noch sind die städtischen Mandatsträger mehrheitlich in SPD-CDU-GRÜNE-FPD organisiert, Parteien, die auf der Bundesebene seit Jahrzehnten das kommunale Desaster zu verantworten haben, und man muss als Kommunalpolitiker schon blind sein, wenn man den Parteien der Reichenförderer und Armenschaffer weiter angehört, angesichts der allgemeinen Schlaglöcher kommunaler Armut. Doch das Ende der Blindheit naht: Die Regierung Merkel wird, so schreibt der aktuelle "Spiegel", einen Sechs-Punkte-Plan zur Rettung der Krisenländer vorlegen. Und wenn ein Land ein Krisenland ist, vor oder knapp hinter Griechenland, dann wohl Nordrhein-Westfalen [NRW].

Zwar gibt es auch große Gebiete griechischen Zustandes im Osten Deutschlands, aber da ein Kernpunkt des Merkel-Planes die Schaffung einer Treuhandanstalt ist, taugt er für den Osten nicht: Dort hat die Treuhand schon alles verkauft was zu verkaufen war, die segensreichen Folgen sind dort zu besichtigen. Nun also NRW. Da gibt es noch 1.866 öffentlich bestimmte Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit einer Bilanzsumme von immerhin 111,5 Milliarden Euro. Zwar kann man nicht erwarten, dass der nächst-beste Hedge-Fonds den Ramsch für die selbe Summe kauft. Das machen die nie. Aber gute 50 Milliarden werden wohl zu erlösen sein. Von den fast 200 Milliarden Schulden des Landes, könnte ein Anfang abgetragen werden.

So ist es mit den Rettungsplänen:
Öffentliches Eigentum wird verkauft, das erlöste Geld geht an die Schuldner-Bank. Die wird gerettet. Und das Land muss dann sehen, was es noch zur Eigenrettung tun kann. Da bieten sich, so sieht es auch der neue Merkel-Plan vor, die Lockerung des Kündigungsschutzes und Billiglöhne als nächster Rettungsschritt an. Hier wird der NRW-Spielraum schon ein wenig enger, denn seit dem Schröder-Fischerplan - raus aus dem festen Arbeitsverhältnis, rein in die Leiharbeit - ist da so viel Spielraum nicht mehr. Aber wer weiß, dass die Solinger weibliche Pflegekraft im städtischen Bereich immer noch 2.350 Euro brutto bekommt, der weiß auch, dass die selbe Person nach einer gelungenen Privatisierung auch für 1.700 Euro vor Steuern arbeiten würde. Man muss nur dafür sorgen, dass sie sonst nichts an Arbeit kriegt. Das kann nicht so schwer sein.


Doch ein wirklicher Höhepunkt Merkelscher Wirtschafts-List ist das Vorhaben, die Krisen-Länder in "Sonderwirtschafts-Zonen" zu verwandeln. Das würde radikale Steuersenkungen für diese Zonen bedeuten. Da wird die NRW-Wirtschaft aber boomen wie noch nie. Der inzwischen von Rupert Murdoch übernommene Sender WDR könnte, ohne irgendwelche Steuern zu zahlen, von dort aus Geld in sein Bezahl-Fernsehen transferieren. Das wiederum würde endlich die kompletten Bundesligarechte kaufen, der alte öffentlich-rechtliche Sender wäre von seinem ohnehin schwachen Bildungsauftrag befreit und dürfte den ganzen lieben langen Tag "Deutschland sucht" senden. Mal würde der süchtigste Süchtige gesucht, dann wieder der erfolgreichste Selbstmörder, ein anderes mal die Super-Langzeit-Arbeitslose oder der schnellste Schnell-Trinker. Höhen der Massenkultur könnten ebenso erklommen werden wie die Tiefen der Produktionskosten ausgelotet würden.

Selbstverständlich sollen, nach Merkel, in den "krisengeschüttelten Ländern" auch die sozialen Regulierungen aufgehoben werden. Was soll uns der 8-Stunden-Tag wo doch jetzt schon im Einzelhandel 10 und mehr Stunden normal sind? Ja, wenn die Opelarbeiter sich mit einer Deregulierung auf den 12-Stunden-Tag einverstanden erklären würden, dann käme General-Motors ins Grübeln. Wenn ihnen dann noch die Null-Steuer-Zone versprochen werden würde, wäre der Standort gerettet. In den verödeten NRW-Innenstädten - Ausnahmen bestätigen die Regel - ist ohnehin nichts los, warum sollten Beschäftigte also am Samstag frei haben? Wieder ein Argument für mehr Investment.

Endlich! Endlich! Könnte die BILD-Zeitung jubeln. Endlich ist die Rettung erreicht. Man wäre schuldenfrei, die Banken wären saniert und das Land am Ende all seiner Ressourcen. Das wird in Griechenland ganz sicher klappen, warum nicht in NRW?

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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