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Me cago en dias
09|06|2011



Europa: Nur noch ein Schatten seiner selbst?

Die Völker scheissen auf Europa

Ende Juni gibt es mal wieder einen EU-Gipfel. Und der wird, mal wieder, über das mögliche Ende der EU verhandeln. Zumindest ihre Spaltung in ökonomisch bessere und schlechtere Staaten: Das Europa der "zwei Geschwindigkeiten". Rund 55 Jahre nach dem Start des europäischen Projektes, damals hieß es EWG, droht der wirtschaftliche Kollaps einer Gemeinschaft, die immer nur auf Geld gebaut war.

"Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik", sagt Angela Merkel in Vorbereitung des Gipfels. "Und wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen." Wie lange amtiert die Kanzlerin? Wie lange regiert ihre Partei, im schönen Wechsel mit der SPD, die ihr immer ähnlicher geworden ist, das Land? Zu lange. Vor allem zu lange, um nicht in Verantwortung für eine Nur-Ökonomische und Nicht-Politische EU zu stehen.

Jupp Schmitz* lebt so lange der denken kann in Schleiden , einem kleinen Ort in der Eifel. Die Grenze zu Belgien ist nahe: "Früher wurde hier viel geschmuggelt, Kaffee vor allem, aber das ist lange vorbei, seit die Grenzen offen sind." Die offene Grenze, meint Jupp, sei das beste an Europa. Und sonst? Sonst hätten wohl die Bauern was davon gehabt, Subventionen für die Höfe, bessere Straßen zwischen den Dörfern. Er kann ein Lied davon singen, er war Briefträger: "Wenn ich früher die Post nach Bronsfeld den Berg hoch bringen musste, da war alles voller Matsch, man hat sich immer eingesaut. Später gab es dann überall Asphalt." Allerdings auch immer weniger Bauern. Das Bauernsterben hält bis heute an, denn die Agrarmittel aus der EU beschleunigen die Konzentration bäuerlicher Betriebe, es gibt mehr große und viel weniger kleine Höfe.

Oben, auf den eisigen Gipfeln der EU, den Zusammenkünften der Staatschefs, wird zur Zeit gezittert: Nach den griechischen, den irischen und portugiesischen Banken, wackeln nun die spanischen Finanzhäuser. Der US-Großinvestor George Soros sieht die gesamte EU in einen Abgrund schlittern und tatsächlich würde eine Pleite Spaniens wohl die komplette Union mit sich reißen. Plötzlich sieht es so aus, als ob die Finanztransaktionssteuer, ein Instrument zur Bändigung des Finanzmarktes, schon vor Jahren von "attac" und der Linkspartei gefordert, kommen könnte. Es sieht nur so aus. Denn im Kuhhandel zwischen der Regierungskoalition und SPD-GRÜN sagt die Regierung zu, dass sie sich für die Steuer "einsetzen" würde, das klingt nicht nur nach über-übermorgen, sondern ist auch weniger als ein Vielleicht. Aber dafür wird die sogenannte Opposition dem "Fiskalpakt" zustimmen, jenem Pakt der europäischen Staatschefs, der das Haushaltsrecht des Parlamentes aushebelt, also der Volksvertretung eine weiteres Recht nähme.

Über seine Volksvertretung macht sich Jaume Sastre* schon lange keine Gedanken mehr. In seinem Ort, in Lluchmayor, ginge es noch mit der Arbeitslosigkeit, sagt er. Aber im Schnitt sei fast jeder Vierte auf Mallorca ohne Arbeit. Bei denen unter 25 Jahren wäre es sogar jeder Zweite. Aber sei es denn mit Mallorca in der EU nicht aufwärts gegangen? In den 50ern und 60ern wäre die Insel doch noch bitter arm gewesen, es gab mehr Esel als Autos und heute ist es umgekehrt. "Europäische Union? Du meinst wohl Merkel", sagt Jaume, denn der Tourismus, der den Aufschwung der Insel befördert habe, den hätte es auch ohne die EU gegeben, fährt er fort. Der junge Assistenzarzt ist verbittert: Zwei Krankenhäuser auf der Insel wolle man schließen, er nennt es "Sparen für Merkel". Mehr Arbeitsstunden würden ihnen aufgebrummt, die Patienten würden darunter leiden. In Jaumes Ort leben rund fünf Prozent Deutsche. Ob er einen von denen kennt? Nein.

In den Nachrichten hört man wundersame Worte. Der Markt wolle eine politische Union heißt es. Und was der "Markt" will, das wird schon kommen. Auch liest man, der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nennt die nun vorgestellten Pläne für den Umgang mit pleitebedrohten Instituten einen "bedeutenden Schritt zu einer Bankenunion", der diese Branche zu mehr Verantwortung zwänge. Wer gedacht hatte, die EU sei längst schon eine Union zur Sanierung spekulierender Banken, der irrt anscheinend. Die ungeduldigen Bänkster wollen mehr: Keinen Umweg zur Sanierung über die nationalen Regierungen, sie wollen das Geld direkt aus einem der Rettungsschirme in ihre Kassen fließen lassen. Dass nennt der Markt eine politische Union. Demokratie? Ein störendes Beiwerk, das spätestens, nachdem man einen marktkonformen EU-Verfassungsentwurf den Völkern nicht zur Abstimmung vorgelegt hat, erledigt ist.

Ja, Jupp war schon mal in Mallorca: "Zweimal, mit dem Radfahrverein. Jetzt als Rentner kann ich mir das nicht mehr leisten. War schon schön." Mit den Spaniern hat er damals nicht geredet, er kann kein Spanisch, die können kein Deutsch. "Da hat sich nix ergeben." Aber beide Länder seien doch in der EU? "Wenn ich EU nur höre! Alles Bürokratie. Damals, als Kulenkampff noch diese Fernseh-Show `Einer Wird Gewinnen´ gemacht hat, da gab es noch Stimmung für Europa." Obwohl die Eifel, darin Mallorca ähnlich, eine der ärmsten Gegenden Deutschlands war und in der EU-Zeit zu einem bescheidenen Wohlstand gekommen ist, verbindet sie nichts mit jenem Europa, das auf Konferenzen verhandelt wird. Wählen geht Jupp seit ein paar Jahren nicht mehr.

"Das europäische Haus steht in Flammen", schrieb Joschka Fischer, der ständige, selbsternannte Anwärter auf das Amt des europäischen Außenministers, jüngst in der Süddeutschen Zeitung. Und er hat recht, wenn er sagt: "Der Brand wird so mit der von Merkel erzwungenen Austeritätspolitik beschleunigt." Die extreme Sparpolitik, den Europäern von Deutschland aufgezwungen, führt ein Land nach dem anderen in die Krise. Aber wer den Brand gelegt hat, darüber schweigt sich Fischer aus. Mit der von der Regierung Schröder-Fischer begonnenen Senkung der sozialen Standards in Deutschland, mit dem Abbau von Sozialleistungen und Löhnen, zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft gedacht, begann das Auseinanderdriften der europäischen Staaten. Tatsächlich wurde "die Wirtschaft" angekurbelt. Auf Kosten deutscher Arbeiter und Angestellter und zu Lasten der Nachbarländer.

"Me cago en Dios!", sagt Jaume auf die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Zukunft, er scheißt in diesem Fall auf Gott, obwohl ganz Mallorca entschieden katholisch ist. Gemeinsam mit anderen Kollegen hat er schon demonstriert und will auch weiter seinen Platz in der Gesellschaft auf Mallorcas Straßen verteidigen. Jupp, in der sehr katholischen Eifel zu Hause, flucht nicht. Er spendet für die Caritas. An der Schleidener Karl-Kaufmann Straße, nicht weit von der Kreisverwaltung entfernt, bietet die Caritas einen Möbeldienst "für Menschen, die aufgrund mangelnder finanzieller Mittel kostengünstiges Mobiliar benötigen". Das, so hofft Jupp, lindert die Not vieler Familien. Mit christlicher Nächstenliebe allein werden sich die Probleme eines krisengeschüttelten Europa allerdings nicht lösen lassen. Nachdem die New Yorker Ratingagentur Moody´s vor ein paar Tagen sechzehn spanische Banken herabgestuft hatte, folgten sieben deutsche Institute: Längst werden die Gottesurteile in den USA gefällt. Ein Europa der Staatschefs wird unter diesen Urteilen weiter wanken. Ein Europa der Völker scheint vorläufig verpasst: Sie scheissen drauf.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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