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Rettet die Banken - vergesst die Demokratie
26|06|2012



Was Ackermann, ausgelöst durch die Rot-Grüne Regierung lostrat, nämlich die Lizenz zur Vollendung des ungezügelten Spekulationskapitalismus, könnte für ganze Volkswirtschaften zum Fallstrick werden, nicht nur für den Euro.

An der Verfassungskrise nur knapp vorbeigeschrammt.

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Minute der Parlamentsmehrheit ein kleines Stück Demokratie abringen müssen: Regierung und die SPD-GRÜNE-Opposition wollten mal eben das Gesetz zum "Fiskalpakt" verabschieden. Ein Gesetz, dass dem Parlament ein entscheidendes Recht beschneiden würde: Das Budgerecht, das Recht der Abgeordneten über die Haushaltkasse, das Königsrecht. Denn wer die Finanzen kontrolliert, der kontrolliert die Regierung. Das sieht der "Fiskalpakt" anders: Künftig müssten die europäischen Staaten ihren Haushalt der EU-Kommission vorlegen und abnicken lassen. Die Kommission - von niemandem gewählt, von niemandem kontrolliert - würde zu einer Über-Regierung.

Seit Beginn der Bankenkrise 2008 schaufeln die europäischen Staaten eine Milliarde nach der anderen in den Rachen der Banken. Aktuell wünschen sich die spanischen Banken 62 Milliarden Euro, die italienischen Banken wollen nicht dahinter zurückstehen, und haben die irischen, die griechischen, die portugiesischen Banken wirklich schon genug? Und was ist mit den deutschen? Schließlich war es die deutsche Hypo Real Estate, die als erste europäische Bank 480 Milliarden Euro aus der Staatskasse bekam. Eine Dienstleistung, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch das Parlament gepeitscht wurde. Wann immer jemand dann die bescheidene Frage stellte, warum das denn notwendig sei, erhält der die Antwort: Das wolle der Finanzmarkt so. Amen.

Jüngst hatten die GRÜNEN solch eine bescheidene Frage an das Bundesverfassungsgericht gestellt:
Ob denn das Tempo, mit dem das deutsche Parlament den europäischen Rettungsschirm ESM Anfang 2011 hat verabschieden müssen, rechtens gewesen sei. Beileibe wollten die GRÜNEN den Schirm nicht rückgängig machen, sie hatten ja damals auch brav zugestimmt. Aber das Tempo, die mangelnde Informationsmöglichkeit der Parlamentarier, da wollten sie doch mal nachfragen. Die Antwort des Gerichtes war eindeutig: Zu wenig Zeit, zu wenig Information, zu viel Tempo. Da brach ein merkwürdiger Jubel aus im Parlament. Denn am Gesetz änderte sich nichts.


Auch an der sonderbaren Verfahrensweise, mit der ein "Fiskalpakt" zustande kam, wollte kaum einer was ändern: Die europäischen Staatschefs hatten ihn Anfang des Jahres ausgebrütet, die nationalen Parlamente sollten ihn, so schnell wie möglich ratifizieren. Das deutsche Parlament wäre eigentlich am 29. Juni mit der rituellen Abstimmung dran. Rituell, weil sich Regierung und SPD-GRÜNE in einigen Kungelrunden längst geeinigt haben: Eine satte Mehrheit würde für das Gesetz stimmen. Wenn nicht zwei Klagen gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht vorlägen: Eine von einer Initiative rund um Herta Däubler-Gmelin und eine von der Linkspartei. Das focht die Parlamentsmehrheit nicht an: Der Bundespräsident hatte bereits die Feder gezückt, um mit seiner Unterschrift dem Gesetz Gültigkeit zu verleihen. Hatte er doch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schon versprochen, das diese lästigen Klagen kein Hinderungsgrund für die Ratifizierung seien.

Der vom Verfassungsgericht verlangte Aufschub, damit die Klagen ordentlich behandelt werden können und damit es den "Fiskalpakt" möglicherweise vor der Unterschrift Gaucks als verfassungswidrig beurteilen kann, haben bei Regierung und der Formal-Opposition von GRÜNEN und SPD keine Freude ausgelöst. Zwar bestritt der Regierungssprecher, dass die Kanzlerin den Bundespräsidenten gebeten habe, er möge zügig unterschreiben.

Doch offenkundig haben die Karlsruher Richter auf ihrem Recht der Verfassungsprüfung sehr nachdrücklich bestehen müssen. Die Republik schlitterte so gerade noch an einer Verfassungskrise vorbei. Bundespräsident frontal gegen Verfassungsgericht: Der Fall wäre neu gewesen. Wer sich dran erinnert, dass Bundespräsident Köhler auch deshalb zurückgetreten ist, weil er von der Kanzlerin mit unziemlichen Hast zur Unterzeichnung des EFSF-Rettungsschirm-Gesetzes gedrängt worden war, der weiß worum es erneut geht: Um noch mehr Bankenrettung und noch weniger Demokratie.

Noch steht es 1 : 0 für die Banken.

Ob das Gericht die erneute Niederlage des Parlaments, ob es seine Selbstentmachtung verhindern wird, ist ungewiss. Gewiss ist nur: Lässt man die Parlamentsmehrheit weiter wursteln, gerät die Demokratie vor lauter Bankenrettung in Vergessenheit.


Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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