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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
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Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Blankoscheck für die Banken
24|07|2012



Hier wird regiert - fragt sich nur, in wessen Geist.

Bundestag im Blindflug ins Nichts

Sie nennen es Spanien-Hilfe. Überall. In den Äußerungen der Regierung, in den Zeitungen und TV-Kommentaren. Mit Spaniern dürften die Damen und Herren kaum gesprochen haben. Hunderttausende Spanier in 80 Städten waren auf der Straße, um gegen diese "Hilfe" zu protestieren. "Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern", stand auf ihren Transparenten.

Und die wirklichen Spanier beweisen damit erneut mehr Sachverstand als die Mehrheit deutscher Medien und die Mehrheit des deutschen Bundestages. Denn an der sogenannten Hilfe hängt das spanische Sparprogramm, das vierte innerhalb eines halben Jahres: Anhebung der Mehrwertsteuer, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung des Weihnachtsgeldes. Alles Maßnamen, die der Kaufkraft schaden. Alles Einsparungen, die den Konsum beschädigen. Alles Entscheidungen, die Spanien nur weiter in die Armut, die Instabilität und die Krise treiben werden. So wie wir es alle aus Griechenland schon kennen.

Mal wieder gab es im Bundestag eine breite Mehrheit für einen Rettungsschirm von dem eben diese Mehrheit nicht weiß wohin das Geld geht und wann es wiederkommt. Klaus Regling, Direktor des Europäischen Rettungsfonds, sagt beharrlich, dass für die Milliarden, die an spanische Banken gehen, nur die Banken haften. Nicht der spanische Staat. Und die Bundeskanzlerin erzählt zum selben Thema im ZDF-Sommerinterview: "Dazu haben wir uns überhaupt abschließend nicht geäußert". Auch die im Zusammenhang mit der Direkthilfe an spanische Banken überlegte Bankenaufsicht, die Kontrolle über das Steuerzahlergeld zur Sanierung der Banken, ist keineswegs parallel beschlossen worden. Denn Merkel zum Thema: "Wenn wir eine Bankenaufsicht europäischer Art haben, wenn diese Bankenaufsicht eingreifen kann in nationale Banken, wenn sie diese Banken restrukturieren kann, wenn sie Auflagen machen kann ... Das ist Zukunftsaufgabe." Tiefer kann ein Konjunktiv nicht fallen. Verlogener kann eine Mogelpackung nicht sein.

Seit 2007 dauert die Bankenkrise, die unter dem falschen Etikett der Staatsschuldenkrise verkauft wird, an. Im Ergebnis der Rettung des Finanzmarktes haben die EU-Regierungen bisher 4,6 Billionen Euro aufgebracht. Für Banken ist das Auf und Ab der Kurse ein Lebens-Elexier: Sie verdienen an jeder Transaktion des Finanzmarktes: Kaufen oder Verkaufen, ihr Geld ist sicher. Und der Gewinn wird nicht einmal besteuert.

Seit 2007:
Das sind nun fünf lange Jahre, in denen die EU Billionen in die Banken reinschaufeln. Doch alle paar Monate melden die armen Banken neuen Bedarf an: Mal sind es die aus Irland, dann diese oder jene italienische Bank, auch deutsche waren schon dabei. Nun also die spanischen Finanzanstalten. Alle Banken, gleich welcher Nation, bekommen außer den Steuergeldern noch Kredite von der Europäischen Zentralbank zu unter einem Prozent Zinsen. Streichen sie aber selbst Zinsen ein, wie bei den Dispo-Krediten der Millionen privaten Bankkunden, dann nehmen sie gern zwölf Prozent und mehr. All das scheint sie nicht retten zu können. Die nächsten Milliarden zur Verteilung warten schon im nächsten Rettungssschirm. Das wissen die Bänker. Auch dieses Wissen trägt zu ihrer Haltung bei: Solange es noch was gibt, wird man etwas haben wollen.


Nun also der Bundestag: An wen genau das viele Geld geht, über das die Abgeordneten beschließen, das wissen sie nicht. Wer für das Geld haftet, das wissen sie auch nicht. Ob der erneute Kredit irgendetwas nützt, das ist ihnen unbekannt. Die Damen und Herren der Bundestagsmehrheit beschließen einen Blankoscheck für Banken. Es ist ja nicht ihr Geld. Es ist bloß das Geld der Steuerzahler. Da ist eine gewisse Großzügigkeit angebracht.

Das gilt auch für jene lächerlich Opposition aus SPD und GRÜEN, die aus lauter Verbeugung gegenüber dem Finanzmarkt schon lange nicht mehr in die Senkrechte kommt: Die Menschen seien "zunehmend verzweifelt," sagt SPD-Steinmeier und meiert weiter, "sie hungern nach Erklärung.

Wie viele Rettungspakete braucht es eigentlich noch?


Hat dieses Fass überhaupt einen Boden?"

Eine Erklärung hat er auch nicht, einen Fassboden kann er nicht sehen, aber er wird dem erneuten Geldrausschmeissen zustimmen. Der GRÜNEN-Chef Trittin rudert oppositionell mit den Armen, wird aber seine Fraktion mal wieder zu einem "Ja" bewegen und die erneute Bankenhilfe als einen "vernünftigen Vorschlag" bezeichnen. Als Sarah Wagenknecht von der Linkspartei ans Rednerpult geht, kommt große Unruhe in den Plenarsaal und in die Regierungsbank. Viele Abgeordnete verlassen den Saal. Wagenknecht bezeichnet die Spanien-Hilfe als "Milliarden im schwarzen Loch der Finanzmärkte“ und nennt die Banken "gigantische private Wettbuden". Das kann die Kanzlerin nicht ertragen. Sie ist schon draußen.

Bald nach der Bundestags-Debatte gibt es Börsennachrichten. Trotz des Bundestags-Blankoschschecks steigen die Zinsen für spanische Anleihen weiter. Es ist der lange Flug ins Nichts, den die Bundestagsmehrheit entschlossen und beharrlich ansteuert. Es ist das, was man einen Blindflug nennen muss. Eine Schande für die Demokratie.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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