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Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Ein Grünes Sommer Theater
22|08|2012



Wird Trittin weiterhin wie geplant in den Bundestag einziehen können?

Roth, Künast, Trittin, Göring-Eckart

Die Linkspartei hatte es jüngst vorgemacht: Wie man mit andauernden Personal-Debatten Wähler verscheuchen kann. Jetzt nun die GRÜNEN. Bisher bewerben sich vier Kandidaten für das Spitzen-Team zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr: Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckart.

Ein Duo, wie ursprünglich angedacht, ist aus den Vieren nicht zu machen. Von der Zahl her übertreffen die GRÜNEN sogar die SPD: Die hat nur eine Troika. Aber eins haben die Spitzen-GRÜNEN mit der SPD gemeinsam: Sie wollen nicht erinnert werden. An die Zeit mit Gerhard und Joschka, als man noch regierte. Denn jetzt, so erzählen sie, ist alles ganz anders. Man ist ja Opposition.

Wenn vier Leute kandidieren aber nur zwei das Rennen machen können, sollte man sich die Unterschiede zwischen den Kandidaten anschauen, um auswählen zu können. Ein Mann - drei Frauen, da sortiert sich der erste kleine Unterschied wie von selbst. Doch wie mag es bei den politischen Themen sein? Sagen wir mal in der deutschen Afghanistan-Politik, einem echten Erinnerungs-Themen. In Jürgen Trittins Bewerbungsbrief zur Spitzenkandidatur fehlt das Wort Afghanistan einfach. So simpel kann das Bewerben sein. Doch unser Jürgen kann zum Thema manchmal richtig gefühlvoll werden: "Unsere Gedanken, unsere Trauer gehören den getöteten und verletzten Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen", sagte er mal im Bundestag. Von einer Trauer über tote Afghanen hat man ihn noch nicht reden hören. Damit wir wissen, was wir künftig von Trittin zu erwarten haben, noch ein Stück seiner internationalen Analyse: "Globale Risiken wie Aufrüstung, Armut,  Klimaentwicklung und Ressourcenwettkampf erzeugen Staatszerfall, Bürgerkriege. Staatszerfall entgegenzuwirken, wird auch in Zukunft Stabilisierungseinsätze erfordern." Also weiter im Ressourcenwettkampf und auch die künftigen Kriege werden wir dann, wie gewohnt, Einsätze nennen. Mal zur Stabilisierung, dann wieder für die Menschenrechte oder auch für die Demokratie.

Claudia Roth, von der bisher kein Bewerbungsschreiben vorliegt, ist natürlich viel differenzierter als Trittin: "Ja zu ISAF, nein zu Tornados", war mal eine ihrer Positionen im Afghanistankrieg. Also die Afghanen erschiessen geht schon, aber sie zerbomben, geht der gefühligen Claudia zu weit. Auch ihre Fragen sind total subtil: "Welche Anreize gibt es für die Taliban, sich in die Gesellschaft einzugliedern? Wie kann ich dabei die Fortschritte, etwa bei der Frauenförderung, bewahren?" Mit den Antworten werden wir bis nach den Wahlen warten müssen. Denn je nachdem, ob die GRÜNEN in der Opposition sind oder in der Regierung, werden sie recht unterschiedlich ausfallen. Als mal ein GRÜNER Parteitag verlangte, dem nächsten allfälligen Afghanistan-Mandat ausnahmsweise nicht zuzustimmen, entdeckte die EKD-Ratsvorsitzende Katrin Göring-Eckart ihr evangelisches Gewissen und stimme trotzig für die Kriegsverlängerung. Wahrscheinlich aus Nächstenliebe, denn der Afghane kann sich ohne das deutsche Wesen nicht entwickeln. Für Renate Künast findet in und um Afghanistan herum eher ein Semantiker-Treffen statt: "Natürlich empfinden die Menschen die Auseinandersetzung in Afghanistan als Krieg, auch wenn die Völkerrechtler korrekterweise von einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt sprechen", sagte sie auf die Frage, ob Deutschland denn im Krieg sei.

"Politik heißt: Verantwortung für das Gemeinwohl", liest man in Renate Künasts Bewerbung als Spitzenkandidatin zu Bundestagswahl. Was man gar nicht liest sind solch böse Worte wie "Rente mit 67" oder "Hartz IV". Das sind zwar Begriffe, die von einer rot-grünen Regierung eingeführt worden sind, aber was interessieren sich GRÜNE-Kandidaten schon für ihr gestriges Geschwätz? Aus rein pädagogischen Gründen "um einen gewissen Druck auf die Arbeitslosen aufzubauen" wäre Claudia Roth schon dafür die Harzer "zu einer gemeinnützigen Tätigkeit zu verpflichten . . wie zum Beispiel im Rahmen der 1-Euro-Jobs oder bei der Polizei." Total radikal ist da die Patent-Christin Göring-Eckardt, sie fordert einen Hartz-IV-Satz von 420 Euro. Nicht die Abschaffung des Hartz-Systems, nicht mehr Arbeitsplätze. Dass von der rentenpolitischen Sprecherin der GRÜNEN kein Wort zur asozialen Rente mit 67 zu lesen ist, darf nicht wundern: Ihre Partei hat die längeren Laufzeiten mit auf den Weg gebracht.

Die wichtigste Frage ist vom Kandidaten-Quartett bisher auch nicht beantwortet worden: Warum wollen sie überhaupt kandidieren?

Schließlich haben sie in der sogenannten Opposition in allen westlichen Fragen - von der Wahl des Bundespräsidenten bis zum ESM-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt - brav mit der Regierungsbank gestimmt. Angeblich geht es ihnen um die Regierungsverantwortung in einer Neu-Auflage der rot-grünen Koalition. Je näher die GRÜNEN einer Regierung kommen, desto kleiner wird der Unterschied zu den bisherigen Dienstwagen-Inhabern von CDU und FDP. Aber vielleicht liegt der kleine Unterschied ja genau hier: Der Bundestagsabgeordnete verfügt nur über die Fahrbereitschaft des Parlamentes, Minister und Staatssekretäre habt einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer.


Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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