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Der Ring der Plagiatoren
23|10|2012



Wer hats erfunden und soll zurück in den Führungsriege?

Eine Aufführung von Demokratie im Bundestag

Parallel zur Bundestags-Debatte, die sich mit der Merkel-Erklärung zum Europäischen Rat beschäftigen sollte, rauschte eine kleine Meldung durch den Äther und raschelte durch die bedruckten Papiere: Frau Schavan, deren Doktorarbeit im begründeten Plagiatverdacht steht, verbietet der Universität Düsseldorf Informationen zur Plagiats-Untersuchung an die Öffentlichkeit zu geben.

Das, so Frau Dr. Annette Schavan, sei sie sich "und der Wissenschaft schuldig." Dachte man bis jüngst, die Wissenschaft lebe vom öffentlichen Austausch, wird man von Frau Doktor eines Schlechteren belehrt. Glaubte man noch gestern, man lebe in einer Art Presse- und Informationsfreiheit, reicht heute ein NEIN der Wissenschafts-Ministerin, um jede Art von Öffentlichkeit zu einer Frage auszuschalten: Hat die Dame anderer Leute geistiges Eigentum geklaut und in welchem Umfang?

Eine große Öffentlichkeit fand die Ankündigung, es gäbe ein Duell im Bundestag. Kurz vor der Tagung des Europäischen Rates wolle die Kanzlerin dazu was erklären und der sozialdemokratische Kanzlerkandidat, wolle zur Erklärung was erklären. Von offenem Schlagabtausch war vorab die Rede, jetzt solle es spannend werden, endlich würde die größte der Oppositionsparteien mal zeigen was Opposition ist und die Regierung würde beweisen, dass sie regiert. Und wirklich, konzentrierte man sich nur auf die Töne und die Bilder, waren gravierende Unterschiede bemerkbar. Frau Merkels Kleinmädchengezwitscher, die Händchen zu eleganten Romben geformt, das Gesicht um die staatsfraulichen Lippen gefaltet, all das gab den Eindruck von souveräner Langeweile. Steinbrück dagegen, massig im dunklen Anzug sitzend, mal die Arme priesterlich ausgebreitet, dann mit dem Zeigefinder drohend Löcher in die Luft stechend, einen Sound von Norddeutschem Quengelton in den Saal blasend, wirkte Steinbrück wie die fleischgewordene Opposition.

Wer nicht nur die Töne und Bilder in sich aufnahm, wer auch nach den Inhalten in den beiden Reden suchte, dem fielen, mitten im Merkelschen Klangteppich der bekannten Gleichförmigkeit, zwei kleine Abweichungen auf. Denn, teilte uns die Kanzlerin mit, trotz der bekannten Euro-Probleme gäbe es zumindest einen Erfolg: Die Lohnstückkosten in den Problemstaaten seien gesunken. Das freute sie. Wenn Arbeiter und Angestellte weniger verdienen, wenn sie, bei schlechten Ausgangslöhnen, nach den Auflagen der EU noch weniger konsumieren können, schwätzt die Kanzlerin von Erfolgen. Dass die Merkelsche Herzlosigkeit menschliches Elend ignoriert, ist bekannt. Aber dass ihr Verstand, nach den langen Jahren des europäischen Misserfolges immer noch nicht weiß, dass sinkende Löhne in den Nachbarländern auch sinkenden deutschen Export bedeuten, erstaunt ein klein wenig, hatte man sie doch für begrenzt lernfähig gehalten. Doch die Kanzlerin ist eben ein Plagiat: Die Imitation der rot-grünen 20/10-Schröderei und die immerwährende Kopie der eigenen Asozialität.

Die zweite Abweichung von der Merkel-Norm betraf den Finanzminister Schäuble. Ihm gebühre ein kräftiges Dankeschön für seinen Vorschlag, einen europäischen Währungskommissar zu inthronisieren, sagte die Kanzlerin. Und befürwortet so ein Amt, das die Souveränität der nationalen Parlamente weiter einschränken würde. Dafür soll dann schnell ein europäischer Konvent einberufen werden - ein Gremium, in dem traditionell die EU-Funktionäre sitzen, um sich selbst zu bestätigen - um dort die Änderung der EU-Verträge beschließen. Diese Änderung würde im Eiltempo auf einen europäischen Bundesstaat zumarschieren, der ein Fortschritt sein könnte, wenn man die Bürger der EU einbezöge. Daran ist natürlich kein Denken. Keine neue Verfassung, keine Volksabstimmung ist geplant. Die Euro-Funktionäre glauben sich, trotz ihrer seit Jahren sichtbaren Misserfolge, im Besitz jener Weisheit, die sie der Bevölkerung absprechen. Aber an genau dieser mechanischen, immer nur Löcher flickenden Vorgehensweise krankt die EU bis in den Tod.

Dann der Angriff des Kronprätendenten:
All das, was die Kanzlerin an Erkenntnissen habe, wäre von der SPD schon vor zwei Jahren gesagt worden, meinte Steinbrück. Gab es ein atemloses Entsetzen im Saal? Schwebten in der Luft Millionen von Fragezeichen? Denn man war doch dabei, als die SPD brav alle Vorlagen für diesen oder jenen Rettungsschirm zustimmte, als sie der sozialen und wirtschaftlichen Strangulation der Südländer ihre Stimmen lieh, als sie das System Merkel ohne Widerrede stützte. Kein Protest gegen die Lüge eines Opponenten war zu hören, der nie opponiert hatte, der im Gegenteil als Finanzminister im Kabinett Merkel der weiteren Entfesselung der Finanzmärkte Vorschub leistete. Und so konnte er dann auch kühl feststellen, dass "Deutschland" weiter seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen würde und das man zwar "nachhaken und weiterarbeiten" müsse, wenn die SPD weitere Rettungsschirmen durchwinken solle, aber eine Zustimmung zum nächsten Schirm stellte er schon mal in Aussicht. Selbst als ihm ein richtiger Satz entfuhr: "Not zerstört Demokratie", klebt dem die Steinbrücksche Meinung "Sparanstrengungen sind notwendig" an und er relativierte so die Einsicht von zuvor. Auch Steinbrück: Ein Plagiat, seiner selbst als Finanzminister und auch der Schröder-Regierung. Wenn er doch wenigsten die Kopie eines Oppositionspolitikers hätte liefern können.


Gleich zu Beginn der Bundestagsdebatte gab der Nachrichtenticker eine Meldung preis: Das statistische Bundesamt teilte mit, dass fast 844.000 Menschen am Ende des letzten Jahres die "Grundsicherung" beanspruchen mussten. Das sind jene 374 Euro für Menschen, deren Rente nicht zum Überleben reicht. An dieser Armutspolitik krankt Europa. Davon kein Wort. Aber vielleicht kann die Regierung ja auch diese Nachricht verbieten. Das löst zwar kein Problem, macht die Diskussion um die europäische Entwicklung aber einfacher und verhindert die Frage nach der Enteignung der Vielen zugunsten der wenigen Reichen.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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Kommentare

Ralle Herrmann| Rentweinsdorf
Zum Ring der Plagiatoren sei noch angemerkt, dass den Zuschauern der Rundschau im Bayrischen Fernsehen am Wochende endlich eine gute Nachricht ins Haus flatterte: Im Zuge der Berichterstattung vom CSU-Parteitag sickerte die Meldung durch, Ministerpräsident Horst Seehofer plane, bald den Baron von Copy and Paste zurück in die bayrische Politik zu holen. - Damit schließt sich endlich der Kreis und die Botschaft aus dem schwarzen Musterländle an Anette Schavan kann daher nur lauten: Think tank!


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